Die SPD erwägt in der Debatte über Angriffe mit Messern in Deutschland nun auch ein generelles Verbot, diese in der Öffentlichkeit zu tragen. "Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Allerdings müssten auch mögliche Ausnahmen berücksichtigt werden, er denke dabei "insbesondere an Handwerker und Jäger".
Nach dem Abbruch eines Balkons in Hamburg ist einer der insgesamt sechs Verletzten gestorben. Der 27-Jährige erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Der Balkon war am Mittwochabend vergangener Woche von einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Langenhorn abgebrochen.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken vor einer Ausweitung des Gaza-Krieges mit "unvorstellbaren Folgen" gewarnt. "Es ist an der Zeit, den andauernden Krieg zu beenden, sich auf Weisheit zu besinnen und eine Sprache des Friedens und der Diplomatie zu pflegen", erklärte al-Sisi am Dienstag.
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Politik
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) reist nach Pakistan, um sich dort über die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken zu informieren. Es geht um Fertigungsstätten von Textilien für den deutschen Markt und die Wirksamkeit des deutschen Lieferkettengesetzes, wie das Ministerium zu Beginn der dreitägigen Reise am Dienstag mitteilte. "Ich überzeuge mich in Pakistan davon, dass das Gesetz auch tatsächlich für die Menschen wirkt, auf die es ankommt", erklärte Schulze.
August 20, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 48-Jährigen erhoben, der seinen Arbeitgeber wegen Luxusausgaben um einen Millionenbetrag gebracht haben soll. Der Manager steht im Verdacht, auf Kosten eines Unternehmens für Fleischersatzprodukte etwa Privatjets und ein Luxusapartment angemietet zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Insgesamt geht es um 1,4 Millionen Euro.
August 20, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin will mit einer neuen Broschüre extremistische Bestrebungen der AfD stärker in den Mittelpunkt rücken. Es gehe darum, zu zeigen, "über was für eine Partei wir reden, welchen Charakter sie hat", sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung des Heftes in Berlin. Die Broschüre trägt den Titel "Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet."
August 20, 2024
Deutsche Supermärkte verkaufen einer Abfrage der Organisation Greenpeace zufolge weiter große Mengen Fleisch aus der schlechtesten Haltungsform 1. Frisches Fleisch komme bei Edeka, Rewe, Lidl, Aldi, Netto und Penny insgesamt zu 82 Prozent von Tieren, die in Ställen ohne vorgeschriebenen Auslauf oder Weidegang gehalten wurden, teilte Greenpeace am Dienstag mit. Insbesondere Rindfleisch stamme zu 61 Prozent aus der Haltungsform 1.
August 20, 2024
Die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn plant eine drastische Erhöhung der Trassenpreise, der sogenannten Schienenmaut. Diese würde vor allem den Regionalverkehr treffen, wie aus der am Montagabend von der Bahngesellschaft InfraGo veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Im Schnitt will die Sparte bei der Bundesnetzagentur eine Erhöhung der Preise ab 2026 um 19,1 Prozent beantragen. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
August 20, 2024
Wirtschaft
Beim Spatenstich für eine Chipfabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag die hohen Subventionen für die Halbleiterindustrie in Deutschland verteidigt. Er nannte den gesicherten Zugang zu Halbleitern für deutsche Unternehmen, die Förderung von gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen und den "zusätzlichen Schub" für die Wirtschaft der gesamten Region.
August 20, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) wird den Großteil der EM-Einnahmen an ihre 55 Mitgliedsverbände ausschütten. Rund einen Monat nach dem Ende der Endrunde in Deutschland gab der Verband am Dienstag bekannt, dass 935 Millionen Euro über das sogenannte "HatTrick-Programm" in die einzelnen Länder fließen sollen. Über einen Verteilungsschlüssel machte die UEFA keine Angaben. Vor Turnierstart hatte der Verband mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro gerechnet.
Die hessische AfD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum Umgang der hessischen Landesregierung mit Gesetzentwürfen vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Diese seien unzulässig, teilte der hessische Staatsgerichtshof am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Fraktion hätte konkretere Anträge stellen müssen. Eine allgemeine Handlung der Landesregierung könne nicht angegriffen werden.
Auf Sicherheitsrisiken durch geplante Castor-Transporte mit Atommüll vom Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus hat die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt hingewiesen. Auf einer Online-Pressekonferenz präsentierte die Organisation am Dienstag ein Gutachten, das Szenarien wie Unfälle oder durch bewaffnete Angriffe von Terroristen untersucht. Verlangt wurde, die gelagerten 152 Castor-Behälter bis auf weiteres in Jülich zu lassen, um die Transportrisiken auszuschließen.
Verletzungsschock kurz vor dem Bundesligastart: Fußball-Rekordmeister Bayern München muss wochenlang auf Rechtsverteidiger Josip Stanisic (24) verzichten. Der kroatische EM-Teilnehmer zog sich im Training am Montag einen Außenbandriss im rechten Knie zu, wie die Münchner am Dienstag mitteilten. "Er ist heute Morgen schon operiert worden. Das ist so ein bisschen die Hiobsbotschaft, die wir leider erfahren mussten", sagte Sportvorstand Max Eberl vor dem Testspiel gegen die Grasshopper Zürich.
August 20, 2024
Wirtschaft
Pünktlich zum Spatenstich für die Chipfabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden hat die EU-Kommission in Brüssel die geplanten staatlichen Beihilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro dafür genehmigt. Der Bau und Betrieb des Werks werde die Versorgungssicherheit, Resilienz und digitale Souveränität Europas im Bereich Halbleitertechnologien stärken, erklärte die Kommission am Dienstag zur Begründung. Außerdem leiste das Werk einen Beitrag zum digitalen und grünen Wandel.
August 20, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Hersteller von Fertighäusern haben die Bundesregierung kritisiert und zu mehr Unterstützung aufgefordert. Die derzeitige Wohnungspolitik lasse Familien "im Stich", erklärte der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) in Bad Honnef am Dienstag. Darauf wiesen stark rückläufige Baugenehmigungszahlen beim Einfamilienhaus hin. Der Verband warf der Regierung mangelnde Verlässlichkeit vor. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei Männer wegen einer mutmaßlichen lebensgefährlichen Schleusung von knapp 30 Migranten in einem hermetisch verschlossenen Lastwagen angeklagt. Den beiden Beschuldigten im Alter von 27 und 52 Jahren werde gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Sie sollen im März 28 Migranten in einem mit Weinflaschen beladenen Lastwagen aus Tschechien illegal in die Bundesrepublik gebracht haben.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken will sich für den Vorsitz der Linkspartei bewerben. Er werde auf dem Parteitag im Oktober kandidieren, teilte van Aken am Dienstag im Online-Dienst X mit. Es brauche "eine starke linke Kraft (...), die die Interessen der Menschen vertritt. Gegen die soziale Kälte, gegen den Rechtsruck, gegen den Krieg."
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert. "Ich sage das seit zweieinhalb Jahren, und das ist auch der einzige Weg", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer Russland ein wenig kenne, wisse, "das geht nur über diesen Weg".
August 20, 2024
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