- EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig
- UNO: Nahezu die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens lebt in Armut
Boulevard
Wer beim Abschluss eines Immobilienkredits eine Provision zahlt und den Kredit dann vorzeitig komplett zurückzahlt, kann einen Teil dieser Provision zurückfordern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Fall aus Polen, wie er am Donnerstag mitteilte. Das polnische Gericht hatte dem EuGH Fragen zur entsprechenden Richtlinie gestellt und muss das EU-Urteil nun berücksichtigen. (Az. C‑76/22)
Oktober 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Leno vom Nachhall seiner DFB-Absage überrascht
- Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen
- Fünf Schleuser in bayerischem Landshut zu Haftstrafen und Geldeinzug verurteilt
- Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems
Der Chef der iranischen Revolutionsgarden hat Israel am Donnerstag vor Vergeltungsangriffen für den iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober gewarnt. Sollte die israelische Armee den "Fehler" machen und iranische Ziele "in der Region oder im Iran" angreifen, werde der Iran "schmerzhaft" zurückschlagen, sagte Hossein Salami bei der Beerdigung eines Generals der Revolutionsgarden, der zusammen mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Angriffe Ende September getötet worden war.
Oktober 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Mietpreisbremse für Städte mit Wohnungsnot soll bis Ende 2028 verlängert werden. Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab den entsprechenden Referentenentwurf in die Ressortabstimmung, er lag AFP am Donnerstag vor. Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Die Regelung liefe ohne Verlängerung Ende 2025 aus.
Oktober 17, 2024
Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Damit sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern "einfrieren" zu lassen, um sie später auszuwerten, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Oktober 17, 2024
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie wurde am Donnerstag von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.
Oktober 17, 2024
Wissenswertes
Drei US-Präsidenten haben der vergangene Woche verstorbenen Matriarchin des Kennedy-Clans die letzte Ehre erwiesen: Bei der Trauerfeier für Ethel Kennedy am Mittwoch hielten sowohl Amtsinhaber Joe Biden als auch seine demokratischen Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton Reden. Sie würdigten die Verdienste der Menschenrechtsaktivistin und Witwe des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy, die am 10. Oktober im Alter von 96 Jahren gestorben war.
Oktober 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
John-Jason Peterka trifft doppelt - und ist dennoch enttäuscht: Die Buffalo Sabres haben in der NHL trotz eines starken Auftritts des deutschen Nationalspielers eine Niederlage kassiert. Das Team aus dem Bundesstaat New York unterlag mit 5:6 bei den Pittsburgh Penguins. Den entscheidenden Treffer erzielte Topstar Sidney Crosby in der Verlängerung, der seinen insgesamt 1600. Punkt in der nordamerikanischen Profiliga bejubelte.
Oktober 17, 2024
Sport
Leonie Fiebich und Nyara Sabally stehen vor dem großen Coup in der WNBA: Den deutschen Basketball-Nationalspielerinnen fehlt mit New York Liberty nur noch ein Sieg zum Titel in der nordamerikanischen Profiliga. Die Franchise aus der US-Metropole gewann Spiel drei der Finalserie bei Minnesota Lynx dank eines späten Dreiers von Starspielerin Sabrina Ionescu mit 80:77 (35:43) - und Fiebich und Sabally dürfen träumen.
Oktober 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) befürwortet den fraktionsübergreifenden Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte Magwas am Donnerstag zu Zeit Online. "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen."
Oktober 17, 2024
- Brandenburger Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
- Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab
- Europäische Zentralbank entscheidet bei Treffen in Slowenien über die Leitzinsen
- EU-Gipfel berät über Selenskyjs "Siegesplan" und Migration
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- Harris grenzt sich in Fox-News-Interview klar von US-Präsident Biden ab
- Früheres One-Direction-Mitglied nach Sturz aus Hotel in Buenos Aires gestorben
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