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Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Gewaltsame Zusammenstöße auf UCLA-Campus
SPD und Grüne dringen auf mehr Spielräume im Etat 2025 - FDP pocht auf Sparkurs
SPD und Grüne dringen auf mehr Spielräume im Etat 2025 - FDP pocht auf Sparkurs

Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind erneut erhebliche Differenzen in der Ampel-Koalition deutlich geworden. Während die FDP am Donnerstag Lockerungen der Schuldenbremse erneut ablehnte, warnten die Grünen vor einem zu harten Sparkurs und drangen ebenso wie die SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse.

Mai 02, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Anklage fordert in neuem Prozess um Amokfahrt von Trier lebenslange Haft
Anklage fordert in neuem Prozess um Amokfahrt von Trier lebenslange Haft

Im neuerlichen Prozess um die tödliche Amokfahrt von Trier vom 1. Dezember 2020 mit sechs Toten hat die Staatsanwaltschaft erneut lebenslange Haft wegen Mordes gefordert. Sie forderte in ihrem Plädoyer am Donnerstag, den Angeklagten zudem wegen versuchten Mordes und versuchten Totschlag zu verurteilen, wie eine Gerichtssprecherin der mitteilte.

Mai 02, 2024

Umweltministerium will Rückgabe größerer Elektrogeräte im Handel ermöglichen
Umweltministerium will Rückgabe größerer Elektrogeräte im Handel ermöglichen

Nach dem Willen des Bundesumweltministeriums sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft auch größere Elektrogeräte bei Lebensmittelhändlern entsorgen können. Der Referentenentwurf für die entsprechende Gesetzesänderung sieht vor, künftig Geräte mit einer Kantenlänge von 50 Zentimetern ohne gleichzeitigen Neukauf im Supermarkt abgeben zu können. Bisher ist die Größe auf 25 Zentimeter beschränkt. Das auch für Verbraucherschutz zuständige Ministerium veröffentlichte die geplante Novelle am Donnerstag für die Länder- und Verbändeanhörung.

Mai 02, 2024

Unglück bei Höhenfeuer in Sachsen: Polizei ermittelt wegen Brandbeschleuniger
Unglück bei Höhenfeuer in Sachsen: Polizei ermittelt wegen Brandbeschleuniger

Nach der Verpuffung bei einem traditionellen sogenannten Höhenfeuer in Sachsen mit einer schwerverletzten Fünfjährigen sucht die Polizei nach dem Verantwortlichen für das Unglück. Es seien Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet worden, weil Brandbeschleuniger verteilt worden sei, teilte die Polizei in Zwickau am Donnerstag mit. Gesucht werde nun nach demjenigen, der den Brandbeschleuniger auf den Holzhaufen schüttete.

Mai 02, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Benzin im April deutlich teurer als im März - Diesel praktisch ohne Veränderung
Benzin im April deutlich teurer als im März - Diesel praktisch ohne Veränderung

Benzin hat im vergangenen Monat deutlich mehr gekostet als einen Monat zuvor. Wie der ADAC in München am Donnerstag mitteilte, zahlten Autofahrer im April durchschnittlich 1,851 Euro pro Liter E10 und damit 7,4 Cent mehr als im März. Für Diesel wurden 1,731 Euro fällig. Damit lag der Preis nur geringfügig mit 0,3 Cent über dem Vormonatsniveau.

Mai 02, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel
Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Erwägen eines möglichen Einsatzes westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mittel der Abschreckung bekräftigt - und damit die Debatte um das Thema erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist".

Mai 02, 2024