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Lindner verteidigt Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben
Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung
Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung

Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Vorhaben verteidigt und für Zustimmung zu dem Gesetz geworben. "Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalität, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen großen Aufwand mit Drogenkriminalität", sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. "Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone."

Februar 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Letzter Verhandlungstag in Strafprozess gegen Österreichs Ex-Kanzler begonnen
Letzter Verhandlungstag in Strafprozess gegen Österreichs Ex-Kanzler begonnen

Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen mit der Vernehmung eines russischen Geschäftsmanns der letzte Verhandlungstag begonnen. Ein Urteil könnte bereits im Laufe des Tages fallen. Dem einstigen konservativen Parteichef wird vorgeworfen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre falsche Aussagen gemacht zu gaben.

Februar 23, 2024

Zwei mutmaßliche Betreiber von Kinderpornoplattform in Berlin festgenommen
Zwei mutmaßliche Betreiber von Kinderpornoplattform in Berlin festgenommen

Ermittler haben zwei mutmaßliche Betreiber einer Webseite für Kinderpornografie in Berlin festgenommen. Eine Haftrichterin ordnete gegen die 33- und 59-Jährigen Untersuchungshaft an, wie das niedersächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mitteilten. Die Internetplattform wurde stillgelegt. Die Ermittlungen gegen Nutzer der Seite dauerten an.

Februar 23, 2024

"Ampel" kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
"Ampel" kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts

Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Freitag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte, das Vorgehen der Union sei "politisch entweder naiv oder in höchstem Maße fahrlässig".

Februar 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Noch 14 Vermisste nach Hochhausbrand in Valencia
Noch 14 Vermisste nach Hochhausbrand in Valencia

Nach dem Hochhausbrand in Valencia mit mindestens vier Toten werden in der ostspanischen Hafenstadt noch 14 Menschen vermisst. Das bestätigte eine Vertreterin der Regionalregierung am Freitagmorgen. "Wir haben bisher 14 Mensch, die nicht lokalisiert werden konnten", sagte Pilar Bernabé. Endgültig sei diese Zahl aber nicht. Ein Vertreter der Stadtverwaltung, der namentlich nicht genannt werden wollte, hatte in der Nacht von 19 Vermissten gesprochen.

Februar 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Russland überzieht Ukraine vor Jahrestag der Invasion erneut mit Angriffen
Russland überzieht Ukraine vor Jahrestag der Invasion erneut mit Angriffen

Kurz vor dem zweiten Jahrestag ihres Angriffs gegen die Ukraine hat die russische Armee das Land erneut mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Allein in der südukrainischen Stadt Odessa seien in der Nacht auf Freitag bei Angriffen drei Menschen getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei im Online-Dienst Telegram. Unterdessen kündigten die USA das bisher schärfste Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn an.

Februar 23, 2024