Die tschechische Regierung will sich für eine baldige Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie einsetzen. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka verwies am Freitag auf die veränderte Marktlage: "Die Verkaufszahlen von Elektroautos sind rückläufig". Die EU habe die Grenzwerte jedoch an der Prognose eines steigenden E-Auto-Absatzes ausgerichtet.
Im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem spanischen Fußballverein Real Madrid und der französischen Zeitung "Le Monde" wegen eines Artikels von 2006 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung der Pressefreiheit betont. Diese könne bei einem unverhältnismäßig hohen Schadenersatz verletzt werden, urteilte der EuGH am Freitag in Luxemburg. Medien könnten davon abgehalten werden, über Themen von öffentlichem Interesse zu berichten. (Az. C-633/22)
Der renommierte Düsseldorfer Fachanwalt Paul Lambertz erwartet nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Transfersystem des Fußballweltverbandes FIFA keine großen Umwälzungen. "Das ganz große Beben bleibt für mich aus - ich sehe kein Bosman 2.0", sagte der 44 Jahre alte Fachanwalt für Sportrecht im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID). Die Aufregung über den Fall, ergänzte er, sei eher "ein Sturm im Wasserglas".
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
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Wirtschaft
Die Deutsche Bahn erhöht zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember ihre Preise im Fernverkehr. Die Flexpreise steigen demnach im Schnitt um 5,9 Prozent, ebenso die Preise für Streckenzeitkarten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Die Einstiegspreise bei den Super Sparpreisen und Sparpreisen dagegen bleiben demnach stabil; damit würden acht von zehn Fernverkehrskunden und -kundinnen "so günstig wie bisher" reisen.
Oktober 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Muskelverletzung: BVB-Star Adeyemi fällt länger aus
- Fifa verliert vor EuGH: Transferregeln verstoßen gegen Freizügigkeit
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt. In seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg komme es nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag.
Oktober 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Umgang der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban mit Frauen ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge als Verfolgung einzustufen, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen kann. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein EU-Land lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, wie der EuGH am Freitag entschied. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-608/22 und C-609/22)
Oktober 04, 2024
Die FIFA hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit womöglich weitreichenden Folgen für den Profifußball: Bestimmte Transferregeln des Fußball-Weltverbands verstoßen gegen europäisches Recht, zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag. Demnach behinderten bestimmte angewandte Paragraphen "wahrscheinlich die Freizügigkeit" von Profifußballern.
Oktober 04, 2024
Trotz Widerstand aus dem Bundeskanzleramt haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel nach übereinstimmenden Diplomatenangaben nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen.
Oktober 04, 2024
Politik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.
Oktober 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.
Beim Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten über das Internet muss auf den Datenschutz geachtet werden. Kunden müssen ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg entschied. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage vorgelegt. (Az. C-21/23)
Das EU-Mobilitätspaket, das die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern regelt, bleibt weitgehend bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies die Klagen von sieben ost- und südeuropäischen Ländern am Freitag größtenteils ab. Gültig bleibt damit unter anderem die Regelung, dass Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. (Az. C-541/20 u.a.)
Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.
Oktober 04, 2024
Politik
Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.
Oktober 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Sehnsucht der Deutschen nach einem Leben in den USA hat ein 20-Jahres-Tief erreicht. Im vergangenen Jahr zogen nur noch 9200 Deutsche in die Vereinigten Staaten, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Nur während der Reisebeschränkungen wegen der Coronapandemie waren es weniger gewesen. 2003 hatten noch 12.300 Deutsche ihren Lebensmittelpunkt in die USA verlagert, 26 Prozent mehr als zuletzt.
Mexikos oberstes Gericht will eine umstrittene Justizreform auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, nach der sämtliche Richter durch Wahlen bestimmt werden. Acht der zwölf Richter stimmten am Donnerstag für einen solchen Schritt, was Kritik des linken Regierungslagers auslöste. Der kürzlich abgelöste Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Reform durchgesetzt, die Mexiko weltweit zu einem Sonderfall macht.
Der Vorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Einführung von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China ausgesprochen. Europa müsse "langfristig denken", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner will einen Handelskrieg, aber wir müssen China signalisieren, dass wir dieses unfaire Verhalten auf den Märkten nicht dulden, und deswegen müssen wir jetzt auch handeln."
Großbritannien plant Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Pfund (26,2 Milliarden Euro) in Projekte zur Abscheidung und Einlagerung von CO2. Premierminister Keir Starmer kündigte am Freitag laut vorab verbreitetem Redetext drei CCS-Großprojekte in den ehemaligen Industrieregionen in Nordengland an. Dies werde "unsere Industriezentren wiederbeleben", sagte Starmer demnachr. Es gehe um die "Industrie der Zukunft".
Oktober 04, 2024
- Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig
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