Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst im Hauptsacheverfahren. Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin im Juli verboten.
Das Bundesverteidigungsministerium hat eine Neuregelung zum Umgang der Bundeswehr mit dem historischen Erbe der Wehrmacht zurückgenommen. Ein Ministeriumssprecher räumte am Mittwoch in Berlin ein, dass die im Juli vorgelegte Ergänzung zum so genannten Traditionserlass von 2018 Zweifel an der Distanz der Bundeswehr zur nationalsozialistischen Wehrmacht habe aufkommen lassen. "Das bedauern wir sehr", sagte der Sprecher. Die Ergänzungen seien nun "in Gänze außer Kraft gesetzt".
Steigende Reisendenzahlen, eine starke Sommernachfrage und der Zusammenbruch des Konkurrenten FTI haben dem Touristikkonzern TUI gute Quartalszahlen beschert. Der bereinigte Gewinn vor Zinsen und Steuern stieg im Quartal von April bis Juni um knapp 37 Prozent auf 232 Millionen Euro, wie das weltgrößte Touristikunternehmen am Mittwoch mitteilte.
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Wirtschaft
Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat sich auch am Mittwoch zunächst keine Einigung abgezeichnet. Es gebe "weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. "Alle Beteiligten" seien "optimistisch, dass wir im Zeitplan eine gute Lösung vorlegen können", sagte er weiter. Aus der FDP wurde indes eine pauschale Etatkürzung um 1,5 Prozent ins Gespräch gebracht.
August 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- In Berlin Festgenommener kein gesuchter RAF-Terrorist - Überprüfter kommt frei
- Deutsche Krankenhäuser laut Verband schlecht auf Hitzewellen vorbereitet
- Namenssuche abgeschlossen: Zwergflusspferdbaby in Berliner Zoo heißt Toni
- Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn abgeriegelt - Sabotageverdacht
Schwere Unwetter haben in Teilen Deutschlands zu Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen geführt. Betroffen waren nach Polizei- und Feuerwehrangaben aus der Nacht zu Mittwoch vor allem Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, aber auch die Bundesländer Bayern und Niedersachsen. Besonders ernst war die Lage unter anderem in der Region Karlsruhe - dort trat ein Bach über die Ufer und überflutete Teile mehrere Gemeinden, rund 500 Helfer waren im Einsatz.
August 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Sportdirektor Patrick Moster vom Bund Deutscher Radfahrer (BDR) hat sich nach den olympischen Wettbewerben in Paris der teils massiven Kritik mehrerer Verbände und zahlreicher Aktiven am System der Spitzensportförderung in Deutschland angeschlossen. "Wenn sich die Rahmenbedingungen im deutschen Spitzensport nicht verbessern, werden wir allgemein damit rechnen müssen, uns künftig im Mittelmaß wiederzufinden", wird Moster im BDR-Pressedienst zitiert.
August 14, 2024
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die "Ausschließeritis" von demokratischen Parteien für eine Zusammenarbeit untereinander kritisiert. "Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig und lösungsorientiert sein müssen", sagte der Linken-Politiker am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. So habe er kein Verständnis dafür, dass die CDU Thüringens eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, aber nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
August 14, 2024
Im Kampf gegen den Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften in der deutschen Wirtschaft hat die FDP vorgeschlagen, Englisch als weitere Verwaltungssprache zu etablieren. "Viele Menschen aus dem Ausland würden sich erheblich schneller und besser zurechtfinden, wenn sie mit deutschen Behörden auf Englisch kommunizieren könnten", schrieb Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch.
August 14, 2024
Wirtschaft
Nach der Tarifeinigung zwischen der Lufthansa-Tochter Discover und Verdi haben die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und die Flugbegleitergewerkschaft UFO koordinierte Urabstimmungen unter ihren Mitgliedern angekündigt. Dabei soll es um die Frage gehen, ob ein neuer Tarifvertrag mit "besseren Arbeitsbedingungen" abgeschlossen werden soll, wie sie am Mittwoch mitteilten. In der Folge könnte es zu Streiks bei dem Ferienflieger kommen.
