- Zahl der Asylerstanträge im vergangenen Jahr um mehr als 51 Prozent gestiegen
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Wirtschaft
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die von den Blockadeaktionen der Landwirte betroffenen Menschen erneut um Verständnis gebeten. Es gehe um "die Zukunft unserer Bauernfamilien" und auch um die Ernährungssicherheit und somit "die Zukunft unseres Landes", sagte Rukwied am Montag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Die Politik der Bundesregierung richte sich gegen die deutschen Bauern.
Januar 08, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
- Umfrage: Große Mehrheit wünscht sich Pistorius statt Scholz als Kanzler
- Abgestürztes Flugzeugteil von notgelandeter Boeing 737 gefunden
- DLRG warnt vor Betreten von Eisflächen: Lebensgefahr auch in Überschwemmungsgebieten
Sechs Jahre nach tödlichen Schüssen auf eine Frau in Brandenburg ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Anstiftung zum Mord rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie dieses am Montag mitteilte. Ein damals 56-Jähriger war in Potsdam zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Januar 08, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine operative Behandlung von Grauem Star im Ausland lässt sich einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) zufolge generell nicht als Notfallbehandlung über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen. Das entschied das Gericht nach Angaben vom Montag in einem von einer Frau gegen ihre Krankenkasse angestrengten Verfahren. Diese hatte sich 2019 während eines Türkei-Aufenthalts in einer Privatklinik wegen altersbedingten Grauen Stars operieren lassen. (Az. L 16 KR 196/23)
Januar 08, 2024
Gesundheitsapps auf Rezept werden inzwischen von Versicherten häufiger genutzt. Seit dem Start der digitalen Anwendungen im September 2020 wurden rund 374.000 solcher Apps über die Kassen in Anspruch genommen, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Montag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Inanspruchnahme solcher Anwendungen, aber auch die Ausgaben damit mehr als verdoppelt.
Januar 08, 2024
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung gewarnt. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten "stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern", sagte er der "taz" vom Dienstag. Sie hätten versucht, "in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen".
Januar 08, 2024
Politik
Am zweiten Tag ihrer Nahost-Reise ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem Besuch im Westjordanland eingetroffen. Über den israelischen Kontrollpunkt Beitunja reiste die Ministerin am Montagmorgen in das von Israel besetzte Palästinensergebiet ein. Erster Programmpunkt sollte ein Besuch in dem palästinensischen Dorf al-Masraa al-Kiblija sein. Dort will die Ministerin mit Bewohnern sprechen, die durch die Gewalt extremistischer israelischer Siedler vertrieben wurden. Am Mittag ist dann ein Treffen in Ramallah mit Außenminister Riad al-Maliki geplant.
Januar 08, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Chef des chinesischen Elektroautobauers Evergrande NEV, Tochterfirma des schwer verschuldeten Immobilienkonzerns, ist nach Angaben seines Unternehmens festgenommen worden. Präsident Liu Yongzhuo sei "in Übereinstimmung mit dem Gesetz wegen des Verdachts von Straftaten" in Haft genommen worden, teilte der Autobauer NEV am Montag in einer Mitteilung an die Börse in Hongkong mit. Der Handel mit der Aktie war kurz zuvor für mehrere Stunden ausgesetzt worden; danach fiel sie um mehr als 13 Prozent.
Januar 08, 2024
Wirtschaft
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die großangelegten Blockaden und Proteste von Landwirten gezeigt. Er teile deren Anliegen, sagte Wüst am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Proteste müssten allerdings "nach Recht und Gesetz" laufen sowie Auflagen beachtet werden. Nötigungen oder sonstige Straftaten jeglicher Art seien "inakzeptabel".
Januar 08, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die geplante Partei um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein "Bündnis Sahra Wagenknecht" im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie dessen Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.
Januar 08, 2024
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