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Umwelt
Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik auf ein wirksameres Luftreinhalteprogramm ist am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verhandelt worden. Die DUH wirft der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den Ausstoß von etwa Ammoniak, Stickoxiden oder Feinstaub zu tun und das aktuelle Programm auf Grundlage veralteter Daten beschlossen zu haben. Die Regierung bestreitet das.
Juli 15, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück
- Justizmitarbeiterin versteckt Ermittlungsakten: Geldstrafe in Düsseldorf
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- Flucht vor Polizei endet für 30-Jährigen mit nacktem Hintern in Strauch
Drei Männer müssen sich seit Montag wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs zum Nachteil des Metallproduzenten Aurubis vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Beschuldigten sollen dem Unternehmen laut Anklage beim Ankauf von edelmetallhaltigem Elektroschrott jahrelang einen falschen Gold- und Silbergehalt vorgetäuscht und es so zur Zahlung überhöhter Preise verleitet haben. Es entstand laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von rund 15,3 Millionen Euro.
Juli 15, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Juli 15, 2024
Das deutsche Davis-Cup-Team muss in der Gruppenphase in China wohl auf Topspieler Alexander Zverev verzichten. Kapitän Michael Kohlmann berief den Olympiasieger und French-Open-Finalisten aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht in seine Auswahl für die Partien gegen die USA, die Slowakei und Chile vom 10. bis 15. September in Zhuhai. Die Gruppenphase in China folgt direkt auf die US Open in New York, Zverev ist im Anschluss dazu noch beim Laver Cup in Berlin am Start.
Juli 15, 2024
Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump haben sowohl der frühere US-Präsident als auch der amtierende Staatschef Joe Biden Botschaften zur Mäßigung im aufgeheizten Wahlkampf verbreitet. Trump kündigte mit Blick auf den am Montag beginnenden Parteitag der Republikaner an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Rede halten, "die unser Land vereint". Biden hatte zuvor in einer Ansprache dazu aufgerufen, die "Temperatur" der politischen Auseinandersetzung zu "senken".
Juli 15, 2024
Boulevard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrjährige Haftstrafen für zwei Brüder einer arabischstämmigen Großfamilie bestätigt. Die Entscheidung teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf sollen die Brüder zusammen mit ihren Eltern und weiteren Familienmitgliedern unter anderem Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro bezogen haben, obwohl sie nicht bedürftig waren. (Az. 3 StR 379/23)
Juli 15, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Versuch gescheitert, fünf Polizeibeamte vor Gericht zu stellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, wie das OLG am Montag mitteilte. Es befand, dass kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege.
Juli 15, 2024
Wirtschaft
Deutsche Maschinenbauer sehen sich mit zunehmender Konkurrenz aus China konfrontiert. "Die chinesische Maschinenbauindustrie befindet sich derzeit in einer neuen Welle des 'Going Global', die sich durch qualitativ hochwertigere und technologisch fortgeschrittene Produkte zu einem vergleichsweise niedrigen Preis auszeichnet", erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag. Gleichzeitig schwächelt demnach der heimische Markt, was die Internationalisierung chinesischer Unternehmen weiter treibe.
Juli 15, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fast neun Jahre nach einem mutmaßlichen Racheangriff im Rockermilieu mit einem Toten müssen sich zwei Männer erneut vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Angeklagten im Alter von 35 und 28 Jahren wurden in erster Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, waren aber vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Revision erfolgreich. Dieser verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht zurück.
Juli 15, 2024
- Forderungen aus Union nach Vorbereitung auf neue US-Präsidentschaft Trumps
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