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Schweden teilt deutsche Ablehnung von EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Regisseur Polanski in Verleumdungsprozess in Frankreich freigesprochen
Regisseur Polanski in Verleumdungsprozess in Frankreich freigesprochen

Ein Pariser Gericht hat den französisch-polnischen Regisseur Roman Polanski in einem Verleumdungsprozess freigesprochen. Die zuständige Pressekammer stufte Äußerungen Polanskis über die britische Schauspielerin Charlotte Lewis am Dienstag nicht als Verleumdung ein. Der 90-Jährige nahm nicht an der Urteilsverkündung teil.

Mai 14, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU-Asylpakt besiegelt - Scholz hofft auf Entlastung für Deutschland
EU-Asylpakt besiegelt - Scholz hofft auf Entlastung für Deutschland

Nach fast zehnjährigen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Länder besiegelten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "wirklich historischen Einigung". Damit gebe es eine deutlich bessere Grundlage für eine "humane Begrenzung von irregulärer Migration".

Mai 14, 2024

Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Mai 14, 2024

Prozess um rechtsextreme Anschlagsplanung in Frankfurt am Main begonnen
Prozess um rechtsextreme Anschlagsplanung in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess um die Planung eines rechtsextremistischen Anschlags begonnen. Angeklagt ist ein 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bis zum April 2023 soll er den Sturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland geplant und vorbereitet haben. Bis Ende Juni sind noch acht weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Mai 14, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Mehrere vorläufige Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern
Mehrere vorläufige Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser sind mehrere Menschen vorläufig festgenommen worden. Die Bande soll Menschen aus Moldau und Georgien illegal als Arbeitskräfte angeworben haben, wie die Bundespolizeidirektion Koblenz am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 23 Beschuldigte ermittelt. Über ein Netz aus Personalvermittlungsfirmen sollen die Mitglieder der Gruppe zahlreiche Menschen mit gefälschten Ausweisen nach Deutschland geschleust haben.

Mai 14, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wirtschaftsforscher fordern 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen
Wirtschaftsforscher fordern 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen

Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland fordern Wirtschaftsforscher ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Finanzierung notwendiger Transformationsprozesse. Dieses Sondervermögen solle durch Kredite außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden, erläuterten Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) am Dienstag in Berlin. Deutliche Kritik übten beide an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Mai 14, 2024