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Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe
Nach Urteil: Vergabe von 5G-Frequenzen soll "zügig" neu aufgerollt werden
Nach Urteil: Vergabe von 5G-Frequenzen soll "zügig" neu aufgerollt werden

Als Konsequenz aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln will die Bundesnetzagentur die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen "zügig" neu aufrollen. Das teilte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag in Bonn mit. Zuvor hatte demnach das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsentscheid zurückgewiesen.

November 20, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Frankreichs Justizminister vergleicht Drogenbanden mit Terror-Bedrohung
Frankreichs Justizminister vergleicht Drogenbanden mit Terror-Bedrohung

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat die Bedrohung seines Landes durch Drogenbanden mit der durch Terrorismus verglichen. "Es ist eine tödliche Gefahr, die mindestens ebenso schlimm ist wie die des Terrorismus", sagte Darmanin am Donnerstag in Marseille, eine Woche nach der Ermordung des Bruders eines Anti-Drogen-Aktivisten. "Es ist ein sehr harter Kampf gegen eine Verbrecherorganisation, die fünf bis sechs Milliarden Euro in bar umsetzt", sagte er.

November 20, 2025

Urteil aus Niedersachsen: Skiausflug ist keine Dienstreise - kein Arbeitsunfall
Urteil aus Niedersachsen: Skiausflug ist keine Dienstreise - kein Arbeitsunfall

Ein Skiausflug ist laut einem Urteil aus Niedersachsen keine Dienstreise. Wer dabei einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, wie das Sozialgericht Hannover am Donnerstag mitteilte. Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt in einem sachlichen Zusammenhang zum Beruf steht. (Az.: S 22 U 203/23)

November 20, 2025

US-Arbeitsmarkt schwächelt - Unsicherheit vor Fed-Entscheidung
US-Arbeitsmarkt schwächelt - Unsicherheit vor Fed-Entscheidung

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den USA hat sich weiter eingetrübt. Im September stieg die Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt auf 4,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Chancen für eine erneute Leitzinssenkung der US-Notenbank Fed im Dezember könnten damit noch geringer sein als bisher angenommen.

November 20, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Rentenpaket: Kanzleramtschef fordert weniger öffentlichten Streit in Koalition
Rentenpaket: Kanzleramtschef fordert weniger öffentlichten Streit in Koalition

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition in der Rentendebatte zu weniger öffentlichem Streit aufgefordert. "Natürlich würde ich mich freuen, wenn die Dinge geräuschloser vonstatten gehen", sagte er dem Magazin "Focus" vom Donnerstag. "Eine gewisse Frustrationstoleranz innerhalb einer Koalition ist wichtig, und man muss die Dinge immer auch vom Ende her denken." Einen "Machtkampf" auf dem Rücken der Rentner warf indes die Linke der Union vor.

November 20, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie nach Mord an Vater in Baden-Württemberg
Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie nach Mord an Vater in Baden-Württemberg

Weil er seinen Vater ermordete, hat das Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg die dauerhafte Unterbringung eines 28-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er gilt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

November 20, 2025