- Mann zwei Tage nach Angriff durch Gruppe in Bad Oeynhausen gestorben
- Prozess gegen bewaffnete Gruppe von Coronaverschwörern in Rheinland-Pfalz begonnen
Politik
Die Grünen im Bundestag sehen die Ampel-Regierung bei den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr nicht unter akutem Zeitdruck. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. Wichtig sei, dass das Bundeskabinett den Budgetentwurf noch im Juli beschließen werde.
Juni 25, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Scharfe Ampel-Kritik: Bauernpräsident Rukwied fordert "Neustart" der Agrarpolitik
- Recherchestelle: Zahl antisemitischer Vorfälle 2023 sprunghaft gestiegen
- Auftragseingang am Bau im April zurückgegangen
- Teams-Software: EU-Kommission wirft Microsoft weiter unfairen Wettbewerb vor
Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober muss sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit deutlich mehr juden- und israelfeindlichen Taten befassen. Die Zahl der Verfahren mit antisemitischem Hintergrund sowie im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stieg im vergangenen Jahr auf 747, wie der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Florian Hengst, am Dienstag in seinem Jahresbericht mitteilte.
Juni 25, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Israel hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst angeordnet. Die Regierung habe "keine Befugnis, anzuordnen, dass das Wehrdienstgesetz nicht auf Jeschiwa-Studenten angewendet wird, wenn es keinen angemessenen gesetzlichen Rahmen gibt", urteilte das Gericht in Jerusalem einstimmig am Dienstag. Ohne Verankerung dieser Ausnahmeregelung in einem gesetzlichen Rahmen müsse "der Staat handeln, um das Gesetz durchzusetzen".
Juni 25, 2024
Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Deutschland liegt bei 7,28 Euro pro Quadratmeter - in vielen Großstädten ist sie aber sehr viel höher. Nach den am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnissen des Zensus 2022 stieg die Zahl der Wohnungen in Deutschland von 2011 bis 2022 um 2,5 Millionen auf rund 43,1 Millionen. Auch die durchschnittliche Wohnungsgröße nahm weiter zu - auf 94 Quadratmeter.
Juni 25, 2024
Schäden für die menschliche Gesundheit fallen im EU-Recht zu Industrieemissionen ebenfalls unter den Begriff "Umweltverschmutzung". Der Schutz der Umwelt und der Schutz der Gesundheit hingen eng zusammen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Beides seien Hauptziele des europäischen Rechts. Im konkreten Fall ging es um ein Stahlwerk in Italien. (Az. C-626/22)
Juni 25, 2024
Boulevard
Die verzweifelte Suche nach dem vor mehr als zwei Monaten verschwundenen Arian aus Niedersachsen nimmt vermutlich ein trauriges Ende. Bei einer am Montagnachmittag von einem Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese bei Behrste im Landkreis Stade gefundenen Kinderleiche handle es sich "wahrscheinlich" um den vermissten Sechsjährigen, teilte die Polizei in Rotenburg am Dienstag mit. Zur endgültigen Klärung der Identität sei eine rechtsmedizinische Untersuchung veranlasst worden.
Juni 25, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt. "Wir schließen das nicht aus", sagte Mohamed Ali in der Sendung "beisenherz" am Montagabend im Sender ntv. Das BSW sei gesprächsbereit, weil es darum gehe, "für die jeweiligen Länder zu versuchen, eine vernünftige Regierung zustande zu bringen". "Und da sind wir offen", betonte Mohamed Ali.
Juni 25, 2024
Politik
Das Büro der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen ist im November womöglich gezielt von der israelischen Armee beschossen worden. Zu diesem Schluss kommt die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung The Gaza Project des Journalistennetzwerks Forbidden Stories, an der insgesamt 13 internationale Medienhäuser beteiligt waren, darunter neben AFP der "Spiegel", das ZDF, "Le Monde" und "The Guardian". AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd forderte von den israelischen Behörden "eine klare und transparente Untersuchung" des Vorfalls.
Juni 25, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt bei Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend an Bedeutung. Nach einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) kaufen mittlerweile 48 Prozent der Menschen gezielt nachhaltig ein - neun Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom Vorjahr, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Der allgemeineren Frage, ob ihnen Nachhaltigkeit wichtig sei, stimmten 66 Prozent zu, nach 58 Prozent im Vorjahr.
Juni 25, 2024
- Stark-Watzinger sieht Transparenz zu Fördermittel-Affäre hergestellt
- Lührmann: Start der EU-Beitrittsgespräche für die Ukraine "historischer Tag"
- Kanada konkretisiert Überlegungen zu Strafzöllen auf chinesische Elektroautos
- Rund 17.200 Menschen wurden 2022 wegen Drogenmissbrauchs stationär behandelt
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