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Politik
Trotz eines abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda haben Großbritannien und das ostafrikanische Land ein neues Migrationsabkommen geschlossen. Der britische Innenminister James Cleverly und der ruandische Außenminister Vincent Biruta unterzeichneten am Dienstag in ruandischen Hauptstadt Kigali ein entsprechendes Vertragswerk. Cleverly und Biruta verwiesen auf die hohe Motivation beider Seiten, das Abkommen an das Urteil anzupassen. "Wir haben nicht vor, uns von der Partnerschaft zurückzuziehen", sagte der ruandische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Dezember 05, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Borussia Dortmund hat sich von seinem Koordinator Sport Slaven Stanic getrennt. Wie der Bundesliga-Klub einen Tag vor dem Achtelfinale im DFB-Pokal beim VfB Stuttgart (20.45 Uhr/ZDF und Sky) mitteilte, habe man sich einvernehmlich darauf verständigt, die im Mai begonnene Zusammenarbeit vorzeitig zu beenden.
Dezember 05, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch einer Autofabrik in München die Bedeutung Deutschlands als Industriestandort unterstrichen. Firmen wie BMW trügen dazu bei, "dass Deutschland genau das bleibt, was es ist: Industrieland", sagte er. "Das ist aus meiner Sicht auch die große Aufgabe, die sich hinter dem merkwürdigen Wort 'Transformation' verbirgt: dass wir es schaffen, Industrieland zu bleiben, wirtschaftlich vorne dabei zu sein, mit modernster Technologie, und gleichzeitig das Klima zu schützen."
Dezember 05, 2023
Im jahrelangen Streit um Sicherheitsvorkehrungen bei seinen Besuchen in Großbritannien führt Prinz Harry einen weiteren Prozess. In Abwesenheit des Prinzen legte seine Anwältin Shaheed Fatima am Dienstag zu Prozessbeginn dar, das britische Innenministerium verwehre ihm sein Recht auf Sicherheit in seinem Heimatland. Dem jüngeren Sohn von König Charles III. stehe Schutz zu aufgrund seines "Status, seiner Vorgeschichte und seiner Stellung innerhalb der königlichen Familie".
Dezember 05, 2023
Unter wachsendem Druck haben die Spitzen der Koalition am Dienstag ihre Beratungen über einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt. Erschwert wurden die Beratungen durch anhaltende rechtliche Risiken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshof zum Nachtragshaushalt 2023 kam zu dem Schluss, dass die von der Koalition geplante nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse "verfassungsrechtlich äußerst problematisch" sei.
Dezember 05, 2023
Wirtschaft
Der Chef des französischen Kampfflugzeugbauers Dassault Aviation sorgt sich angesichts deutscher Beschränkungen um den künftigen Export des gemeinsam mit Deutschland geplanten Luftkampfsystems FCAS. "Heute spielt es noch keine Rolle, (...) aber das wird in Zukunft ein wichtiges Thema", sagte Eric Trappier am Dienstag in Paris mit Blick auf das deutsche Nein zum Export des Eurofighters nach Saudi-Arabien und in die Türkei.
Dezember 05, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz hat in Portugal einen 39-Jährigen festnehmen lassen, der mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Er soll mit zwei weiteren Mittätern zwischen Februar und Mai 2021 eine kriminelle Vereinigung und eine bewaffnete Gruppe gebildet haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zudem sollen sie gegen das Waffengesetz verstoßen haben.
Dezember 05, 2023
Boulevard
Rund eine Woche nach dem rätselhaften Tod eines 63-Jährigen in einem Mehrfamilienhaus in Berlin hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 34-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Er soll mit dem Getöteten bekannt gewesen sein und zeitweise bei diesem gewohnt haben. Zivilfahnder nahmen den Mann am Montag fest.
Dezember 05, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Borussia Dortmund muss im Achtelfinale des DFB-Pokals auf Stürmer Sebastien Haller verzichten. Der 29 Jahre alte Franzose hat im Training eine leichte Knieverletzung erlitten und kann im Bundesligaduell beim VfB Stuttgart am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Sky) nicht mitwirken.
Dezember 05, 2023
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