- Berufungsprozess gegen einschlägig bekannten Rechtsextremen in Halle
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Boulevard
Nach einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 33 in Niedersachsen hat das Landgericht Osnabrück einen 30-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Ein Vorsatz konnte dem Mann nicht nachgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der 30-Jährige unter anderem wegen Mordes.
Juni 13, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Seismologie-Behörde: Taylor Swifts Konzerte in Edinburgh ließen die Erde erbeben
- "Impfen macht frei": Geldstrafe für Mann in Köln wegen Volksverhetzung
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- Verbraucherschützer fordern "endlich" neue Leitsätze für Fleischersatzprodukte
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat Erzbischof Rainer Maria Woelki im Streit um strittige Äußerungen der "Bild"-Zeitung Recht gegeben. Das Gericht wies eine Berufungsklage des Axel-Springer-Verlags am Donnerstag nach Angaben einer Gerichtssprecherin zurück. In voriger Instanz hatte das Landgericht Köln im vergangenen Jahr der Klage von Kardinal Woelkis gegen die Veröffentlichung bestimmter Passagen eines Onlineartikels vom Mai 2021 stattgegeben. Das OLG bestätigte den Unterlassungsanspruch Woelkis nun.
Juni 13, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Chaos bei Frankreichs konservativen Republikanern nimmt kein Ende: Der wegen seiner Unterstützung für die Rechtspopulisten von Marine Le Pen aus der Partei ausgeschlossene Parteichef Eric Ciotti hält an seinem Amt fest. "Ich bin Parteivorsitzender, ich gehe in mein Büro", sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft vor der Parteizentrale. Er habe zudem juristische Schritte gegen seinen Parteiausschluss eingeleitet, erklärte er.
Juni 13, 2024
Bei der Neuberechnung der Grundsteuer müssen Eigentümer in Extremfällen die Möglichkeit haben, dem festgestellten Grundstückswert zu widersprechen und einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschlüssen. Ob das Bewertungsverfahren insgesamt verfassungsgemäß ist, blieb vorerst offen. (Az. II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV))
Juni 13, 2024
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Nato-Partner zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland gedrängt. Wenn Deutschland ein zusätzliches Patriot-System abgeben könne, müssten andere Länder dies auch tun, betonte Pistorius am Donnerstag in Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert sieben Patriot-Systeme, um sein Land zu verteidigen. Die Nato tut sich laut Diplomaten allerdings schwer, diese zum Gipfel in Washington in knapp vier Wochen zusammenzubekommen.
Juni 13, 2024
Wirtschaft
Acht ehemalige Beschäftigte des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX - vier Frauen und vier Männer - wehren sich juristisch gegen ihre Kündigung. Sie hatten in einem offenen Brief sexuelle Belästigung und die Diskriminierung von Frauen bei SpaceX angeprangert und waren deshalb im Juni 2022 gefeuert worden. In ihrer am Mittwoch eingereichten Klage heißt es, Unternehmenschef Elon Musk "persönlich" habe die Kündigungen angeordnet.
Juni 13, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Neugründungen von Unternehmen haben einer Studie zufolge nur einen untergeordneten Einfluss auf das Beschäftigungswachstum in Deutschland. Wie aus der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung der Dresdner Niederlassung des Münchner Ifo Instituts hervorgeht, ist der deutlich größere Teil auf Expansionen bereits bestehender Firmen zurückzuführen. Die Zahl der Beschäftigten wächst demnach in kreisfreien Großstädten etwas schneller als in ländlichen oder städtischen Kreisen.
Juni 13, 2024
Sport
Der Fußball-Weltverband FIFA bekommt juristischen Ärger wegen seiner neuen Klub-WM. Die zur internationalen Gewerkschaft FIFPRO gehörenden Spielergewerkschaften aus Frankreich und England haben bei einem Handelsgericht in Brüssel rechtliche Schritte eingeleitet. Mit diesem Vorgehen erhöhen die Gewerkschaften, die zuletzt immer wieder die zusätzliche Belastung der Profis durch weitere Partien kritisiert hatten, den Druck.
Juni 13, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das ging schnell: Der deutsche Schiedsrichter Felix Zwayer wird bereits am zweiten EM-Tag seine Premiere auf der großen Fußballbühne feiern. Der 43 Jahre alte Berliner kommt am Samstag in der Vorrundenpartie zwischen Titelverteidiger Italien und Außenseiter Albanien in Dortmund (21.00/ARD und MagentaTV) zum Einsatz.
Juni 13, 2024
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