Mehr Geld für kleinere Bauernhöfe in Europa, niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein europaweites Tierwohlkennzeichen: Das sind Empfehlungen aus einem Strategiebericht, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die CDU-Politikerin sagte, sie wolle auf dieser Basis ein "faireres System" für die Landwirte schaffen. Der Deutsche Bauernverband reagierte enttäuscht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland bekräftigt. "Neben einer starken Luftverteidigung brauchen wir in Europa abstandsfähige Präzisionswaffen - damit auf diesem strategisch wichtigen Feld keine gefährliche Lücke gegenüber Russland klafft", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Truppenbesuch anlässlich der Inbetriebnahme des ersten neuen Iris-T-Luftverteidigungssystems der Bundeswehr.
Die Stadtverwaltung von Rom erwägt die Einführung eines Eintrittsgeldes für die Besichtigung des berühmten Trevi-Brunnens. "Ich wäre für einen begrenzten und zeitlich festgelegten Zugang zum Trevi-Brunnen", sagte Tourismus-Stadtrat Alessandro Onorato dem "Corriere della Sera" vom Mittwoch. Möglich sei eine Art Reservierungssystem, wobei der Besuch für Römer kostenlos sein und für Touristen eine symbolische Gebühr von einem Euro kosten solle.
- Erdwärme-Anlagen künftig "im überragenden öffentlichen Interesse"
- CDU-Politiker organisieren Widerstand gegen mögliche Bündnisse mit BSW
Wirtschaft
Auf einer Betriebsversammlung mit tausenden Beschäftigten in Wolfsburg hat die Spitze von Volkswagen den angekündigten Sparkurs verteidigt. Die Kernmarke VW gebe "seit geraumer Zeit schon mehr Geld aus, als wir einnehmen", sagte Konzern-Finanzvorstand Arno Antlitz. Das gehe auf Dauer nicht gut. Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte "erbitterten" Widerstand gegen mögliche Werksschließungen und Entlassungen an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versicherte, die Bundesregierung werde die Autoindustrie unterstützen.
September 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Paketboten sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden
- Bundesregierung setzt sich im Irak für Aufarbeitung von IS-Gräueln an Jesiden ein
- Neue Nahost-Reise: Baerbock besucht Saudi-Arabien, Jordanien und Israel
- Bauarbeiter gerät in Bayern unter Planierraupe und stirbt
Politikerinnen und Politiker der Union pochen weiter darauf, Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Es gebe "keine Rechtsprechung, die dagegen spricht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Mittwoch in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht "konkrete Anhaltspunkte", dass Zurückweisungen möglich sind, wie sie im Radiosender Bayern 2 sagte. Deutlicher Widerspruch kam von den Grünen.
September 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Hauptangeklagte im Prozess zur Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard, Ex-Vorstandschef Markus Braun, bleibt in Untersuchungshaft. Die Voraussetzungen dafür seien weiterhin gegeben, es bestehe Flucht- und Verdunkelungsgefahr, teilte am Mittwoch das Landgericht München I mit. Der Vollzug der Untersuchungshaft sei auch verhältnismäßig. Braun ist wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue, Marktmanipulation und unrichtiger Darstellung angeklagt.
September 04, 2024
Fußball-Nationalspieler Niclas Füllkrug ist noch nicht endgültig bei seinem neuen Klub West Ham United angekommen. "So ein Auslandswechsel ist etwas anderes, als von Bremen nach Dortmund zu wechseln", sagte der Torjäger am Mittwoch im DFB-Quartier in Herzogenaurach: "Ich brauche noch ein bisschen, um anzukommen. Wie einige meiner Mitspieler auch."
September 04, 2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will seinem Land durch die umfassende Regierungsumbildung nach eigenen Angaben einen Energieschub verschaffen. "Wir brauchen neue Energie", antworte Selenskyj am Mittwoch auf eine Frage nach den Gründen für die Regierungsumbildung. "Und diese Schritte hängen zusammen mit der Stärkung unseres Staates in unterschiedlichen Bereichen." Die Ukraine setzt sich bereits zweieinhalb Jahre gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr.
September 04, 2024
Politik
Einsatzkräfte, aber auch ehrenamtlich Engagierte etwa in der Kommunalpolitik sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Dies sieht eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Vorgesehen sind schärfere Strafandrohungen und Präzisierungen oder Ausweitungen von Straftatbeständen.
