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Boulevard
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Eine dagegen gerichtete Berufungsklage der Partei wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster am Montag zurück. Es gebe genügend tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richteten, sagte der Vorsitzende Richter Gerald Buck bei der Urteilsverkündung.
Mai 13, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Wegen ihrer großen Marktmacht muss sich die Buchungsplattform Booking.com in der Europäischen Union künftig an schärfere Regeln halten. Das Unternehmen fällt mit Entscheidung der EU-Kommission vom Montag unter das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA), mit dem Brüssel die Marktmacht großer Digitalkonzerne beschränken will. Booking muss demnach gerechtere Bedingungen für Anbieter von Hotels und Ferienwohnungen schaffen.
Mai 13, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er am Montag dem Portal Zeit Online.
Mai 13, 2024
Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen haben die Mitarbeitenden des Bauhauptgewerbes in Niedersachsen ihre Arbeit niederlegt. Die zentrale Kundgebung fand am Morgen in Osnabrück statt, wie die Gewerkschaft IG BAU am Montag mitteilte. Dienstag soll es demnach bundesweit weitere "punktuelle" Streiks der Branche geben.
Mai 13, 2024
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der am Montag vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1844 auf 2313.
Mai 13, 2024
Wirtschaft
Frankreich rechnet über die kommenden Jahre mit ausländischen Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro, unter ihnen Großprojekte der US-Konzernen Microsoft und Amazon, aber auch von deutschen Mittelstandunternehmen. Dies sei ein Rekord für das seit 2018 jährlich stattfindende Investorentreffen, teilte der Elysée-Palast mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte am Montagnachmittag rund 180 Chefinnen und Chefs ausländischer Unternehmen im Schloss von Versailles empfangen.
Mai 13, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Drei Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Arian aus Niedersachsen plant die Polizei neue Suchmaßnahmen entlang der Oste. Der genaue Umfang des Einsatzes und der Termin stünden aber noch nicht fest, sagte ein Sprecher der Polizei in Rotenburg am Montag.
Mai 13, 2024
Boulevard
Auf der indonesischen Insel Sumatra ist die Zahl der Todesopfer durch Überschwemmungen und Gerölllawinen von einem Vulkan auf mindestens 41 gestiegen. 17 weitere Menschen wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes am Montag weiter vermisst. Nach stundenlangen heftigen Regenfälle hatte sich am Vulkan Marapi Vulkangestein gelöst und war in großen Gerölllawinen den Hang hinabgerollt.
Mai 13, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Zustand der Wälder in Deutschland ist weiterhin schlecht. "Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind vier von fünf Bäumen krank", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag. Das sei das Ergebnis der diesjährigen Waldzustandserhebung. Die Ausgangsbedingungen hätten sich zwar verbessert, die Bäume litten aber "nach wie vor unter der andauernden Trockenheit und den hohen Temperaturen seit 2018".
Mai 13, 2024
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