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Kaum noch Chancen für EU-Lieferkettengesetz vor Europawahl
Führerschein: Mitgliedstaaten sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden
Führerschein: Mitgliedstaaten sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden

Über verpflichtende Gesundheitstest für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.

Februar 28, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Verkehrsunfall mit vier Toten in Nordsachsen: Anklage gegen 19-Jährigen erhoben
Verkehrsunfall mit vier Toten in Nordsachsen: Anklage gegen 19-Jährigen erhoben

Fast ein Jahr nach dem schweren Verkehrsunfall in Nordsachsen mit vier Toten hat die Leipziger Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Unfallfahrer erhoben. Dem heute 19-Jährigen werden unter anderem fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Der Fahrer war im März vergangenen Jahres auf der Bundesstraße 87 bei Eilenburg auf der Gegenfahrbahn mit einem Auto zusammengestoßen.

Februar 28, 2024

Urteil: Weiterleiten von Chatnachrichten an Dritte kann zu Offenlegungspflicht führen
Urteil: Weiterleiten von Chatnachrichten an Dritte kann zu Offenlegungspflicht führen

Wer vertrauliche Chatnachrichten an Dritte ohne Zustimmung weiterleitet, muss unter Umständen offenlegen, wem er was und wann schickte. Das gelte auch, wenn Chatverläufe in der Zwischenzeit gelöscht worden seien, teilte das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Mittwoch mit. Es verbot dem Beklagten die weitere Verbreitung der Nachrichten an Dritte und gab dem Kläger Recht. (Az.: 11 O 182/23)

Februar 28, 2024

Bericht: Club-Talent Uzun gibt DFB einen Korb
Bericht: Club-Talent Uzun gibt DFB einen Korb

Ausnahmetalent Can Uzun hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) anscheinend einen Korb gegeben und wird künftig für die türkische Nationalmannschaft spielen. Das berichtet die Istanbuler Tageszeitung Habertürk. Demnach soll der 18-Jährige schon für die Länderspiele am 22. März in Ungarn und vier Tage später in Österreich von Trainer Vincenzo Montella nominiert werden.

Februar 28, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Weiter keine Mehrheit für europäisches Lieferkettengesetz
Weiter keine Mehrheit für europäisches Lieferkettengesetz

Für ein europäisches Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Mehrheit unter den EU-Ländern. "Trotz der Bemühungen der Präsidentschaft wurde die nötige Unterstützung nicht erreicht", teilte der belgische Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten am Mittwoch mit. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden. Die Bundesregierung musste sich enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

Februar 28, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Studie: 2024 deutliche Zunahme von Insolvenzen in Deutschland und weltweit
Studie: 2024 deutliche Zunahme von Insolvenzen in Deutschland und weltweit

Die Zahl der Firmenpleiten dürfte einer Studie zufolge in Deutschland sowie weltweit in diesem Jahr deutlich zunehmen. Der Kreditversicherer Allianz Trade veröffentlichte am Mittwoch seine diesjährige Insolvenzstudie - demnach dürften die Pleiten in Deutschland 2024 voraussichtlich um 13 Prozent im Jahresvergleich auf knapp 20.300 Fälle steigen. Damit lägen sie auch über dem Niveau von 2019 vor dem Beginn der Corona-Pandemie.

Februar 28, 2024