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Putin lobt russische Fortschritte an "allen Fronten" in der Ukraine
"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"
"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"

Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta".

Mai 15, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel
Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel

Im Streit um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im Haushalt 2025 haben Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Wirbel gesorgt: "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Die Bundesregierung betonte danach ihr Bestreben, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Mai 15, 2024

BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat
BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat

Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden. Wurde sie fälschlicherweise angeordnet, dürfen Erkenntnisse daraus vor Gericht nicht als Beweise verwertet werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss betonte. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Telekommunikationsdaten in einer Funkzelle, also einem bestimmten Bereich, für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben. (Az. 2 StR 171/23)

Mai 15, 2024

Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg - Widerstand aus den Ländern
Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg - Widerstand aus den Ländern

Ungeachtet der scharfen Kritik von Bundesländern und medizinischen Verbänden hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin auf die Tragweite der Reform hin: Er sprach von einer "Revolution im Krankenhauswesen". Die Reform hat zwei Hauptziele: Die Finanzierung der Krankenhäuser soll neu geregelt werden, und Erkrankte sollen im Krankenhaus besser medizinisch versorgt werden.

Mai 15, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr
Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich aufgefordert und unter anderem die Einführung einer Pkw-Maut vorgeschlagen. "Um die Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern, sind höhere Ausgaben notwendig", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch in Berlin. "Wir schlagen vor, dafür auf eine stärkere Nutzerfinanzierung zu setzen, beispielsweise durch eine fahrleistungsabhängige PKW Maut."

Mai 15, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

BGH: Käufer von 1400 Bäumen in Costa Rica darf Vertrag nach Jahren noch widerrufen
BGH: Käufer von 1400 Bäumen in Costa Rica darf Vertrag nach Jahren noch widerrufen

Ein deutscher Käufer von 1400 Teakbäumen in Costa Rica darf die Verträge mit dem Schweizer Verkäufer widerrufen und bekommt sein Geld zurück. Das Widerrufsrecht sei zeitlich nicht befristet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Kläger hatte in den Jahren 2010 und 2013 über das Internet Verträge mit der Firma abgeschlossen und für die Bäume insgesamt etwa 80.000 Euro ausgegeben. (Az. VIII ZR 226/22)

Mai 15, 2024