- Vorerst keine Mehrheit unter EU-Staaten für Schwächung von Fluggastrechten
- Nato-Treffen: Pistorius beziffert Zusatzbedarf der Bundeswehr auf bis zu 60.000 Soldaten

Politik
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" geworben. Dieser mache die "größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten" möglich, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Plenum. "Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen." Die Bundesregierung setze "das klare Signal" für mehr Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Schwarz-Rot wolle Deutschland zu einem "modernen, digitalen und klimaneutralen" Wirtschaftsstandort machen.
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Studie: Akzeptanz für internationale CO2-Abgabe für Klimaschutz größer als vermutet
- Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand
- Bitkom: Smartphonenutzer haben durchschnittlich 42 Apps auf dem Handy
- 83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation


Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.
Juni 05, 2025
Die Zukunft der Nato, der Ukraine-Krieg, der Zollstreit - dies sind die Top-Themen beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Merz traf in der Nacht zum Donnerstag in der US-Hauptstadt ein und sollte später im Weißen Haus empfangen werden. Angesichts der Spannungen im Verhältnis zu den USA seit dem Amtsantritt Trumps wird besonders aufmerksam verfolgt, ob Merz und Trump einen guten persönlichen Draht zueinander finden.
Juni 05, 2025

Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben in einer gemeinsamen Initiative mehr Investitionen Deutschlands in die deutsche Raumfahrt und die Europäische Weltraumorganisation ESA gefordert. Für die ESA sollten im Zeitraum 2026 bis 2028 jährlich zwei Milliarden Euro fließen, für das nationale Raumfahrtprogramm solle es pro Jahr eine Milliarde Euro sein, forderten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag gemeinsam in Berlin.
Juni 05, 2025
Technik

Die Zahl der Gaststudierenden an den Hochschulen in Deutschland ist im Wintersemester 2024/2025 im Vergleich zum vorherigen Wintersemester um drei Prozent gestiegen. 33.200 Gasthörerinnen und Gasthörer besuchten im Wintersemester 2024/25 Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Dennoch waren dies immer noch elf Prozent weniger als vor der Coronapandemie.
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den zusätzlichen Bedarf der Bundeswehr an Streitkräften auf bis zu 60.0000 Soldaten beziffert. "Wir gehen davon aus, das ist aber auch nur eine Daumengröße, um es klar zu sagen, dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute", sagte Pistorius am Donnerstag am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bei dem Treffen steht die Erhöhung der Verteidigungsausgaben europäischer Mitgliedsstaaten im Fokus.
Juni 05, 2025
Boulevard

Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss nur dann ein Honorar gezahlt werden, wenn das Studium auch aufgenommen wird. Die Zusage der Universität allein reicht dafür nicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er wies die Revision des Vermittlers Studimed zurück - die entsprechende Klausel im Vertrag sei unwirksam. (Az. I ZR 160/24)
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

Die Länder pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezifferte die Höhe der Einnahmeverluste, die "überwiegend" bei Bundesländern und Kommunen anfielen, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" der ARD auf eine Größenordnung von 46 bis 48 Milliarden Euro. "Das geht so nicht. Das muss ausgeglichen werden", sagte der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz.
Juni 05, 2025
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