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Macrons Wachsfigur entwendet: Protest gegen Russlandgeschäfte
Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert
Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende", sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.

Juni 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt
Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt

Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Baerbock war die einzige offizielle Kandidatin. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar über ihre Wahl und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.

Juni 02, 2025

Gericht: Deutsche Welle muss früherem Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen
Gericht: Deutsche Welle muss früherem Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen

Die Deutsche Welle muss einem früheren Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen und hat keinen Anspruch darauf, dass bereits gezahltes Geld zurückgegeben werden muss. Die Regelung im Dienstvertrag sei nicht sittenwidrig, entschied das Berliner Arbeitsgericht am Montag. Der Mann war zu Mai 2014 aus betrieblichen Gründen gekündigt worden, als zwei Programmdirektionen zusammengelegt wurden.

Juni 02, 2025

Haftstrafe für tödliches Autorennen auf Landstraße in Brandenburg rechtskräftig
Haftstrafe für tödliches Autorennen auf Landstraße in Brandenburg rechtskräftig

Eine nach einem tödlich verlaufenen illegalen Autorennen vom Landgericht Neuruppin gegen einen Mann verhängte fünfjährige Haftstrafe ist rechtskräftig geworden. Wie das Gericht in der brandenburgischen Stadt am Montag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die von dem Angeklagten eingelegte Revision. Es habe in dem Urteil keine Rechtsfehler zu dessen Lasten gegeben.

Juni 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

UN-Generalsekretär fordert Aufklärung wegen Toten an Verteilzentrum im Gazastreifen
UN-Generalsekretär fordert Aufklärung wegen Toten an Verteilzentrum im Gazastreifen

Nach tödlichen Schüssen auf Zivilisten in einem Hilfszentrum im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres schnelle Aufklärung gefordert. "Ich fordere eine sofortige und unabhängige Untersuchung dieser Vorfälle und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Guterres am Montag. Nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas waren am Sonntag in einem Verteilzentrum der US-Stiftung GHF in Rafah nach Schüssen der israelischen Armee 31 Menschen getötet und 176 weitere verletzt worden. Israel und GHF wiesen die Angaben zurück.

Juni 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Macrons Wachsfigur gestohlen: Greenpeace protestiert gegen Russlandgeschäfte
Macrons Wachsfigur gestohlen: Greenpeace protestiert gegen Russlandgeschäfte

Die Umweltorganisation Greenpeace hat mit einer im Pariser Wachsfigurenkabinett gestohlenen Figur des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen den Import von Gas und Dünger aus Russland protestiert. "Die Ukraine brennt und die Geschäfte laufen weiter", heißt es auf einem Transparent, das die Organisation am Montag neben der Macron-Statue vor der russischen Botschaft in Paris enthüllte.

Juni 02, 2025