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Wirtschaft
Vor der US-Präsidentschaftswahl im November wollen Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump in zwei Fernsehdebatten gegeneinander antreten. Biden forderte Trump am Mittwoch zu zwei TV-Duellen heraus, dieser nahm die Herausforderung umgehend an. Der US-Sender CNN erklärte, die erste Debatte werde am 27. Juni in der Stadt Atlanta im US-Bundesstaat Georgia stattfinden. Zudem einigten sich die beiden Konkurrenten auf einen zweiten Termin am 10. September.
Mai 15, 2024
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Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta".
Mai 15, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Streit um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im Haushalt 2025 haben Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Wirbel gesorgt: "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Die Bundesregierung betonte danach ihr Bestreben, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Mai 15, 2024
Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden. Wurde sie fälschlicherweise angeordnet, dürfen Erkenntnisse daraus vor Gericht nicht als Beweise verwertet werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss betonte. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Telekommunikationsdaten in einer Funkzelle, also einem bestimmten Bereich, für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben. (Az. 2 StR 171/23)
Mai 15, 2024
Ungeachtet der scharfen Kritik von Bundesländern und medizinischen Verbänden hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin auf die Tragweite der Reform hin: Er sprach von einer "Revolution im Krankenhauswesen". Die Reform hat zwei Hauptziele: Die Finanzierung der Krankenhäuser soll neu geregelt werden, und Erkrankte sollen im Krankenhaus besser medizinisch versorgt werden.
Mai 15, 2024
Politik
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus dem Irak erhoben. Iyad A.-J. soll im Nordirak als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des Sicherheitsapparats der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei er in einer Abteilung tätig gewesen, die mit der Rüstungsproduktion befasst war.
Mai 15, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich aufgefordert und unter anderem die Einführung einer Pkw-Maut vorgeschlagen. "Um die Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern, sind höhere Ausgaben notwendig", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch in Berlin. "Wir schlagen vor, dafür auf eine stärkere Nutzerfinanzierung zu setzen, beispielsweise durch eine fahrleistungsabhängige PKW Maut."
Mai 15, 2024
Wirtschaft
Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Rentenpaket II zeichnet sich eine baldige Einigung ab. "Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen", deutete Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in der Funke Mediengruppe ein Einlenken an. "Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden", fügte er jedoch hinzu. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine zeitnahe Einigung.
Mai 15, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein deutscher Käufer von 1400 Teakbäumen in Costa Rica darf die Verträge mit dem Schweizer Verkäufer widerrufen und bekommt sein Geld zurück. Das Widerrufsrecht sei zeitlich nicht befristet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Kläger hatte in den Jahren 2010 und 2013 über das Internet Verträge mit der Firma abgeschlossen und für die Bäume insgesamt etwa 80.000 Euro ausgegeben. (Az. VIII ZR 226/22)
Mai 15, 2024
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