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"Wir sind nahe dran": Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen
Vorwahlen der Republikaner und Demokraten im US-Bundesstaat Michigan
Vorwahlen der Republikaner und Demokraten im US-Bundesstaat Michigan

Die Präsidentschaftsvorwahlen in den USA werden am Dienstag mit Abstimmungen der Republikaner und Demokraten im Bundesstaat Michigan fortgesetzt. Bei den oppositionellen Republikanern ist Ex-Präsident Donald Trump auf dem Weg zur erneuten Präsidentschaftskandidatur kaum noch aufzuhalten, nachdem er seine stärkste parteiinterne Rivalin Nikki Haley sogar in deren Heimatstaat South Carolina am Samstag klar besiegt hatte. Dennoch will Haley mindestens bis zum "Super Tuesday" kommende Woche durchhalten, an dem die Republikaner in 15 Staaten votieren.

Februar 27, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Beschwerde von Hanno Berger
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Beschwerde von Hanno Berger

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde von Hanno Berger. Der Steueranwalt gilt als eine Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. In Karlsruhe wendet er sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der vergangenes Jahr seine Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht Bonn bestätigte. (Az. 2 BvR 1816/23)

Februar 27, 2024

Förderanträge für Heizungstausch können ab Dienstag gestellt werden
Förderanträge für Heizungstausch können ab Dienstag gestellt werden

Privatleute können ab diesem Dienstag Förderanträge für den Austausch ihrer Heizungen auf Grundlage des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) einreichen. Unterstützt wird der Austausch alter fossiler Heizungen gegen Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien mit einem Investitionskostenzuschuss von mindestens 30 Prozent und maximal 70 Prozent. Fördermittel gibt es zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe, aber auch für andere klimafreundliche Heizungen.

Februar 27, 2024

Justizminister Buschmann sieht nach Berlinale-Eklat strafrechtliche Möglichkeiten
Justizminister Buschmann sieht nach Berlinale-Eklat strafrechtliche Möglichkeiten

Nach dem Eklat um Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) strafrechtliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. Das Strafrecht sei "gut aufgestellt", um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die Verwendung der Parole "Free Palestine - From the River to the Sea" könne etwa als Billigung der im Zuge der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.

Februar 27, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Senegals Präsident kündigt Amnestie für politische Proteste an
Senegals Präsident kündigt Amnestie für politische Proteste an

Inmitten der politischen Krise im Senegal hat Präsident Macky Sall eine Generalamnestie für politische Proteste angekündigt. Er werde der Nationalversammlung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Sall am Montag anlässlich von Gesprächen über ein neues Datum für die von ihm verschobene Präsidentschaftswahl. Damit werde eine "Befriedung des politischen Lebens" ermöglicht.

Februar 26, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Umweltschützer: Englische Flüsse in "hoffnungslosem Zustand"
Umweltschützer: Englische Flüsse in "hoffnungslosem Zustand"

Die Flüsse in England sind nach Angaben einer Umweltschutzorganisation in einem "hoffnungslosen Zustand". Aufgrund der Verschmutzung durch Abwässer, Pestizide oder Plastik aus der Industrie sei kein Flussabschnitt in England oder Nordirland in einem "guten" Allgemeinzustand, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation Rivers Trust, der sich auf offizielle Daten aus dem Jahr 2022 stützt.

Februar 26, 2024