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- "Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag
Politik
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD am Dienstag in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen".
Januar 30, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet spezialisierte Kliniken
- Bestätigte erste Schätzung: Wirtschaft zum Jahresende um 0,3 Prozent geschrumpft
- Bayern-Pläne: Denkmal und Straße für Beckenbauer
- 17-Jähriger vor Wohnblock in Hamburg erstochen - Polizei fasst Tatverdächtigen
Ein Jugendlicher ist in Hessen auf einen Güterwaggon geklettert und hat einen Stromschlag erlitten. Zum Gesundheitszustand des 15-Jährigen konnte die Bundespolizei in Frankfurt am Main am Montagabend zunächst keine Angaben machen.
Januar 30, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Sachverständigenrat Wirtschaft, die sogenannten Wirtschaftsweisen, dringt auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. In seinem am Dienstag veröffentlichten Policy Brief schlägt das Beratergremium der Bundesregierung einstimmig Änderungen an drei Punkten vor, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Dies sind eine Übergangsphase nach einer Aussetzung der Schuldenbremse, Lockerungen in Abhängigkeit von der Höhe der Schuldenstandsquote sowie eine Überarbeitung der sogenannten Konjunkturquote zur Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage.
Januar 30, 2024
Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt. "Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit."
Januar 30, 2024
Der Energieverbrauch und damit auch der CO2-Ausstoß privater Haushalte geht über Jahre gesehen spürbar zurück. Beim wichtigsten Verbrauchsfaktor, dem Heizen, reduzierten sich die Emissionen zwischen 2001 und 2021 um rund zwölf Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zuletzt wurden demnach noch 147 Millionen Tonnen CO2 emittiert, um Wohnräume warm zu halten.
Januar 30, 2024
Wirtschaft
Die Blockade wichtiger Zufahrtsstraßen der französischen Hauptstadt durch protestierende Landwirte geht in den zweiten Tag. Sollte die für Dienstag im Laufe des Tages angekündigten neuen Maßnahmen der Regierung für die Landwirtschaft als nicht ausreichend befunden werden, könne die Aktion noch mehrere Tage fortgesetzt werden, hieß es. Die Blockaden sind teils mit mobilen Toiletten und Generatoren ausgestattet.
Januar 30, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit einem Tor und einer Vorlage hat Eishockey-Nationalspieler Tim Stützle den Ottawa Senators in der NHL zu einem eindrucksvollen Comeback-Sieg verholfen. Der Ex-Mannheimer traf beim 4:3 der Kanadier gegen die Nashville Predators nach 0:3-Rückstand nach dem ersten Drittel zunächst selbst zum 2:3 (30.). Dann bereitete er in der Verlängerung den Siegtreffer von Claude Giroux (64.) vor.
Januar 30, 2024
Sport
Die Basketball-Weltmeister Franz und Moritz Wagner haben in der NBA das deutsche Duell mit Maxi Kleber verloren. Die Brüder unterlagen mit Orlando Magic 129:131 bei den Dallas Mavericks. Franz Wagner kam auf 21 Punkte, fünf Rebounds und sechs Assists. Moritz steuerte 16 Punkte, drei Rebounds und einen Assist bei.
Januar 30, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Bündnis von elf Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat sich gegen die umstrittene CO2-Speicherung im Boden ausgesprochen. "CCS blickt auf eine jahrzehntelange Geschichte überhöhter Erwartungen und unerfüllter Versprechen zurück und wäre ein gefährlicher Irrweg im Kampf gegen die Klimakrise", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag vorliegt.
Januar 30, 2024
- Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024
- Warnstreik von Ärztinnen und Ärzten an zahlreichen Universitätskliniken
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