Ein Nordkoreaner, der 2011 nach Südkorea übergelaufen war, ist bei der versuchten Rückkehr in seine Heimat festgenommen worden. Der Verdächtige wollte mit einem gestohlenen Bus in den Norden zurückkehren, krachte damit aber kurz vor der streng abgeriegelten entmilitarisierten innerkoreanischen Grenzzone in eine Absperrung, wie die Polizei der südkoreanischen Grenzregion Gyeonggi am Mittwoch mitteilte.
Nach den anti-israelischen Demonstrationen in Berlin am Dienstagabend hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland gewarnt. "Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Taten ist hoch", sagte Faeser am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die spontanen Demonstrationen nach Beginn des iranischen Raketenbeschusses auf Israel machten sie "tief betroffen und wütend", sagte die Ministerin.
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen gemeinschaftlichen Mord an einem Arbeitskollegen begonnen. Angeklagt sind vier Männer, die im März in Schmelz auf ihren Kollegen eingeschlagen und -getreten haben sollen. Er starb an seinen schweren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage vom Mordmerkmal der Heimtücke aus.
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Boulevard
Geldautomatensprengungen sollen in Deutschland künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Änderung des Sprengstoffgesetzes, die Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren bis maximal 15 Jahren vorsieht, wie das Bundesinnen- und Justizministerium mitteilten. Der maximale Strafrahmen soll demnach gelten, wenn durch die Tat "eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht" wird.
Oktober 02, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London
- Bahnarbeiter stirbt bei Zugunfall in Rheinland-Pfalz
- Zahl der Todesopfer bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv steigt auf sieben
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Nach den Raketenangriffen des Iran auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vor "einem Abgrund" in Nahost und einer Gefahr auch für Europa gewarnt. "Die Mullahs haben alle roten Linien überschritten", sagte Prosor am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Europa müsse "der Realität ins Auge schauen: Der Iran versucht, den Nahen Osten in den Abgrund zu führen". Er fügte hinzu: "Die Raketen, die gestern Israel getroffen haben, können morgen auch Europa treffen."
Oktober 02, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. "Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind", sagte Wagenknecht in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Magazins "Focus". Das sei "gefährlich".
Oktober 02, 2024
Vor einer Abstimmung über die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China am Freitag hat BMW-Chef Oliver Zipse die Ampel-Koalition aufgefordert, in Brüssel Partei für die deutsche Autoindustrie zu ergreifen. Die Bundesregierung solle "klar Position beziehen und in der EU gegen die Einführung von zusätzlichen Zöllen stimmen", erklärte Zipse am Mittwoch. Die Autobauer fürchten die Folgen eines Handelsstreits mit China.
Oktober 02, 2024
Nach einem Angriff mit Buttersäure vor der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) im sächsischen Döbeln haben Ermittler am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht. Im Fokus des Verfahrens stehen zwei Männer, wie das Landeskriminalamt in Dresden und die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilten. Sie sollen in der Nacht vor der Parade im September Buttersäure verteilt haben.
Oktober 02, 2024
Politik
Deutsche Sicherheitspolitiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ von Parteichef Herbert Kickl in Frage gestellt. "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt" nach Mitteilung vom Mittwoch. Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näher stünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Oktober 02, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Teilnahme des SPD-Politikers Ralf Stegner an einer für Donnerstag geplanten Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sorgt für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte am Mittwoch dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."
Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat in die Zahlung einer Millionenstrafe eingewilligt und damit erreicht, dass ihre Bankkonten wieder freigegeben werden. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes wies am Dienstag (Ortszeit) die Zentralbank an, die Sperrung der Konten und Vermögen von X in Brasilien aufzuheben. So könne die Plattform des Milliardärs Elon Musk "umgehend ihre Strafe bezahlen". Mittelfristig könnte auch die Sperrung der Plattform aufgehoben werden.
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg hat am Mittwoch der Prozess um einen Messerangriff auf eine Vierjährige in einem Supermarkt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 34-Jährigen versuchten Mord vor. Da der Mann an einer paranoiden Schizophrenie leiden soll, beantragte die Staatsanwaltschaft in dem Sicherungsverfahren eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Es sei von einer Schuldunfähigkeit auszugehen.
Mehr als 100 mutmaßliche Opfer wollen gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung Klage einreichen. Insgesamt wollten 120 Opfer, darunter 25 Minderjährige, zivilrechtlich gegen Combs vorgehen, sagte Anwalt Tony Buzbee am Dienstag. "Das größte Geheimnis der Unterhaltungsindustrie, das eigentlich kein Geheimnis war, wurde endlich offengelegt", sagte Buzbee. "Die Mauer des Schweigens ist gebrochen, und die Opfer treten hervor."
Oktober 02, 2024
Politik
Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug in 9450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Ballweg soll eingeworbene Gelder für sich selbst verwendet haben.
Oktober 02, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Iran eine gefährliche Verschärfung der Krise im Nahen Osten vorgeworfen. Von der Leyen verurteilte die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Schärfste", wie sie am Mittwoch im Onlinedienst X schrieb. Dadurch drohe eine "Eskalation der Spannungen in einer bereits extrem instabilen Situation".
Bei einer Explosion mit anschließendem Brand auf einem Campingplatz im niedersächsischen Munster sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Soltau am Mittwoch mitteilte, handelte es sich "womöglich" um ein Ehepaar im Alter von 83 Jahren. Diese bewohnten eines der von dem Brand betroffenen zwei sogenannten Mobilheime.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen." Der Bundesparteitag der Linken findet von 18. bis 20. Oktober in Halle in Sachsen-Anhalt statt.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. "Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren", sagte Gauland der "Welt" laut Meldung vom Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin." Der frühere Partei- und Fraktionschef ist heute 83 Jahre alt. "In meinem Alter ist das Ende absehbar", sagte er dazu.
Oktober 02, 2024
- Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen
- Hisbollah meldet Kämpfe mit israelischen Truppen auf beiden Seiten der Grenze
- Bild-Zeitung: Gladbachs Kleindienst erstmals im DFB-Kader
- Ratingagentur S&P senkt langfristige Kreditwürdigkeit Israels wegen Konflikts ab
- Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor - und fordert Waffenruhe
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- Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
- Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten