In der Agrarpolitik setzen die EU-Länder die Umweltvorgaben aus Brüssel nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs nicht konsequent genug um. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Umwelt- und Klimaziele der EU auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt werden", erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos Milionis am Montag. Die Vorgaben aus Brüssel verfehlten in mehreren Mitgliedstaaten ihre Wirkung.
Nach einem Ausrutscher auf herbstlichem Laub an einem U-Bahnhof in München ist eine Frau mit ihrer Klage auf Entschädigung gescheitert. Das Landgericht München I wies die Zivilklage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz am Freitag ab, wie es am Montag mitteilte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Betreiber der U-Bahnhöfe nicht verpflichtet seien, die Zugänge jederzeit komplett laubfrei zu halten.
Im Südosten der USA ist die Zahl der Todesopfer durch den Sturm "Helene" auf mindestens 100 gestiegen. Allein im besonders stark betroffenen Bundesstaat North Carolina wurden 39 Todesopfer registriert, wie die Behörden am Montag mitteilten. US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris sowie auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump kündigten Besuche in den Katastrophengebieten an, von denen einige in für die Präsidentschaftswahl im November entscheidenden Schlüsselstaaten liegen.
- Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
- Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
Politik
Durch einen Austritt ist die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern geschrumpft. Der Abgeordnete Herbert Drumm habe das Landtagspräsidium über seinen sofortigen Austritt informiert, teilte der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, am Montag in Mainz am Rande einer Landtagssitzung mit.
September 30, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
- Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen
- Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
- Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
In Bayern hat die Zahl der antisemitischen Vorfälle seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 um mehr als tausend Prozent zugenommen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern dokumentierte in den ersten sechs Monaten nach dem Angriff 527 solcher Fälle, wie Rias am Montag in München mitteilte. In den sechs Monaten zuvor waren es 43 Fälle gewesen, was einen Zuwachs von 1125 Prozent bedeutet.
September 30, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Österreich zeichnet sich nach dem historischen Sieg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl eine komplizierte Suche nach einer Regierungsmehrheit ab. Wie die Nachrichtenagentur APA am Montag meldete, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits ein Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche zusammengestellt, deren Grundlage nach dem Willen der Partei ihr Wahlprogramm "Festung Europa" sein soll. Bei den anderen Parteien war jedoch weiter keine Bereitschaft zu einer Koalition mit der FPÖ zu erkennen.
September 30, 2024
Die Inflation hat sich im September vorläufigen Daten zufolge weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung am Montag mitteilte. Im August hatte der Preisanstieg bei 1,9 Prozent gelegen. Von August zu September blieben die Preise den Angaben zufolge rechnerisch unverändert.
September 30, 2024
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nachdrücklich vor Desinformation und versuchter Wahlbeeinflussung insbesondere aus Russland gewarnt. "Der Einfluss der Desinformationskampagnen ist groß", sagte Baerbock am Montag in einer Diskussionsrunde auf dem Grünen-Zukunftskongress in Berlin. Es gebe hier "eine ganz bewusste Systematik", die besonders auf jüngere Wählerinnen und Wähler abziele. Besonders häufiges Opfer von Hass und Fake News seien dabei Frauen.
September 30, 2024
Umwelt
Zum Schutz von Delphinen und anderen Meeressäugern will die EU-Kommission die Fischerei vor der Küste Frankreichs und Nordspaniens im Winter zeitweise beschränken. Brüssel schlug am Montag vor, im Golf von Biskaya rund einen Monat lang keine Fischerboote mit einer Länge von mehr als acht Metern zuzulassen. Das geplante Verbot betrifft nach Einschätzung der Kommission rund 300 Schiffe.
September 30, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Tempo der Meereserwärmung hat sich nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus seit dem Jahr 2005 nahezu verdoppelt. In den vergangenen zwei Jahrzehnten stieg die Erwärmung der Meeresoberfläche von einer langfristigen Rate von 0,58 Watt pro Quadratmeter auf 1,05 Watt pro Quadratmeter an, wie aus dem am Montag veröffentlichten Copernicus-Bericht zum Zustand der Meere hervorgeht. Copernicus berichtete zudem über Rekord-Wassertemperaturen sowie marine Hitzewellen, die bis in die Tiefsee reichten.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe "keine Vorschriften verletzt", sagte sie am Montag in Paris. "Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an", betonte sie. Vor Gericht wolle sie die "parlamentarische Freiheit" verteidigen. "Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen", betonte die Fraktionschefin des Rassemblement National kurz vor der Eröffnung des Prozesses.
Eine am Wochenende an einem steilen Abhang in Idar-Oberstein entdeckte tote Frau ist Opfer eines Verbrechens geworden. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest, wie sie am Montag im rheinland-pfälzischen Trier mitteilte. Der Mann habe die Tat gestanden. Ein Spaziergänger hatte die Leiche der 21-Jährigen am Samstagmorgen gefunden. Nach der Bergung und gerichtsmedizinischen Untersuchung steht laut Polizei nun fest, dass sie getötet wurde. Der Körper habe mehrere Verletzungen aufgewiesen.
Nach Google, Facebook, Amazon und Apple stellt das Bundeskartellamt auch den Softwarekonzern Microsoft unter verschärfte Beobachtung. Das Unternehmen aus Redmond im US-Bundesstaat Washington sei von "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb", erklärte die Bonner Behörde am Montag. Deshalb falle der Konzern unter die sogenannte erweiterte Missbrauchsaufsicht. Microsoft kündigte an, sich gegen die Einstufung nicht gerichtlich zu wehren.
September 30, 2024
Sport
Beim VfB Stuttgart ist die Vorfreude auf das erste Champions-League-Heimspiel seit über 14 Jahren riesig. "Es ist spürbar, dass es für den Klub, für die Stadt, für die Menschen etwas Besonderes ist", sagte Trainer Sebastian Hoeneß vor der Partie gegen den tschechischen Double-Sieger Sparta Prag am Dienstag (18.45 Uhr/DAZN): "Ich glaube, die Euphorie ist groß."
September 30, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Kapitänin Alexandra Popp beendet ihre Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag bekannt. Die 33-Jährige hat bisher in 144 Länderspielen 67 Tore erzielt. Nun endet die DFB-Karriere der Stürmerin des VfL Wolfsburg dort, wo sie am 17. Februar 2010 begonnen hat: In Duisburg wird Popp am 28. Oktober bei der Partie gegen Australien zum 145. Mal im deutschen Trikot auflaufen.
Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.
In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.
Nach dem Erstechen eines Manns in Berlin müssen sich insgesamt fünf Angeklagte seit Montag vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Sie sind wegen Totschlags oder versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei angeklagt. Begonnen haben soll der Vorfall mit einem Streit unter Mitbewohnern im Februar in Berlin-Wedding.
September 30, 2024
- Wetterdienst: September in Deutschland ungewöhnlich nass und teils sehr warm
- Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen
- Medien: Szczesny bei Barca zum Medizincheck
- Chinas Industrie schwächelt - doch Börsen euphorisch wegen Hilfe für Bausektor
- Hisbollah-Vizechef: Miliz nach Nasrallahs Tod für weitere Angriffe Israels gerüstet
- Merckx würdigt Pogacar: "Steht über mir"
- Prozess wegen Mordes an Sexualpartner in Berlin begonnen
- Opferbeauftragte fordert Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik