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Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024
Einjährigen Sohn vernachlässigt - Lebenslange Haft wegen Mordes für Mutter in Rostock
Einjährigen Sohn vernachlässigt - Lebenslange Haft wegen Mordes für Mutter in Rostock

Wegen Mordes an ihrem einjährigen Sohn und Verletzung der Fürsorgepflicht ist am Mittwoch eine 24-Jährige vom Landgericht Rostock zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Frau aus Güstrow im Landkreis Rostock besuchte laut einer Mitteilung des Gerichts aus niedrigen Beweggründen ihren Freund, statt sich um ihren 13 Monate alten Sohn zu kümmern, der krank zu Hause lag, und einen Arzt zu holen. Laut Gericht hatte sie das Kind bereits vorher über längere Zeit vernachlässigt und es nicht ausreichend mit Flüssigkeit und Nahrung versorgt.

Dezember 19, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gericht verhängt Kartellstrafen gegen Kekshersteller wegen illegalen Austauschs
Gericht verhängt Kartellstrafen gegen Kekshersteller wegen illegalen Austauschs

Drei namhafte deutsche Süßwarenhersteller müssen wegen rechtswidrigen Austauschs von Informationen teils mehrere Millionen Euro an Kartellstrafen zahlen. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte am Dienstag die Firmen Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer zu entsprechenden Geldbußen, wie das Gericht mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2008 unter anderem in gemeinsamen Vorstandssitzungen Informationen über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht. (Az: V-6 Kart 9/19 OWi)

Dezember 19, 2023

Frankreichs Rechtspopulisten wollen für Einwanderungsgesetz stimmen
Frankreichs Rechtspopulisten wollen für Einwanderungsgesetz stimmen

Das geplante französische Einwanderungsgesetz wird voraussichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten verabschiedet werden. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss habe sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, teilte dessen Vorsitzender Sacha Houlié am Dienstag mit. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kündigte an, für diesen im Vergleich zum Original deutlich verschärften Gesetzentwurf zu stimmen.

Dezember 19, 2023

Land Berlin erkennt Forderung nach Streit wegen Oben-ohne-Sonnens teilweise an
Land Berlin erkennt Forderung nach Streit wegen Oben-ohne-Sonnens teilweise an

In einem Gerichtsverfahren wegen des Sonnens einer Frau mit nacktem Oberkörper am Berliner Wasserspielplatz "Plansche" hat das Land die Klageforderung teilweise anerkannt. Es handle sich um einen "Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung", erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche die Klage unterstützt. Eine Frau war vor Gericht gezogen, weil Sicherheitskräfte und die Polizei sie im Juni 2021 dazu aufgefordert hatten, ihre Brüste zu bedecken oder den Ort zu verlassen.

Dezember 19, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sieben weitere Festnahmen im Fall von Drogenhändlerring in Niedersachsen
Sieben weitere Festnahmen im Fall von Drogenhändlerring in Niedersachsen

Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer Großrazzia gegen einen Drogenhändlerring haben Ermittler in Niedersachsen sieben weitere Verdächtige festgenommen. Sie sollen Teil einer elfköpfigen Gruppe sein, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Hannover mitteilte. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Großrazzia im März 2021, bei der 20 Verdächtige festgenommen worden waren.

Dezember 19, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind-und Solaranlagen
EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind-und Solaranlagen

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen bleiben in der Europäischen Union deutlich vereinfacht. Die EU-Energieministerinnen und -minister verlängerten am Dienstag in Brüssel drei Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Energiemarkt stabilisieren sollten. Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien kann in der EU damit theoretisch weiter ein Gaspreisdeckel zum Einsatz kommen.

Dezember 19, 2023