Angesichts einer drohenden Haushaltssperre ringen US-Kongressabgeordnete um einen Überbrückungshaushalt. Für Mittwoch wurde dabei eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine befristete Finanzierung angesetzt, mit der ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Präsidentschaftswahl Anfang November verhindert werden soll. Hintergrund ist, dass sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Nötig ist deshalb ein weiterer Überbrückungshaushalt - doch auch der ist umstritten.
Mehrere russische Oligarchen sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit Klagen dagegen gescheitert, dass sie ihre Vermögenswerte innerhalb der EU melden müssen. Die Bekämpfung von Rechts- oder Finanzkonstrukten zur Umgehung von Sanktionen rechtfertige die Maßnahme, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Kläger waren auf die Sanktionsliste gegen Russland gesetzt worden. (Az. T-635/22 u.a.)
Trainer Nuri Sahin von Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund kann im kommenden Heimspiel erstmals auf seine Sturmhoffnung Serhou Guirassy zurückgreifen. "Er macht einen hervorragenden Eindruck im Training, da ist keine Handbremse", bekräftigte Sahin vor der Partie am Freitagabend gegen Tabellenführer 1. FC Heidenheim (20.30 Uhr/DAZN): "Ob Startelf oder Bank, das muss man dann sehen."
- Große Waldbrände bei Los Angeles breiten sich weiter aus
- Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei bei Militärmesse in Australien
Politik
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union hat am Mittwoch die Generaldebatte des Bundestags bestimmt. In einem von scharfen persönlichen Angriffen geprägten Schlagabtausch wiesen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz gegenseitig die Verantwortung für den Fehlschlag bei dem Versuch zu, gemeinsam eine Antwort der politischen Mitte auf das Problem der irregulären Migration zu finden. Scholz kündigte an, auch ohne die Union schärfere Regelungen auf den Weg zu bringen.
September 11, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Davis-Cup-Team peilt großen Schritt Richtung Malaga an
Sport
September 11, 2024
- Auch IW erwartet Stagnation - Dienstleistungssektor verhindert schlimmeres
- Prozess um Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten in Rheinland-Pfalz begonnen
- Dresdner Carolabrücke stürzt teilweise in die Elbe
- Letzter Stopp auf Asien-Pazifik-Tour: Papst in Singapur gelandet
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kaum mehr Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. "Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an die Ampel-Koalition gerichtet. Die am Vortag von der Regierung vorgelegten Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration seien "weit hinter den Notwendigkeiten" zurückgeblieben.
September 11, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sieht keinen eindeutigen Sieger aus dem TV-Duell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump hervorgehen. Die Debatte sei "nach jetzigem Stand unentschieden" ausgegangen, sagte er am Mittwoch im RBB. Es komme darauf an, wie das Duell hinterher interpretiert werde und wie die nächsten Umfragen liefen. "Erst dann werden wir sehen, ob es da einen klaren Sieger gibt."
September 11, 2024
Der frühere VW-Chef Herbert Diess hält die Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung und mögliche Werksschließungen bei Volkswagen für einen nötigen Tabubruch. "In meiner Zeit haben noch viele gedacht, man müsse so was nie machen bei VW", sagte er der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Für Volkswagen sei das "eine neue Situation, auch ein Tabubruch", fuhr er fort. Die Rosskur werde dem Unternehmen aber gut tun.
September 11, 2024
In Deutschland sind in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Firmen pleitegegangen als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, beantragten zwischen Januar und Ende Juni 2024 rund 10.700 Unternehmen eine Insolvenz - das waren 24,9 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2023. Zudem legte die Zahl der Verbraucherinsolvenzen zu.
