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Caspary: Von der Leyen dürfte in Berlin neue EU-Kommissionskandidatur erklären
Berliner Kammergericht bestätigt Verurteilung von Klimaaktivist wegen Nötigung
Berliner Kammergericht bestätigt Verurteilung von Klimaaktivist wegen Nötigung

Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Nötigung durch die Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt. Die Revision des 62-Jährigen wurde verworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es betonte, dass es immer auf den Einzelfall ankomme.

Februar 13, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla
IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla

Die für März geplante Betriebsratswahl beim Elektroautobauer Tesla in Grünheide ist wegen einer zweiwöchigen Produktionspause vorerst gestoppt worden. Das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) habe einem Antrag der IG Metall stattgegeben und ermögliche so einen Neustart der Wahl "ohne unnötigen Zeitdruck", erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. Die IG Metall hatte Nachteile für die Produktionsbeschäftigten befürchtet.

Februar 13, 2024

Kontroverse nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen - Zustimmung aber aus CSU
Kontroverse nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen - Zustimmung aber aus CSU

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Denn "angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump" zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA "kein Verlass mehr".

Februar 13, 2024

Sicherungsverwahrung für verurteilten Doppelmörder wird in Frankenthal neu geprüft
Sicherungsverwahrung für verurteilten Doppelmörder wird in Frankenthal neu geprüft

Etwa sieben Jahre nach der Entführung und der Ermordung zweier Unternehmer verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal über die Sicherungsverwahrung für einen der bereits verurteilten Doppelmörder. Am Dienstag begann der Prozess, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann im September 2018 des Mordes und des erpresserischen Menschenraubs schuldig gesprochen. Es verurteilte ihn zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Februar 13, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

The Body Shop stellt für Filialen in Großbritannien Insolvenzantrag
The Body Shop stellt für Filialen in Großbritannien Insolvenzantrag

Die Kosmetikkette The Body Shop hat fast 50 Jahre nach der Gründung Insolvenzantrag für ihre Geschäfte im Heimatland Großbritannien gestellt. Die Kanzlei FRP werde das Insolvenzverfahren und die Umstrukurierung leiten, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ziel sei die "Wiederbelebung dieser ikonischen Marke". The Body Shop hat in Großbritannien rund 200 Filialen.

Februar 13, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Apple-Messenger und Microsofts Suchmaschine Bing entkommen strengeren EU-Regeln
Apple-Messenger und Microsofts Suchmaschine Bing entkommen strengeren EU-Regeln

Apples Chat-Dienst iMessage und die Suchmaschine Bing von Microsoft entkommen strengeren EU-Vorschriften für große Digitalkonzerne. Die beiden Dienste sowie der Internetbrowser Edge und Microsofts Werbedienst gelten unter dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) künftig nicht als sogenannte Gatekeeper, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Mit dem Gesetz will Brüssel die Marktmacht großer Digitalkonzerne beschränken.

Februar 13, 2024