- US-Präsident Biden verwechselt Macron mit verstorbenem Vorgänger Mitterrand
- Argentiniens Präsident Milei kündigt bei Israel-Besuch Botschaftsumzug nach Jerusalem an
Politik
Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen seiner Versuche vor Gericht gestellt werden, die US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen. Das Bundesberufungsgericht im District of Columbia wies am Dienstag in einer wegweisenden Entscheidung einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zurück. Die Behauptung Trumps, er könne in der Angelegenheit nicht strafrechtlich belangt werden, sei nicht aufrechtzuerhalten, erklärten die drei Richter. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Februar 06, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach vier Monaten: Becker tritt als Rune-Trainer zurück
Sport
Februar 06, 2024
- Bundeswehr-Fregatte sticht Donnerstag in See - Möglicher Einsatz im Roten Meer
- Klimaziele: EU-Kommission schlägt 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 vor
- US-Präsidentschaftsvorwahlen bei Demokraten und Republikanern in Nevada
- Tönnies will von "Opposition" auf Schalke nichts wissen
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Berliner Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linke) Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben. Die Ermittlungsverfahren gegen die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und den früheren Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, wurden dagegen eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht.
Februar 06, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz. "Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass unser größter Verbündeter engagiert bleiben wird", sagte Brügner am Dienstag im Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel. In der Nato gebe es weiter einen "großen amerikanischen Fußabdruck", betonte der stellvertretende Stabschef.
Februar 06, 2024
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur "Gewissheit verdichtet", teilte das Gericht am Dienstag mit und lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Die Entscheidung befeuerte die Debatte um ein juristisches Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Organisationen und ein Verbot der JA.
Februar 06, 2024
Der US-Internetriese Meta will in den Online-Netzwerken des Konzerns künftig alle Bilder identifizieren, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt worden sind und mit diesem Schritt mehr Transparenz für Nutzerinnen und Nutzer schaffen. Außerdem arbeitet die Facebook- und Instagram-Mutter gemeinsam mit anderen Technologiekonzernen an einem gemeinsamen Standard für die Branche, wie Meta am Dienstag mitteilte. Ein solcher Standard soll es ermöglichen, KI-generierte Inhalte besser zu erkennen und entsprechend zu kennzeichnen.
Februar 06, 2024
Boulevard
Weil er seine frühere Partnerin auf einem Waldweg mit einem Messer erstochen haben soll, muss sich ein 24-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht im nordhrein-westfälischen Siegen verantworten. Der Prozess begann laut einer Gerichtssprecherin mit der Verlesung der Anklage. Darin wird dem Angeklagten heimtückischer Mord an der 23-jährigen Frau vorgeworfen.
Februar 06, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach Bekanntwerden der Krebserkrankung seines Vaters ist der Sohn des britischen Königs Charles III., Prinz Harry, Medienberichten zufolge in London eingetroffen. Die Zeitungen "The Telegraph" und "The Sun" berichteten am Dienstag, dass der in den USA lebende und mit der Familie zerstrittene Harry nach einem Nachtflug aus Los Angeles auf dem Londoner Flughafen Heathrow gelandet sei, um seinen Vater zu besuchen. Sein Auto wurde demnach von zwei Polizeiautos vom Flughafen eskortiert.
Februar 06, 2024
Politik
Im diplomatischen Ringen um eine neue Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich US-Außenminister Antony Blinken in dem wichtigen Vermittler-Land Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi getroffen. Zuvor hatte Blinken nach Angaben seines Ministeriums in Saudi-Arabien über die Notwendigkeit einer "regionalen Koordination" hinsichtlich einer Feuerpause und der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gesprochen. Derweil setzte die israelische Armee am Dienstag ihren Einsatz gegen Hamas-Ziele in dem Palästinensergebiet fort.
Februar 06, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Landgericht in Hannover hat am Dienstag ein Prozess um einen versuchten Mord mit Quecksilber an einer Einjährigen begonnen. Der 30-jährige Vater des Mädchens und dessen 34-jährige Lebensgefährtin sollen dem Kind laut Anklageschrift das hochgiftige flüssige Schwermetall gespritzt haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Vater dabei aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben, um sich an der Kindsmutter zu rächen, die sich zuvor von ihm getrennt hatte.
Februar 06, 2024
- Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation "in greifbarer Nähe"
- Verfahren wegen Absägens von Christbaumspitze in Berlin vorläufig eingestellt
- Prozess wegen Überweisungen für den Islamischen Staat in Berlin begonnen
- Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch
- BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD
- Final Four im DHB-Pokal: Magdeburg trifft auf Berlin
- Gericht: Quarantäneanordnung für hessische Schüler teils rechtswidrig
- Frankreichs Olympiachef Estanguet wegen hohen Gehalts im Visier der Justiz