Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift - dass sie also gezielt Menschen wegen ihres als fremd empfundenen Aussehens kontrolliert. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass eine rassistisch motivierte Durchführung von Polizeimaßnahmen überhaupt nicht akzeptabel und auch rechtswidrig" wäre. Dies gelte auch bei Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte.
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert. "Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur neue", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Maßnahmen würden zu "gigantischen Staus" führen. Zudem sei absehbar, dass vor allem Menschen von den Kontrollen betroffen seien, deren Äußeres als möglicherweise nicht deutsch gewertet werde.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat wegen des Hochwassers in seinem Land einen für Mittwoch geplanten Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg abgesagt. "Aufgrund der extremen Wetterbedingungen und der anhaltenden Überschwemmungen in Ungarn habe ich alle meine internationalen Verpflichtungen verschoben", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X. Das EU-Parlament bestätigte, die Rede des ungarischen Regierungschef sei "auf einen späteren Zeitpunkt" verschoben worden.
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Wirtschaft
Das Bundesverkehrsministerium treibt für die Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs den Bau von Ladeinfrastruktur für E-Lkw voran. Am Montag sei das Ausschreibungsverfahren für die ersten 130 Schnellladestationen an unbewirtschafteten Rastanlagen gestartet worden, erklärte das Ministerium. Bis 2030 sollen demnach insgesamt an 350 Standorten entlang der deutschen Autobahnen 4200 Ladepunkte entstehen, auch an bewirtschafteten Rastanlagen.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an
- Bellingham fit für VfB-Duell - Ancelotti kritisiert Kalender
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- 20-Jähriger verunglückt tödlich bei Oktoberfestaufbau - Unfall an Achterbahn
Ein Urteil gegen einen Göttinger Universitätsprofessor wegen Nötigung von Hochschulmitarbeiterinnen und Studentinnen in sexualisierter Form ist rechtskräftig. Die auf die Revision des Angeklagten erfolgte Prüfung des Urteils des Landgerichts Göttingen habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben, teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag mit. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Angesichts des Erfolgs von AfD und BSW bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen rechnen Volkswirtinnen und Volkswirte laut einer Umfrage des Ifo-Instituts und der "FAZ" überwiegend mit Nachteilen für die Konjunktur der beiden Bundesländer. Für Sachsen erwarten 67 Prozent der Befragten eine negative wirtschaftliche Entwicklung durch das Landtagswahlergebnis, wie das Ifo-Institut am Montag in München mitteilte. Für Thüringen sind es sogar 74 Prozent der Befragten.
September 16, 2024
Anlässlich des zweiten Jahrestages des gewaltsamen Todes der Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ihre Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp in das Land bekräftigt. Weiter verlangte die Organisation die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von geflohenen Iranerinnen und Iranern in Asylverfahren in Deutschland.
September 16, 2024
Eine 14-jährige Schülerin ist am Montag in Nordrhein-Westfalen beim Überqueren eines Bahnübergangs von einem Zug erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Das Mädchen überquerte nach Zeugenaussagen bei geschlossener Schranke einen Bahnübergang in Rees, wie ein Polizeisprecher in Kleve am Montag sagte. Weshalb das Mädchen die Gleise bei geschlossener Schranke überquerte, war zunächst unklar. Die Ermittlungen dauerten an.
September 16, 2024
Politik
Nach anhaltendem Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wechselt Frankreich seinen EU-Kommissar Thierry Breton aus. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger soll der derzeitige französische Außenminister Stéphane Séjourné werden.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine Oberschenkelverletzung bremst Fußball-Europameister Dani Olmo beim FC Barcelona aus. Wie der spanische Tabellenführer am Montag mitteilte, fällt der Neuzugang aus Leipzig "vier bis fünf Wochen" aus. Der Mittelfeldspieler hatte sich am Sonntag beim 4:1-Erfolg beim FC Girona am rechten Oberschenkel verletzt. Zuvor erzielte der ehemalige Leipziger sehenswert das 3:0.
Bei einer Explosion an einem Haus in der Kölner Innenstadt ist am Montag ein Mann leicht verletzt worden. Die Fahndung nach dem flüchtigen Täter dauerte an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Explosion ereignete sich demnach gegen 05.45 Uhr an einem Hauseingang auf dem Hohenzollernring. Durch die Detonation wurden Türen und Fenster des Gebäudes stark beschädigt.
Zahlreiche Organisationen rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, sich am globalen Klimastreik am Freitag zu beteiligen. "Wir müssen jetzt wieder laut werden, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzufordern", erklärte die Koordinatorin des Bündnisses, Lisa Sagner, am Montag. Den Organisationen zufolge wurden für Freitag bundesweit bereits mehr als 100 Demonstrationen angemeldet; größere Kundgebungen würden in Berlin, Hamburg und München erwartet.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spitzenkandidaten der FDP zur Landtagswahl am Sonntag, Zyon Braun, nicht in seine Wahlkampfsendung "Kandidatencheck" einladen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigt, wie das Gericht am Montag in Berlin mitteilte. Die Entscheidung ist unanfechtbar und damit endgültig.
September 16, 2024
Politik
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. "Ab heute: Vorübergehende Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande und Luxemburg", teilte das Bundesinnenministerium am Morgen im Onlinedienst X mit.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Kündigung des Tarifvertrags beim kriselnden Autobauer Volkswagen befürchten Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (beide SPD) weitreichende Folgen. "Ohne Industriepolitik kein Wohlstand für unser Land", schrieben sie in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online.de. Den Ausstieg des Autobauers aus dem Tarifvertrag kritisierten sie als "Tabubruch" und warnten vor "verheerenden Folgen" für die gesamte Region.
In Österreich sind zwei weitere Menschen durch die schweren Überschwemmungen ums Leben gekommen. Die beiden Männer im Alter von 70 und 80 Jahren wurden in der Nacht zum Montag im Bundesland Niederösterreich tot aufgefunden, wie die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sie waren demnach in zwei verschiedenen Dörfern von den steigenden Wassermassen in ihren Häusern eingeschlossen worden und ertrunken. Am Sonntag war in Niederösterreich bereits ein Feuerwehrmann bei Auspumparbeiten ums Leben gekommen.
Nach dem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel ist die Angst vor einer erneuten Eskalation in Nahost nochmals gewachsen - der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte bereits mit Vergeltung. Bei Einsätzen der israelischen Armee gegen Stellungen der mit den Huthis verbündeten radikalislamischen Hamas im Gazastreifen wurden in der Nacht zum Montag nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes mindestens 18 Menschen getötet.
Der Sozialverband VdK fordert, Sozialversicherungsbeiträge auf mehr Einkünfte als bisher zu erheben. "Die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist eine faire Anpassung, geht aber noch nicht weit genug", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Montag. Die Grenze müsse weiter hoch gesetzt werden - "noch gerechter wäre es, würden alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen".
September 16, 2024
- Gericht: Verkehrsministerium muss Auskunft über Arbeitszeit von Referatsleiter geben
- Michael-Jackson-Bruder Tito im Alter von 70 Jahren gestorben
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