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Wirtschaft
Der Anteil von Tieren, die 2023 nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus gehalten wurden, ist verglichen mit 2013 gestiegen, bleibt aber weiter vergleichsweise gering. Das geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hervor. Diese zeigen auch, dass der Anteil der Öko-Haltung sich je nach Tierart teils deutlich unterscheidet. Besonders stark legte im Zehnjahresvergleich die Haltung von Öko-Hühnern zu.
Juli 01, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Eine Polizeibeamtin darf ihre Elternzeit auf ihre 25 Jahre Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen und damit ein Jahr früher in den Ruhestand gehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag. Die Elternzeit müsse aus Gründen des Europarechts angerechnet werden, befand der zuständige Senat demnach. Die Klägerin war zuvor in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Köln gescheitert.
Juli 01, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden, und Täter ab 18 Jahren sollten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden: Auf diese Forderungen habe sich die CDU-Bundesspitze in einer Klausurtagung verständigt, sagte der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann am Montag in Berlin. Die oftmals jugendlichen Täter müssten "klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch in Deutschland gelten".
Juli 01, 2024
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke binnen weniger Wochen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Juli 01, 2024
Der italienische Zoll hat am Montag einen spektakulären Fahndungserfolg verkündet: Beamte in Italien und den Niederlanden beschlagnahmten insgesamt mehr als sieben Tonnen chemische Substanzen aus China, mit denen synthetische Drogen wie Ecstasy mit einem Verkaufswert von geschätzt 630 Millionen Euro hätten hergestellt werden können.
Juli 01, 2024
Wirtschaft
Die Monopolkommission hat sich für eine Preisobergrenze für Fernwärme ausgesprochen. Mit der angestrebten Wärmewende drohe sich die Monopolstellung der Fernwärmeanbieter weiter zu verschärfen, erklärte das Beratergremium der Bundesregierung am Montag in seinem Jahresbericht. Kurzfristig brauche es deshalb mehr Preistransparenz, langfristig sei "eine marktbasierte Preisbegrenzung" denkbar.
Juli 01, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Die Partei könne "innerhalb weniger Wochen ein Wahlprogramm fertigstellen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Präsidiumsklauser in Berlin. Den Programmprozess koordiniere er gemeinsam mit Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Eine Kampagne für eine vorgezogene Bundestagswahl könne das Adenauerhaus "innerhalb von zehn Wochen" aus dem Boden stampfen.
Juli 01, 2024
Politik
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben."
Juli 01, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zum Start der Regelungen zum Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor zunehmendem Drogenmissbrauch durch Minderjährige und einer Unterwanderung durch Drogenbanden gewarnt. "Wir befürchten, dass Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität die Möglichkeit der Anbauvereine dafür nutzen werden, kriminelle Strukturen auszubauen", sagte der stellvertretende GdP-Chef Alexander Poitz der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Bayern kündigte eine restriktive Prüfung der Anbauvereine an.
Juli 01, 2024
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