Ein halbes Jahr nach einem rechten Angriff auf zwei SPD-Wahlkämpfer in Berlin sind drei junge Männer und ein Jugendlicher unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die 17, 19 und 20 Jahre alten Angeklagten aus einer politischen Gesinnung heraus gehandelt hatten, wie Richter Gregor Kaltenbach bei der Urteilsbegründung sagte.
Das Erreichen des Klimaziels von einem globalen Temperaturanstieg um höchstens 1,5 Grad wird einer Studie zufolge immer unwahrscheinlicher. Das dafür verbleibende Kohlenstoffbudget sei so gering wie nie zuvor, heißt es einem von internationalen Wissenschaftlern am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht zum Klimawandel. Das Kohlenstoffbudget beschreibt die CO2-Menge, die noch ausgestoßen werden kann, damit der Schwellenwert von 1,5 Grad mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit nicht überschritten wird.
Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank.
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Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bis Anfang kommender Woche eine Einigung mit den Ländern über den geforderten Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes erzielen. "Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte Klingbeil am Donnerstag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Er werde persönlich die Gespräche in den nächsten Tagen führen.
Juni 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt vor neuen Netzwerken aus gewaltbereiten rechten Jugendlichen und organisierten Neonazigruppierungen. "Es kristallisiert sich ein aktionsorientiertes Personenpotenzial an der Schnittstelle zwischen Neonazismus und subkultureller Szene heraus", erklärte Landesverfassungsschutzchef Dirk Pejril am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2024. "Junge, teilweise minderjährige" Menschen auch mit Gewaltneigung würden dadurch an die Neonaziszene gebunden.
Juni 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach einem iranischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Israel hat die israelische Regierung Vergeltung angekündigt und eine direkte Drohung gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ausgesprochen. Chamenei dürfe nicht "weiter existieren", sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag. Bei der jüngsten iranischen Angriffswelle wurden nach Angaben von Rettungskräften dutzende Menschen verletzt. Während Israel erneut iranische Atomanlagen bombardierte, heizte US-Präsident Donald Trump Spekulationen über eine Beteiligung der USA an den Angriffen gegen den Iran an.
Juni 19, 2025
Nach einem Feuer auf dem Außengelände eines Berliner Nachtklubs schließen die Ermittler eine Brandstiftung nicht aus. Die Brandursache werde derzeit ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Nach bisherigen Erkenntnissen könne eine Vorsatztat nicht ausgeschlossen werden.
Juni 19, 2025
Wegen übermäßiger Polizeigewalt gegen propalästinensische Demonstranten und der Interpretation von Israel-Kritik als Antisemitismus hat der Europarat Deutschland scharf gerügt. "Ich bin besorgt wegen Berichten über exzessiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstranten, einschließlich minderjährige, die teilweise zu Verletzungen geführt hat", schreibt der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O'Flaherty mit Blick auf Ausschreitungen bei propalästinensischen Protesten in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Juni 19, 2025
Politik
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen dem Iran und Israel organisiert Frankreich die freiwillige Ausreise seiner Staatsbürger aus beiden Ländern. Franzosen, die den Iran verlassen wollten, werde die Ausreise über Armenien und die Türkei empfohlen. Für diese Länder seien keine Visa nötig, betonte Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag. Für diejenigen, die dazu nicht in der Lage seien, werde bis zum Wochenende ein Konvoi organisiert.
Juni 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Unbekannte haben aus einem Zuchtbetrieb für Milchvieh in Mecklenburg-Vorpommern Bullensperma gestohlen. Die tiefgefrorene Beute hat einen Wert von 30.000 Euro, wie die Polizei in Anklam am Donnerstag berichtete. Zeugen beobachteten demnach drei Tatverdächtige bei der Flucht, sie entkamen unerkannt.
Eine Airline muss bei der Annullierung eines Flugs dem Fluggast in der Regel auch die an einen Vermittler gezahlte Gebühr erstatten - das gilt nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) meist auch, wenn die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision nicht kennt. Generalanwalt Rimvydas Norkus erklärte in seinen Schlussanträgen am Donnerstag, das Wissen einer Fluggesellschaft um die Rolle des Vermittlers reiche aus. (AZ. C-45/25)
Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)
Einer Katze die Ohren kürzen, einem Hund den Schwanz abschneiden oder die Stimmbänder kappen: Das Europaparlament will solche Verstümmlungen künftig größtenteils verbieten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für ein Gesetz, das Züchtern in der EU eine Reihe von Einschränkungen vorschreibt. In Zukunft sollen zudem alle Hunde und Katzen einen Chip mit Angaben zu Alter, Geschlecht und Herkunft tragen.
Juni 19, 2025
Boulevard
Eine großangelegte Suche nach einem fünfjährigen Mädchen in Bayern hat einen glücklichen Ausgang genommen. Einsatzkräfte fanden das Kind, das sich zum Schlafen in einen Graben gelegt hatte, in der Nacht zum Donnerstag unverletzt, wie das Polizeipräsidium in Kempten berichtete.
Juni 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die 90 Minuten auf dem Feld waren schnell abgehakt für Juventus Turin - die 16 Minuten bei Donald Trump allerdings hinterließen wohl einen bleibenden Eindruck. Eine Delegation des italienischen Rekordmeisters war vor dem lockeren Auftaktsieg gegen Al-Ain (5:0) bei der Klub-WM zu Gast im Oval Office, ausgewählte Profis standen hinter Trumps Schreibtisch, während der US-Präsident im Presse-Briefing des Weißen Hauses über Weltpolitisches sprach.
Ein "extrem gefährlicher" Hurrikan ist am Donnerstagmorgen auf Mexikos Pazifikküste zugezogen. Über dem Ozean nahm "Erick" kontinuierlich an Stärke zu - und erreichte die Stärke 4 auf der fünfstufigen Hurrikan-Skala. Das US-Hurrikanzentrum (NHC) warnte vor "potenziell zerstörerischen Winden und lebensgefährlichen Überschwemmungen".
Der Internetriese Google muss voraussichtlich eine hohe Geldbuße in der EU zahlen: Die EU-Generalanwältin Juliane Kokott hält eine auf 4,124 Milliarden Euro festgesetzte Strafe gegen Google für rechtens. Der US-Konzern habe beim Android-Betriebssystem für Smartphones seine beherrschende Stellung missbraucht, erklärte sie am Donnerstag. In ihren Schlussanträgen empfahl sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die von Google eingereichten Rechtsmittel gegen die Buße zurückzuweisen. (C-738/22 P)
Die Zahl der Stellenausschreibungen in der europäischen Rüstungsindustrie ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Sie liegt aktuell rund 40 Prozent über dem Niveau vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022, wie eine Analyse des Stellenportals Indeed ergab. Bei deutschen Rüstungsunternehmen sind demnach vor allem Fachkräfte aus den Bereichen Technik, Ingenieurwesen und IT gefragt.
Juni 19, 2025
- Ramelow hadert mit Entwicklung der Linken: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"
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