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Illegales Streamingportal für 60.000 Kunden: Mann an Flughafen Stuttgart festgenommen
Deutschland: Konferenz in Santa Marta ist "Meilenstein" für Ausstieg aus fossilen Energien
Deutschland: Konferenz in Santa Marta ist "Meilenstein" für Ausstieg aus fossilen Energien

Zum Abschluss der internationale Konferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Energien in Kolumbien hat ein Vertreter der Bundesregierung eine positive Bilanz gezogen. Die Konferenz sei ein "Meilenstein", da sich erstmals "über 50 Staaten aus allen Regionen der Welt in dieser Breite und Intensität zusammengefunden (haben), um konkrete Schritte für den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu beraten", erklärte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Donnerstag aus der kolumbianischen Küstenstadt.

April 30, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen."

April 30, 2026

Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer
Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer

Im Streit über Fernsehen und Radio in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz droht der Gema eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass es sich beim Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Dafür müsste also nicht zusätzlich gezahlt werden. Im konkreten Fall urteilt aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. C-127/24)

April 30, 2026

Mann in Dortmund getötet: Polizei sucht zwei flüchtige Tatverdächtige
Mann in Dortmund getötet: Polizei sucht zwei flüchtige Tatverdächtige

Zwei Männer sollen in Dortmund auf einen 42-Jährigen eingeschlagen und eingetreten haben, so dass dieser auf einer Straße starb. Die beiden Tatverdächtigen flüchteten, nach ihnen wurde gesucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund am Donnerstag mitteilten.

April 30, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - 175 Aktivisten festgesetzt
Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - 175 Aktivisten festgesetzt

Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" hatten zuvor ihrerseits auf X erklärt, israelische Marineschiffe hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht".

April 30, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter im Heizungsgesetz
Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter im Heizungsgesetz

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieterinnen und Mieter geeinigt. "Wenn ein Vermieter sich für eine neue fossile Heizung entscheidet, muss er sich an den laufenden Heizkosten beteiligen", teilte am Donnerstag Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. "Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen."

April 30, 2026