- 15 Euro pro Stunde: Bundeskanzler Scholz löst Debatte um Mindestlohnerhöhung aus
- Umfrage: 81 Prozent der deutschen Exporteure erwarten Umsatzplus in diesem Jahr
Boulevard
Der ab der kommenden Woche in Frankfurt am Main als Verschwörer aus dem Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor Gericht stehende ehemalige Bundeswehroffizier Maximilian E. ist vom Amtsgericht München wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden. E. erhielt am Dienstag wegen wiederholter Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss eine Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung. Außerdem verhängte das Gericht eine zweijährige Führerscheinsperre.
Mai 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit Major Tom: Mittelstädt schwebt zur EM
Sport
Mai 14, 2024
- Scholz stellt sich in Haushaltsstreit hinter Sparkurs Lindners
- Streiks im Baugewerbe werden bis Ende der Woche fortgesetzt
- Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenentransporter in Frankreich getötet
- Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
Ein Pariser Gericht hat den französisch-polnischen Regisseur Roman Polanski in einem Verleumdungsprozess freigesprochen. Die zuständige Pressekammer stufte Äußerungen Polanskis über die britische Schauspielerin Charlotte Lewis am Dienstag nicht als Verleumdung ein. Der 90-Jährige nahm nicht an der Urteilsverkündung teil.
Mai 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach fast zehnjährigen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Länder besiegelten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "wirklich historischen Einigung". Damit gebe es eine deutlich bessere Grundlage für eine "humane Begrenzung von irregulärer Migration".
Mai 14, 2024
Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.
Mai 14, 2024
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess um die Planung eines rechtsextremistischen Anschlags begonnen. Angeklagt ist ein 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bis zum April 2023 soll er den Sturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland geplant und vorbereitet haben. Bis Ende Juni sind noch acht weitere Verhandlungstermine angesetzt.
Mai 14, 2024
Wirtschaft
Die USA haben umfangreiche Zollerhöhungen auf eine Vielzahl chinesischer Produkte angekündigt, darunter Elektroautos, Batterien, Chips und etliche Rohstoffe. Wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte, geht es um chinesische Importwaren im Umfang von 18 Milliarden Dollar (16,7 Milliarden Euro). Die Wirtschaftsberaterin von Präsident Joe Biden, Lael Brainard, verteidigte die hohen Zölle damit, dass China "auf Kosten anderer sein Wachstum finanziert".
Mai 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser sind mehrere Menschen vorläufig festgenommen worden. Die Bande soll Menschen aus Moldau und Georgien illegal als Arbeitskräfte angeworben haben, wie die Bundespolizeidirektion Koblenz am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 23 Beschuldigte ermittelt. Über ein Netz aus Personalvermittlungsfirmen sollen die Mitglieder der Gruppe zahlreiche Menschen mit gefälschten Ausweisen nach Deutschland geschleust haben.
Mai 14, 2024
Politik
Nach der Regierungsumbildung in Russland ist der langjährige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates zum Berater von Präsident Wladimir Putin ernannt worden. Nikolai Patruschew werde in seiner neuen Funktion für den Schiffsbau zuständig sein, teilte der Kreml am Dienstag mit. Patruschew, der 16 Jahre lang den einflussreichen Sicherheitsrat leitete, übernimmt damit einen Posten mit deutlich weniger Prestige.
Mai 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland fordern Wirtschaftsforscher ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Finanzierung notwendiger Transformationsprozesse. Dieses Sondervermögen solle durch Kredite außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden, erläuterten Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) am Dienstag in Berlin. Deutliche Kritik übten beide an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Mai 14, 2024
- Faeser kündigt starke Polizeipräsenz während EM an - Über 300 ausländische Beamte
- Zahl der Toten nach Einsturz von großer Reklametafel in Mumbai auf 14 gestiegen
- Kühler Sommer und hohe Preise ließen pro-Kopf-Konsum von Eis 2023 sinken
- Zahl der Firmenpleiten in Europa 2023 erneut deutlich gestiegen
- EU-Asylpakt kann in Kraft treten
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- ChatGPT kann auch witzeln: Neue Version des KI-Tools mit besserem Sprachmodus
- WWF kritisiert EU-Förderungen für "naturschädliche Aktivitäten"