- Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf
- Haftstrafen und Sozialstunden in Prozess um Randale vor Diskothek in Trier
Wirtschaft
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vierten Quartal 2023 einen Verlust von 23 Millionen Dollar (rund 21 Millionen Euro) gemacht und damit weniger als erwartet. Die Umsätze des Konzerns stiegen in den drei Monaten bis Dezember um zehn Prozent auf 22 Milliarden Dollar, wie Boeing am Mittwoch mitteilte. Eine mittelfristige Prognose gab der Konzern nicht - Boeing steckt in der Krise.
Januar 31, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Länder wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge bis "spätestens Herbst" einführen
- Frau auf altem Militärgelände gequält - Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage
- Mick Schumacher zurück in die Formel 1? "Bin gut genug"
- 15-Jähriger in Baden-Württemberg von Zug erfasst und tödlich verletzt
In Deutschland und Frankreich haben Landwirtinnen und Landwirte auch am Mittwoch gegen ihre Regierungen und die EU-Agrarpolitik protestiert. In Deutschland war Bayern ein Schwerpunkt der Aktionen, die Polizei meldete mehrere dutzend Demonstrationen und Blockaden. In Frankreich rückten die Bauern mit ihren Traktorenkonvois näher an Paris heran; die Polizei nahm 18 Menschen wegen Verkehrsstörungen fest. Die EU-Kommission reagierte und lockerte die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen.
Januar 31, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die deutschen Tennisherren müssen die Qualifikation für die Davis-Cup-Finalrunde ohne ihren Starspieler Alexander Zverev schaffen. Wie der Deutsche Tennis Bund (DTB) mitteilte, laboriert der Weltranglistensechste immer noch an dem Infekt, der ihn bei seiner Australian-Open-Halbfinalniederlage gegen Daniil Medwedew am vergangenen Freitag geschwächt hatte. Für das Duell mit Gastgeber Ungarn in Tatabanya nominierte Davis-Cup-Teamchef Michael Kohlmann erneut Maximilian Marterer nach.
Januar 31, 2024
Die Inflation hat sich zum Jahresbeginn deutlich abgeschwächt: Die Preissteigerung betrug im Januar im Jahresvergleich voraussichtlich 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2021. Im Dezember hatte die Inflation noch bei 3,7 Prozent gelegen, was vor allem an einem Basiseffekt im Energiebereich lag.
Januar 31, 2024
Mehrere UN-Organisationen haben vor einem Stopp der Finanzierung des massiv in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gewarnt. "Die Entscheidungen von mehreren Mitgliedstaaten, die Mittel für UNRWA auszusetzen, werden katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben", erklärten die Leiter von einer Reihe von UN-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwochabend. Auch Deutschland hatte erklärt, die Unterstützung auszusetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich allerdings "nicht vorstellen, dass Deutschland die UNRWA-Hilfszahlungen dauerhaft einstellt".
Januar 31, 2024
Wirtschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, wonach die Ampel-Regierung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in Deutschland verantwortlich sei. "Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben", sagte er in der sogenannten Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel und im Umgang mit der Migration habe die Regierung entscheidende Weichen gestellt.
Januar 31, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform des strengen Gesetzes zur Ahndung von Majestätsbeleidigung als verfassungswidrig erklärt. Das Versprechen der Partei komme dem Versuch gleich, "die Monarchie zu stürzen", erklärten die Richter am Mittwoch. Weiter hieß es, das Vorhaben deute die Absicht an, "die Monarchie von der thailändischen Nation zu trennen, was eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt".
Januar 31, 2024
Boulevard
Wer gerichtlich den Rückschnitt einer Hecke des Nachbarn fordert, sich aber selbst auch nicht an die Regeln hält, kann vom Anspruch auf den Rückschnitt ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der klagende Nachbar selbst einzelne Pflanzen auf dem Grundstück hat, die gegen das Nachbarrecht verstoßen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. (Az.: 2 S 85/23)
Januar 31, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine klare Positionierung gegen die bei einem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern diskutierte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gefordert. Die Pläne unter dem Stichwort "Remigration" erinnerten "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Es brauche nun "ein ganz klares Bekenntnis" für die davon betroffenen Menschen: "Sie müssen sich nicht fürchten."
Januar 31, 2024
- Prozess um Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft könnte im April starten
- Kriege und Arbeitskräftemangel: HDE sieht Konsum durch viele Risiken bedroht
- OECD-Umfrage: Noch viele Hürden bei der Einwanderung
- Kreml-Kritiker Nadeschdin meldet sich als Kandidat zur Präsidentschaftswahl an
- Auflagen für Landwirte: Brüssel macht Zugeständnisse beim Brachland-Anteil
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