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Fall Walijewa: Medaillenvergabe zweieinhalb Jahre später
US-Präsident Biden gibt Pläne für Reform des Supreme Court bekannt
US-Präsident Biden gibt Pläne für Reform des Supreme Court bekannt

US-Präsident Joe Biden hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs des Landes bekannt gegeben. Diese Pläne sehen unter anderem begrenzte Amtszeiten für Richterinnen und Richter am Supreme Court sowie einen verbindlichen Ethikkodex vor, wie das Weiße Haus am Montag in Washington mitteilte. Zudem strebt der Präsident demnach eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung des Gerichts zur präsidialen Immunität Donald Trumps rückgängig zu machen.

Juli 29, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Türkisches Parlament stimmt für Tötung kranker und aggressiver Straßenhunde
Türkisches Parlament stimmt für Tötung kranker und aggressiver Straßenhunde

Das Parlament in der Türkei hat für einen umstrittenen Gesetzesartikel zur Tötung von als krank oder aggressiv eingeschätzten Straßenhunden gestimmt. Die Abgeordneten in Ankara segneten am Montag mehrheitlich den fünften von 17 Artikeln eines Gesetzes ab, dessen Beratung am Sonntag begonnen hatte. Der Abschnitt sieht vor, Straßenhunde zu töten, die "eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren darstellen".

Juli 29, 2024

Nordkorea mobilisiert Militärhubschrauber für Rettung aus Überschwemmungsgebiet
Nordkorea mobilisiert Militärhubschrauber für Rettung aus Überschwemmungsgebiet

Nordkorea hat laut Staatsmedien Militärhubschrauber eingesetzt, um tausende Menschen aus einem Überschwemmungsgebiet in Sicherheit zu bringen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un habe in der vergangenen Woche einen militärischen Rettungseinsatz mit zehn Hubschraubern und Rettungsbooten der Marine "persönlich geleitet", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Er habe dabei allen Piloten die Hand geschüttelt.

Juli 29, 2024

Deutschland-Achter verpasst direkten Finaleinzug deutlich
Deutschland-Achter verpasst direkten Finaleinzug deutlich

Der Deutschland-Achter hat auf dem Weg zur erhofften Medaille bei den Olympischen Spielen einen herben Dämpfer hinnehmen müssen. Im Vorlauf landete das deutsche Ruder-Flaggschiff im Wassersportstadion Vaires-sur-Marne mit deutlichem Rückstand auf dem dritten Platz und verpasste damit den direkten Einzug ins Finale. Am Donnerstag muss das Paradeboot in den Hoffnungslauf (10.20 Uhr).

Juli 29, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Fotograf selbst hineingelassen: Kein Schadensersatz für Mieter wegen Maklerbildern
Fotograf selbst hineingelassen: Kein Schadensersatz für Mieter wegen Maklerbildern

Ein Makler, der Fotos von Immobilien für ein Exposé benutzen möchte, braucht grundsätzlich die Einwilligung der Hausbewohner dafür. Lassen die Mieter die Fotografen allerdings selbst ins Haus, haben sie später keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Montag mitteilte. Es wies die Klage des Paares auf Verletzung seiner Privatsphäre ab (Az.: 3 O 300/23).

Juli 29, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Drogerieunternehmer Müller siegt im Erbstreit mit erwachsenen Adoptivkindern
Drogerieunternehmer Müller siegt im Erbstreit mit erwachsenen Adoptivkindern

Der durch die Drogeriekette Müller bekannte Unternehmer Erwin Müller hat den Erbstreit mit seinen drei erwachsenen Adoptivkindern gewonnen. In einer am Montag verkündeten Entscheidung wies das Landgericht Ulm in einem Zivilprozess die Forderung der Adoptivkinder zurück, einen Vertrag zum Pflichtteilverzicht für nichtig zu erklären. In der Streitsache ging es um sehr viel Geld - das Landgericht setzte den Streitwert mit 30 Millionen Euro an, das ist der gesetzliche Höchstwert.

Juli 29, 2024