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Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten
Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht
Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".

Juni 05, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

SPD kritisiert Merz' Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich
SPD kritisiert Merz' Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.

Juni 05, 2025

Antrittsbesuch: Merz setzt in Washington auf persönlichen Draht zu Trump
Antrittsbesuch: Merz setzt in Washington auf persönlichen Draht zu Trump

Die Zukunft der Nato, der Ukraine-Krieg, der Zollstreit - dies sind die Top-Themen beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Merz traf in der Nacht zum Donnerstag in der US-Hauptstadt ein und sollte später im Weißen Haus empfangen werden. Angesichts der Spannungen im Verhältnis zu den USA seit dem Amtsantritt Trumps wird besonders aufmerksam verfolgt, ob Merz und Trump einen guten persönlichen Draht zueinander finden.

Juni 05, 2025

Bayern und Baden-Württemberg sowie Bremen fordern mehr Investitionen in Raumfahrt
Bayern und Baden-Württemberg sowie Bremen fordern mehr Investitionen in Raumfahrt

Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben in einer gemeinsamen Initiative mehr Investitionen Deutschlands in die deutsche Raumfahrt und die Europäische Weltraumorganisation ESA gefordert. Für die ESA sollten im Zeitraum 2026 bis 2028 jährlich zwei Milliarden Euro fließen, für das nationale Raumfahrtprogramm solle es pro Jahr eine Milliarde Euro sein, forderten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag gemeinsam in Berlin.

Juni 05, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Pistorius beziffert Zusatzbedarf der Bundeswehr auf "rund 50.000 bis 60.000" Soldaten
Pistorius beziffert Zusatzbedarf der Bundeswehr auf "rund 50.000 bis 60.000" Soldaten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den zusätzlichen Bedarf der Bundeswehr an Streitkräften auf bis zu 60.0000 Soldaten beziffert. "Wir gehen davon aus, das ist aber auch nur eine Daumengröße, um es klar zu sagen, dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute", sagte Pistorius am Donnerstag am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bei dem Treffen steht die Erhöhung der Verteidigungsausgaben europäischer Mitgliedsstaaten im Fokus.

Juni 05, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle
Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Die Länder pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezifferte die Höhe der Einnahmeverluste, die "überwiegend" bei Bundesländern und Kommunen anfielen, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" der ARD auf eine Größenordnung von 46 bis 48 Milliarden Euro. "Das geht so nicht. Das muss ausgeglichen werden", sagte der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz.

Juni 05, 2025