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Kritik an von der Leyen: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Gipfel in Brüssel: EU will Annäherung an Westbalkan-Länder
Gipfel in Brüssel: EU will Annäherung an Westbalkan-Länder

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Beziehungen zu den sechs Westbalkan-Staaten vertiefen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Erweiterung am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Brüssel "die wichtigste Sicherheitsgarantie" für die EU und drängte die Mitgliedsländer zur Eile. Im Gegenzug müssten die Westbalkan-Länder die gemeinsame Außenpolitik mittragen, forderte Borrell. Vor allem Serbien steht in der Kritik, weil es die Russland-Sanktionen der EU nicht umsetzt.

Dezember 13, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Kritik an "Deal": EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Kritik an "Deal": EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es massive Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.

Dezember 13, 2023

Scholz: Belastungen durch Haushaltseinigung "sehr vertretbar"
Scholz: Belastungen durch Haushaltseinigung "sehr vertretbar"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung als vertretbar bezeichnet. Es gebe weder Sozialkürzungen noch Einkommensteuererhöhungen, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen". Bei den Benzinpreisen gebe es durch die höhere CO2-Steuer nur "sehr geringe Belastungen". Zudem baue die Ampel-Koalition umweltschädliche Subventionen ab. Dies sei "sehr vertretbar und sehr verantwortbar auch im Hinblick auf die Belastung für die Bürger".

Dezember 13, 2023

Lindner: Entlastung von Bürgern höher als steigender CO2-Preis
Lindner: Entlastung von Bürgern höher als steigender CO2-Preis

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt. Der stärkere Anstieg auf 45 Euro pro Tonne CO2 im kommenden Jahr bringe dem Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF. Durch Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer würden die Menschen gleichzeitig um 15 Milliarden Euro entlastet. Diese Entlastung sei damit "wesentlich größer als der höhere CO2-Preis", der Heizen und Tanken verteuert.

Dezember 13, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Haushaltseinigung wegen Agrarkürzungen
Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Haushaltseinigung wegen Agrarkürzungen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."

Dezember 13, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

29-Jähriger bei Auseinandersetzung zwischen Banden in Stuttgart schwer verletzt
29-Jähriger bei Auseinandersetzung zwischen Banden in Stuttgart schwer verletzt

Bei einer Auseinandersetzung im Zuge des Bandenkriegs im Raum Stuttgart ist ein 29-Jähriger schwer verletzt worden. Er musste notoperiert werden, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte. Zwischen dem 29-Jährigen und einer Gruppe war es am Dienstag in Stuttgart-Möhringen zu der Auseinandersetzung gekommen. Dabei kam mutmaßlich auch ein Messer zum Einsatz.

Dezember 13, 2023