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Politik
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung am Freitag für einen Antrag der Ampel-Koalition, 2023 nachträglich erneut eine Notlage nach Artikel 115 Grundgesetz zu erklären. Begründet wird dies mit den massiv gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs und der Flutkatastrophe im Ahrtal.
Dezember 15, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Monobob: Buckwitz gewinnt in Innsbruck - Nolte Dritte
Sport
Dezember 15, 2023
- Weiterer Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Holger Wöckel
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- Ende der Agrardiesel-Subvention: Bauernverband ruft für Montag zu Protest auf
- Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor
Der verstorbene Komiker Barry Humphries, der als Dame Edna Everage weltweite Berühmtheit erlangte, ist in Australien mit einem Staatsakt geehrt worden. Der britische König Charles III. würdigte Humphries in einem Grußwort, das bei der Gedenkfeier im Opernhaus von Sydney am Freitag vom australischen Kulturminister verlesen wurde, als "kultivierten und gelehrten Mann", vor dessen Witz aber "niemand sicher" gewesen sei.
Dezember 15, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt. Die Ampel-Koalition schneidet im aktuellen "Politbarometer" des ZDF so schlecht ab wie noch nie, teilte der Sender am Freitag mit. Demnach sagen nur noch 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht" - etwa halb so viele wie noch Mitte März..
Dezember 15, 2023
Nachdem sie auf einer Alkoholfahrt ein anderes Auto rammte, ausstieg und dann weiterfuhr, bekommt eine Frau achteinhalb Jahre später ihren Führerschein zurück. Es handle sich um eine einzige Tat, nicht um zwei Taten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig laut Mitteilung vom späten Donnerstag. Deswegen müsse die Klägerin kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. (Az. 3 C 10.22)
Dezember 15, 2023
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten, der eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit wie viele Bundesländer die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Haushalt umgebucht werden.
Dezember 15, 2023
Gesundheit
Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit fiktiven Coronatestzentren zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sechs Jahre sowie sieben Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von mehreren Millionen Euro an.
Dezember 15, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen Kinderpornografie vorgegangen. Die sechs Verdächtigen sind zwischen 14 und 35 Jahre alt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Heilbronn mit. Demnach sollen sie über Messenger-Dienste kinderpornografisches Material verbreitet oder erhalten haben. Sechs Anschriften wurden durchsucht, die Aktion fand bereits am 5. Oktober statt.
Dezember 15, 2023
Politik
In der Ampel-Koalition gibt es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Die FDP warf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, er selbst habe dies vorgeschlagen - das Landwirtschaftsministerium dementierte und erklärte, das FDP-geführte Finanzministerium sei verantwortlich. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Pläne als "Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum".
Dezember 15, 2023
AKTUELLE NACHRICHTEN
Basketball-Weltmeister Daniel Theis (31) hat in der NBA mit den Los Angeles Clippers den sechsten Sieg in Folge gefeiert. Die Clippers gewannen das kalifornische Duell mit den Golden State Warriors 121:113. Theis erzielte mit Freiwürfen vier Punkte, aus dem Feld landete keiner seiner drei Versuche im Korb.
Dezember 15, 2023
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