September 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fast ein Jahr nach dem Zusammenstoß zweier Frachter in der Nordsee vor Helgoland ist die Bergung des dabei gesunkenen Schiffs abgeschlossen. Der bislang noch im Wasser verbliebene Bugteil des Küstenmotorschiffs "Verity" wurde am Mittwoch erfolgreich geborgen, wie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Bonn mitteilte. Bei dem Unglück im Oktober waren fünf Seeleute ums Leben gekommen.
Ein 28-Jähriger soll in Frankfurt am Main absichtlich eine Explosion in einer Wohnung verursacht haben. Der Mann erlag seinen Verletzungen, wie die Polizei in der hessischen Metropole am Mittwoch mitteilte. Demnach wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Am Freitagabend war es im Westend zu einer Explosion im Dachstuhl eines Wohnhauses gekommen. Der 28-Jährige und sein 31-jähriger Bruder wurden verletzt. Beide hatten in der Dachgeschosswohnung gewohnt.
Im Prozess um die Aufarbeitung des Dieselabgasskandals hat der frühere VW-Chef Martin Winterkorn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umfassend zurückgewiesen. Vor dem Landgericht Braunschweig betonte er am Mittwoch, er habe als Konzernchef in erster Linie strategische Entscheidungen getroffen: "Dagegen ist es nicht Aufgabe eines Vorstandsvorsitzenden, einzelne Herausforderungen an eine technische Entwicklung persönlich zu bewältigen."
Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Wahlergebnis gehabt. Das stellte der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter am Mittwoch in Kamenz noch einmal ausdrücklich klar. Die Berechnung der voraussichtlichen Sitzverteilung sei ein "nachgelagerter Prozess", der erst nach der Ermittlung des vorläufiges Landesergebnisses in einem gesonderten Arbeitsgang erfolge.
September 04, 2024
Wirtschaft
Die Bundesregierung will potenzielle Rentnerinnen und Rentner dazu bringen, länger zu arbeiten. "Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird es nicht geben. Aber wir schaffen weitere finanzielle Anreize für Beschäftigte, die freiwillig länger arbeiten wollen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch, nachdem das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hatte. Wer den Renteneintritt in Zukunft verschiebt, könnte im Anschluss eine satte Einmalzahlung erhalten.
September 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach einem Messerangriff mit zwei Verletzten hat die Polizei in Bonn den mutmaßlichen Angreifer mit einem Schuss aus der Dienstwaffe gestoppt. Der Mann verletzte zuvor eine 43-Jährige und einen 32-Jährigen mit einem Messer, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Der Angriff ereignete sich demnach am Vormittag in der Bonner Nordstadt. Die Ermittlungen dauerten an.
Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra schränkt den Einfluss des Militärs auf die Regierungspolitik des südostasiatischen Landes ein. Bei der Ernennung ihres Kabinetts vergab Paetongtarn am Mittwoch keine Kabinettsposten an die einflussreichen Partei Palang Pracharath (PPRP), die damit erstmals seit 2019 nicht in der Regierung vertreten ist. König Maha Vajiralongkorn billigte die neue Regierungsmannschaft, die nun voraussichtlich in der kommenden Woche dem Parlament vorgestellt werden soll.
Anna-Lena Niehues hat der deutschen Dressur-Equipe bei den Paralympischen Spielen in Paris die erste Medaille beschert. Die 40 Jahre alte deutsche Meisterin auf Quimbaya 6 kam im Einzel der Klasse Grade IV auf Platz drei.
Der unter anderem aus dem Film "Der Teufel trägt Prada" und der Fernsehserie "The Mentalist" bekannte australische Schauspieler Simon Baker hat sich wegen einer Trunkenheitsfahrt schuldig bekannt. Bei einem Prozess nahe dem Badeort Byron Bay in Ostaustralien räumte Baker laut Gerichtsunterlagen am Mittwoch einen Fall von Alkohol am Steuer ein.
September 04, 2024
- Israelischer Sicherheitsminister fordert Ende von Waffenruhe-Gesprächen mit Hamas
- Absatzhilfe: Firmen sollen - auch teurere - E-Dienstwagen schneller abschreiben können
- Frankreich hat einen neuen Präsidentschaftskandidaten - aber noch immer keinen Premier
- Kabinett stellt Weichen für einheitliche Pflegeassistenzausbildung
- Tischtennis: Mikolaschek hat Medaille sicher
- Vier Jahre nach Protesten in Belarus: Lukaschenko begnadigt 30 Verurteilte
- Cyberbetrug in Millionenhöhe: Anklage gegen drei Verdächtige in Baden-Württemberg
- Weitere Festnahme nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Witwe in Untersuchungshaft