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Hohe Kosten bescheren Süßwarenindustrie schwieriges Jahr 2023
Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei
Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei

Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete sein Urteil am Dienstag damit, dass die Partei die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung überschreite. Vertreter von Koalition und Union in Berlin begrüßten die rechtliche Klärung - und diskutierten darüber, ob der Richterspruch auch für den Umgang mit der AfD Bedeutung habe. (Az. 2 BvB 1/19)

Januar 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner
Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen. "Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen", sagte Daimagüler der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Sellner war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem Massenvertreibungen aus Deutschland besprochen worden sein sollen.

Januar 23, 2024

AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung vor OVG auf März verschoben
AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung vor OVG auf März verschoben

In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht den für Ende Februar angesetzten Verhandlungstag um zwei Wochen verschoben. Der Senat komme damit einem Antrag der AfD mit Verweis auf umfangreiche Unterlagen nach, teilte das Gericht in Münster am Dienstag mit. Die mündliche Verhandlung soll demnach am 12. März stattfinden. Bei Bedarf soll es einen weiteren Termin am 13. März geben.

Januar 23, 2024

Lebensgefährtin erwürgt und Leiche verbrannt: 27-Jähriger in München vor Gericht
Lebensgefährtin erwürgt und Leiche verbrannt: 27-Jähriger in München vor Gericht

Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 25-Jährigen in einem Münchner Hotel muss sich deren früherer Lebensgefährte seit Dienstag vor dem Landgericht München II verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen vor, seine Partnerin im November 2021 bei einem Streit durch Tritte zunächst schwer verletzt und dann erwürgt zu haben. Sie geht von einem Totschlag aus.

Januar 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

EZB: Viele Banken für grüne Transformation noch schlecht aufgestellt
EZB: Viele Banken für grüne Transformation noch schlecht aufgestellt

Bei vielen großen europäischen Banken spielen der Klimawandel und damit einhergehende wirtschaftliche Risiken bisher nur eine untergeordnete Rolle bei der Kreditvergabe. Eine Untersuchung von 95 Banken habe gezeigt, dass die Portfolios der Geldhäuser derzeit "in erheblichem Maße nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen", erklärte Frank Elderson, Vize-Vorsitzender der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), am Dienstag in einem Blogbeitrag.

Januar 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Umfrage: AfD verliert an Zuspruch - Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch - Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts

Die AfD hat in einer Forsa-Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 20 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. In den Befragungszeitraum fielen die bundesweiten Demonstrationen gegen rechts, die nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens stattfanden, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten.

Januar 23, 2024