August 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die frühere republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat harte Kritik am Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump geübt. Die Wahl lasse sich nicht gewinnen, indem darüber geredet werde, welcher "Rasse" die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris angehöre, oder darüber, dass die Vizepräsidentin "dumm" sei, sagte Haley am Dienstagabend (Ortszeit) im rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. "Die Amerikaner sind kluge Leute. Geht mit ihnen wie mit klugen Leuten um", forderte sie.
In Hilfspaketen, die eine neuseeländische Organisation an Bedürftige verteilt hat, sind Bonbons mit einer potenziell tödlichen Dosis der Droge Crystal Meth entdeckt worden. Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie die Bonbons probiert hatten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Polizei nahm Ermittlungen auf und versucht, bis zu 400 Menschen aufzuspüren, die Essenspakete mit den giftigen Süßigkeiten bekommen haben könnten.
Die Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn ist einem Medienbericht zufolge abgeriegelt worden - womöglich wegen Sabotage. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, gehen Polizei, Feldjäger und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr dem Verdacht einer Sabotage-Aktion nach. Möglicherweise sei in die Kaserne eingebrochen worden.
Geschäftsführer Fernando Carro von Doublegewinner Bayer Leverkusen ist nach seiner scharfen Kritik an Sportvorstand Max Eberl vom deutschen Rekordmeister Bayern München zurückgerudert. "Ich bin ein emotionaler Mensch. Die Aussagen zu Max Eberl habe ich in einem informellen Austausch mit Bayer-Fans getätigt. Dass sie in dieser Form aufgegriffen und multipliziert werden, war nicht beabsichtigt. Das ändert aber auch nichts mehr an der Aussage, für die ich mich hiermit entschuldige", sagte Carro der Bild-Zeitung.
August 14, 2024
Sport
Die Auftritte der deutschen Fußballerinnen bei der Europameisterschaft im kommenden Jahr in der Schweiz (2. bis 27. Juli) sind live bei ARD und ZDF im TV zu sehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich über die European Broadcasting Union (EBU) die Übertragungsrechte an allen EM-Partien gesichert.
August 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den früheren mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist in Berlin ein Mensch festgenommen worden. Die Identitätsprüfung läuft derzeit noch, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Der Mensch sei am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr nach einem Zeugenhinweis am Bahnhof Berlin-Spandau kontrolliert und anschließend in Gewahrsam genommen worden.
Trotz der drohenden Eskalation im Nahen Osten wollen die französische Fluggesellschaft Air France und ihre Tochter Transavia France ihre seit Ende Juli ausgesetzten Flüge in die libanesische Hauptstadt am Donnerstag voraussichtlich wieder aufnehmen. Es sei geplant, die seit dem 29. Juli ausgesetzten Flüge zwischen Paris und Beirut "ab dem 15. August wieder aufzunehmen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Die Entscheidung gelte auch für Transavia France.
Wegen der Ernennung eines vorbestraften Politikers zum Minister hat das Verfassungsgericht in Thailand Regierungschef Srettha Thavisin seines Amtes enthoben. Das Urteil sei mit fünf zu vier Stimmen gefallen, teilte Richter Punya Udchachon am Mittwoch mit. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, mit der Ernennung gegen allgemeine ethische Grundsätze verstoßen zu haben. Srettha erklärte, das Gerichtsurteil "respektieren" zu wollen.
Die Mehrwertsteuersenkung für Tampons und Binden ist nach einer Ifo-Studie vollständig an die Verbraucherinnen weitergegeben worden - zugleich jedoch sind beinahe unbemerkt die Aufschläge auf Slipeinlagen deutlich gestiegen. Das Münchner Institut analysierte die Preisentwicklung von Damenhygieneartikeln seit Anfang 2020 und kam in der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung zu dem Schluss, dass Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent "zu 100 Prozent" weitergegeben worden sei.
August 14, 2024
- Bund fördert Qualität von Kitas mit vier Milliarden
- Basketball: Weltmeister Voigtmann nach München
- Prozess um deutschlandweit größten Fund von Captagon-Tabletten in Aachen begonnen
- Drei Jahre Herrschaft in Afghanistan: Taliban feiern Jahrestag der Machtübernahme
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