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US-Gericht lehnt Antrag auf Immunität von Ex-Präsident Trump ab
Anklage gegen früheren Berliner Staatssekretär wegen Untreuevorwurfs erhoben
Anklage gegen früheren Berliner Staatssekretär wegen Untreuevorwurfs erhoben

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Berliner Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linke) Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben. Die Ermittlungsverfahren gegen die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und den früheren Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, wurden dagegen eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht.

Februar 06, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA
Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA

Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz. "Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass unser größter Verbündeter engagiert bleiben wird", sagte Brügner am Dienstag im Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel. In der Nato gebe es weiter einen "großen amerikanischen Fußabdruck", betonte der stellvertretende Stabschef.

Februar 06, 2024

Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot
Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur "Gewissheit verdichtet", teilte das Gericht am Dienstag mit und lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Die Entscheidung befeuerte die Debatte um ein juristisches Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Organisationen und ein Verbot der JA.

Februar 06, 2024

US-Internetriese Meta will alle KI-erzeugten Bilder künftig kennzeichnen
US-Internetriese Meta will alle KI-erzeugten Bilder künftig kennzeichnen

Der US-Internetriese Meta will in den Online-Netzwerken des Konzerns künftig alle Bilder identifizieren, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt worden sind und mit diesem Schritt mehr Transparenz für Nutzerinnen und Nutzer schaffen. Außerdem arbeitet die Facebook- und Instagram-Mutter gemeinsam mit anderen Technologiekonzernen an einem gemeinsamen Standard für die Branche, wie Meta am Dienstag mitteilte. Ein solcher Standard soll es ermöglichen, KI-generierte Inhalte besser zu erkennen und entsprechend zu kennzeichnen.

Februar 06, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Prinz Harry zu Besuch von krebskrankem König Charles III. in London eingetroffen
Prinz Harry zu Besuch von krebskrankem König Charles III. in London eingetroffen

Nach Bekanntwerden der Krebserkrankung seines Vaters ist der Sohn des britischen Königs Charles III., Prinz Harry, Medienberichten zufolge in London eingetroffen. Die Zeitungen "The Telegraph" und "The Sun" berichteten am Dienstag, dass der in den USA lebende und mit der Familie zerstrittene Harry nach einem Nachtflug aus Los Angeles auf dem Londoner Flughafen Heathrow gelandet sei, um seinen Vater zu besuchen. Sein Auto wurde demnach von zwei Polizeiautos vom Flughafen eskortiert.

Februar 06, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Mordversuch mit Quecksilber an Kleinkind: Vater in Hannover vor Gericht
Mordversuch mit Quecksilber an Kleinkind: Vater in Hannover vor Gericht

Vor dem Landgericht in Hannover hat am Dienstag ein Prozess um einen versuchten Mord mit Quecksilber an einer Einjährigen begonnen. Der 30-jährige Vater des Mädchens und dessen 34-jährige Lebensgefährtin sollen dem Kind laut Anklageschrift das hochgiftige flüssige Schwermetall gespritzt haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Vater dabei aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben, um sich an der Kindsmutter zu rächen, die sich zuvor von ihm getrennt hatte.

Februar 06, 2024