September 11, 2024
Politik
Ein Rheinland-Pfälzer, der seine Wohnung abmeldete und keine Rundfunkbeiträge mehr zahlte, muss die Beiträge inklusive Säumniszuschlägen nachzahlen. Der Mann habe nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide erhoben, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei davon auszugehen, dass er diese erhalten habe. (Az.: 5 K 606/24.KO)
September 11, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Grund für den nächtlichen Teileinsturz der Carolabrücke in der sächsischen Landeshauptstadt könnte Korrosion gewesen sein. Er vermute, dass zu DDR-Zeiten ein massiver Clorideintrag stattgefunden habe, sagte der Abteilungsleiter Brücken- und Ingenieurbauwerke bei der Stadt Dresden, Holger Kalbe, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch in Dresden.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen. Die Ampel-Koalition betreibe eine Politik, die zu "Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und einem Verlust der inneren Sicherheit" führe, sagte Weidel am Mittwoch vor den Abgeordneten. Dafür sei der Bundeskanzler auch persönlich verantwortlich: "Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz", sagte die AfD-Chefin.
Ein Verbraucherverband kann die Rückzahlung von womöglich zu Unrecht einbehaltenem Geld an Verbraucher nicht einklagen. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Veranstalter eines Festivals scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es ging um ein Armband, mit dem auf dem Festivalgelände bezahlt werden konnte. (Az. I ZR 168/23)
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwochmorgen grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben. Das verlautete aus Kreisen des Ausschusses. Der Konzern mit dem Standort Papenburg in Niedersachsen und der Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde steckt wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise in einer schweren Krise und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.
September 11, 2024
Wirtschaft
Die zweitgrößte italienische Bank, die Unicredit, hat nach eigenen Angaben die vom deutschen Staat verkauften Anteile sowie weitere 4,5 Prozent an der Commerzbank übernommen. Unicredit halte nun neun Prozent an dem deutschen Geldinstitut und beabsichtige, die Übernahme weiterer Anteile zu beantragen, teilte die Bank am Mittwoch mit. Eine Genehmigung wird nötig, wenn der Anteil 9,9 Prozent übersteigt.
September 11, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte er am Mittwoch im Bundestag, ein Teil "derjenigen, die jetzt rechtspopulistisch und populistische Parteien gewählt haben", habe dies getan, "weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Dennoch werde die Regierung ihre Politik diesbezüglich fortsetzen.
Nach der weitgehenden Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz beginnen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache. Die Ermittler nähmen im Tagesverlauf ihre Arbeit auf, teilte die Stadt Wernigerode mit. Die am Dienstag gefundenen Glutnester entlang der Bahnlinie konnten gelöscht werden, jedoch ergab eine Lageerkundung noch weitere Glutnester.
Wer seine Wand mit einer Fototapete dekoriert hat, darf in dem Zimmer filmen oder fotografieren und die Videos und Fotos ins Internet stellen. Das verletzt keine Urheberrechte des Fotografen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Ein solches Verhalten sei üblich und eine vertragsgemäße Nutzung der Fototapete. (Az. I ZR 139/23 u.a.)
Autodiebe haben im vergangenen Jahr wieder deutlich häufiger zugeschlagen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden 20 Prozent mehr Autos gestohlen als im Vorjahr. Auch der Schaden für die Betroffenen erhöhte sich. Besonders hoch ist die Diebstahlgefahr in Berlin - weniger Sorgen müssen sich die Menschen im Süden machen, aber auch dort stiegen die Zahlen an.
September 11, 2024
- Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor
- Scharfe Attacken in hart geführtem TV-Duell zwischen Trump und Harris
- Dobrindt wirft Scholz "Kapitulation" in Migrationspolitik vor
- Mexikos Senat billigt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform
- IG Metall Bayern verteidigt zum Auftakt der Tarifrunde Lohnforderung
- Gegenseitige Schuldzuweisungen nach geplatzten Asylgesprächen
- Anstieg ausländischer Gäste: Plus für Tourismus in Deutschland im Juli
- Teil von Carolabrücke über Elbe in Dresdner Innenstadt eingestürzt