- Ziel Regierungsbildung: Hürden in Thüringen ausgeräumt - Gespräche in Sachsen gehen weiter
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Politik
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien sind am Montagabend tausende Menschen dem Protestaufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. An den Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.
Oktober 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili einen systematischen Wahlbetrug nach russischem Vorbild angeprangert. Es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs nach "russischer Methodik" gegeben, sagte Surabischwili am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die pro-europäische Opposition rief für den Abend zu Massenprotesten auf.
Oktober 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor. Der Opferbeauftragte ist zentraler Ansprechpartner für Betroffene von terroristischen Anschlägen im Inland. Er setzt sich politisch für deren Belange ein, vermittelt zudem praktische, finanzielle und psychosoziale Hilfe.
Oktober 28, 2024
Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME) hat die für ab Dienstag angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft IG Metall kritisiert. "Warnstreiks angesichts der aktuellen Lage der Metall- und Elektroindustrie sind alles andere als hilfreich. Sie führen zu Produktionsausfällen und zu zusätzlichen Kosten", erklärte der VME-Vorstandsvorsitzende Stefan Moschko am Montag. Er forderte die Arbeitnehmerseite auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Oktober 28, 2024
Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.
Oktober 28, 2024
Politik
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili systematischen Wahlbetrug angeprangert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie am Montag, es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs gegeben, das der Regierungspartei einen Sieg ermöglicht habe. Dabei sei eine "russischen Methodik" umgesetzt worden, betonte Surabischwili. Russland sei "bedrohlich" und es sei schwierig, mit dem Land umzugehen, sagte sie weiter.
Oktober 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am Dienstag sind nach Darstellung der Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es handele sich um "das erste Gespräch in einer Reihe von Gesprächen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Daher sei "nicht mit Erklärungen im Anschluss zu rechnen". Das Gespräch sei außerdem vertraulich.
Oktober 28, 2024
Politik
Während die Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis in Sachsen nach einer kurzen Zwangspause fortgesetzt werden, befinden sich die Gespräche in Thüringen weiterhin in der Schwebe. Hinter den Kulissen suchten Vertreter von CDU, BSW und SPD dort nach Lösungen, ohne dass am Montag greifbare Ergebnisse bekannt wurden. Vertreter von CDU und SPD warfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht erneut vor, die Gespräche in den Ländern zu torpedieren, was diese zurückwies.
Oktober 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das israelische Verteidigungsministerium hat einen Auftrag in Höhe von zwei Milliarden Schekel (rund 495 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung eines auf Lasertechnik basierenden Luftabwehrsystems vergeben. Der Vertrag mit den israelischen Rüstungsunternehmen Rafael und Elbit Systems sehe "eine deutliche Erweiterung der Ausrüstung für Laserabfangsysteme", dem sogenannten Iron Beam, vor, erklärte das Ministerium am Montag. Das Laser-Luftabwehrsystem werde "binnen eines Jahres einsatzbereit" sein, kündigte der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Ejal Zamir, an.
Oktober 28, 2024
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