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Bundestag entscheidet über Neuregelung zu Ehen mit Minderjährigen
Bundespolizei kann wegen Fußball-EM an allen deutschen Grenzen Kontrollen vornehmen
Bundespolizei kann wegen Fußball-EM an allen deutschen Grenzen Kontrollen vornehmen

Ab Freitag kann die Bundespolizei wegen der Fußball-Europameisterschaft vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen. Diese Kontrollen würden auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten erfolgen, an denen bisher keine Grenzkontrollen stattgefunden hätten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend. Außerdem würden Reisende aus dem Schengen-Raum auch im Flugverkehr und in Häfen kontrolliert werden können. Die Kontrollen finden den Angaben zufolge "lageabhängig und flexibel" statt.

Juni 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen. Das Parlamentsplenum nahm in der Nacht zum Freitag einen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung an, der den Cannabis-Grenzwert auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum festlegt. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Zudem gilt nach dem Beschluss ein Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten.

Juni 06, 2024

Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an
Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an

Nach dem erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl strebt der Afrikanische Nationalkongress (ANC) nach den Worten von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa eine Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien an. Der Zweck einer solchen Einheitsregierung müsse "in erster Linie darin bestehen, die dringenden Probleme anzugehen, die die Südafrikaner angehen wollen", sagte Ramaphosa am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen von ANC-Funktionären.

Juni 06, 2024

Frimpong stark: Niederlande gewinnen EM-Test gegen Kanada
Frimpong stark: Niederlande gewinnen EM-Test gegen Kanada

Angeführt von einem starken Jeremie Frimpong haben sich die Niederlande für die Fußball-EM warmgeschossen. Die Mannschaft von Bondscoach Ronald Koeman gewann am Donnerstag in Rotterdam ihr erstes Testspiel der EM-Vorbereitung gegen Kanada und Bayern Münchens Starspieler Alphonso Davies mit 4:0 (0:0).

Juni 06, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestag verabschiedet neue Dünge-Regelung
Bundestag verabschiedet neue Dünge-Regelung

Der Bundestag hat eine weitere Novelle des Düngemittelgesetzes beschlossen. Der lange Zeit umstrittene Text wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der Linken verabschiedet. Die Verwendung von Dünger in landwirtschaftlichen Betrieben soll demnach künftig genauer dokumentiert werden, um die Verursacher von Grundwasserbelastungen zur Verantwortung ziehen zu können. Die Landwirtschaft übte Kritik.

Juni 06, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag in Grugahalle
Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag in Grugahalle

Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Messegelände der Stadt stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen.

Juni 06, 2024