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Kabel bei Bauarbeiten beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorerst nicht erreichbar
Nato ernennt Niederländer Rutte zum Generalsekretär
Nato ernennt Niederländer Rutte zum Generalsekretär

Die Nato hat den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zu ihrem neuen Generalsekretär ernannt. Der 57-jährige Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an, wie das Bündnis am Mittwoch nach der Nominierung des Niederländers durch den Nordatlantikrat in Brüssel mitteilte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte Rutte eine "gute Wahl für Freiheit und Sicherheit".

Juni 26, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Frankreichs Republikaner fallen vor Neuwahl weiter auseinander
Frankreichs Republikaner fallen vor Neuwahl weiter auseinander

Vier Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zerfällt die konservative Partei der Republikaner weiter. Der frühere Vizeparteichef Aurélien Pradié kündigte die Gründung einer neuen Partei an, für die 30 Kandidaten antreten würden, unter ihnen zehn, die bislang für die Republikaner in der Nationalversammlung saßen. "Die Partei ist tot, sie erreich ihre Wähler nicht mehr", sagte er der Zeitung "La Dépêche" (Mittwochsausgabe).

Juni 26, 2024

Bundestag verzeichnet 2023 Rückgang bei Petitionen
Bundestag verzeichnet 2023 Rückgang bei Petitionen

Die Zahl der Petitionen an den Bundestag ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie das Parlament zum Jahresbericht des Petitionsausschusses mitteilte, gab es 2023 noch 11.410 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Dies waren rund 1800 oder fast 14 Prozent weniger als im Vorjahr, das noch stark von Petitionen zur Corona-Zeit geprägt war.

Juni 26, 2024

Bundesregierung will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Bundesregierung will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss dazu. Die Verherrlichung von Terror-Taten etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung.

Juni 26, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wikileaks-Gründer Assange als freier Mann zurück in Australien
Wikileaks-Gründer Assange als freier Mann zurück in Australien

Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder zurück in seinem Heimatland Australien. Assange landete am Mittwoch als freier Mann in einem Privatjet im australischen Canberra, wie AFP-Journalisten berichteten.

Juni 26, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Millionenschaden: Anklage gegen mutmaßlichen Anlagebetrüger in Bayern erhoben
Millionenschaden: Anklage gegen mutmaßlichen Anlagebetrüger in Bayern erhoben

Nach jahrelangen Ermittlungen wegen betrügerischer Anlageplattformen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern eine weitere Anklage erhoben. Der 47 Jahre alte Angeschuldigte soll für einen Schaden von rund acht Millionen Euro verantwortlich sein, wie die Zentralstelle am Mittwoch in Bamberg mitteilte. Im Frühjahr 2023 waren in dem Komplex bereits fünf Menschen zu Haftstrafen verurteilt worden.

Juni 26, 2024