Ein 35-jähriger Mann aus Berlin-Köpenick ist wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er seine Exfreundin und Mutter seiner Tochter im Juni in der gemeinsamen Wohnung mit einem Küchenmesser getötet hatte. Der Angeklagte habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, sagte Richter Ansgar Bode in seiner Urteilsbegründung.
Als bislang einziger Kandidat für die nächste EU-Kommission muss der Ungar Oliver Varhelyi nach seiner Anhörung vor dem Europaparlament in eine zweite Runde. Er muss bis Montag weitere Fragen der Abgeordneten schriftlich beantworten, wie Vertreter des Parlaments am Donnerstag mitteilten. Alle anderen Anwärterinnen und Anwärter auf einen Platz im Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überstanden ihre Feuerprobe im Parlament bislang im ersten Versuch.
Kurz nachdem sie einen betrunkenen Bekannten bei der Polizei abholte, ist eine ebenfalls alkoholisierte 33-Jährige im baden-württembergischen Weingarten selbst am Steuer eines Autos von der Polizei erwischt worden. Wie die Beamten in Ravensburg am Donnerstag mitteilten, saß ihr zuvor bei der Polizei in Empfang genommener 53-jähriger Bekannter dabei auf dem Beifahrersitz.
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Umwelt
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt. "Der Bundeskanzler reist kommende Woche nicht zur COP nach Baku", erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.
November 07, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine Verhandlungslösung mit Zugeständnissen an Russland in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" bezeichnet. Es sei viel über die Notwendigkeit gesprochen worden, Kremlchef Wladimir Putin "nachzugeben, einen Rückzieher oder Zugeständnisse zu machen", sagte Selenskyj beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest am Donnerstag. "Das ist inakzeptabel für die Ukraine und selbstmörderisch für Europa", fügte er hinzu.
November 07, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einem israelischen Angriff in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach Angaben der libanesischen Armee am Donnerstag drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. "Der israelische Feind zielte auf ein Auto, als es den Awali-Checkpoint in Sidon passierte", erklärte die libanesische Armee. Dies habe zum Tod von drei Insassen geführt. Bei den Verletzten handele es sich um vier malaysische Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) und drei libanesische Soldaten.
November 07, 2024
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angesichts gestiegener Verteidigungsausgaben westlicher Staaten in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich mehr Gewinn gemacht. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte, legte der Konzernumsatz nach drei Quartalen um 36 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro zu, das operative Ergebnis kletterte von 410 Millionen auf 705 Millionen Euro. Damit komme das Unternehmen seinem Ziel näher, "ein globaler Rüstungschampion zu werden".
November 07, 2024
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft in der aktuellen Regierungskrise signalisiert. Die Union könne jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag sprechen, sagte Merz dem Kanzler am Donnerstag, wie aus der Unionsfraktion verlautete. Demnach knüpfte der CDU-Chef die Bereitschaft an die Bedingung, dass Scholz die Vertrauensfrage "in den kommenden Tagen" stelle.
November 07, 2024
Politik
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition drängen Opposition und Wirtschaft Kanzler Olaf Scholz (SPD), schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Union, AfD, BSW und auch die FDP forderten am Donnerstag den Kanzler auf, dazu schon kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - und nicht erst im Januar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an die staatspolitische Verantwortung aller Beteiligen. Er entließ wie geplant drei FDP-Minister der bisherigen Ampel-Regierung.
November 07, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Iga Swiatek siegt und hofft: Die fünfmalige Grand-Slam-Siegerin aus Polen hat ihren Teil für einen Halbfinaleinzug bei den WTA-Finals in Riad locker erledigt. Nach dem 6:1, 6:0 gegen die Russin Darja Kassatkina braucht die 23-jährige Titelverteidigerin nun aber noch Schützenhilfe, um weiter am perfekten Ausklang beim Turnier der acht besten Spielerinnen des Jahres arbeiten zu können.
Trainer Bo Svensson vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin hat die Arbeit von Julian Schuster beim SC Freiburg in höchsten Tönen gelobt. Der Sportclub sei unter dem neuen Coach sogar "einen Tick dynamischer und geradliniger" als unter Vorgänger und Klubikone Christian Streich, sagte Svensson vor der Begegnung zum Auftakt des 10. Spieltags am Freitag (20.30 Uhr/DAZN).
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen ist das weitere Vorgehen zur Bildung einer möglichen Landesregierung noch offen. Zunächst wollen sich die Parteigremien von CDU und SPD beraten. Die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU sieht nun "eine große Chance" für eine Minderheitsregierung, wie ihr Vorsitzender Sven Eppinger am Donnerstag in Dresden erklärte. Die SPD steht weiterhin für eine Regierungsbeteiligung bereit.
Die deutsche Wirtschaft dringt nach dem Bruch der Ampel-Regierung auf einen raschen Neuanfang in der Politik. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und die Wirtschaftskrise im Land erfordere umgehend wieder stabile politische Verhältnisse - so äußerte sich sinngemäß am Donnerstag eine ganze Reihe von Wirtschaftsverbänden, Ökonomen und auch Gewerkschaften zu den Entwicklungen in der Bundesregierung. Mögliche Neuwahlen erst im März seien zu spät.
November 07, 2024
Boulevard
Das Landgericht Düsseldorf hat einen 32-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs an einer 13-Jährigen in einem Hotel zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen des Besitzes und der Herstellung von Kinderpornografie, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die 13-Jährige im April auf Instagram kennen gelernt hatte.
November 07, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Frankreich hat seine Regeln für Kurzzeitvermietungen für Plattformen wie Airbnb verschärft. Der Steuerfreibetrag für Vermieter wurde von 50 auf 30 Prozent gesenkt und Kommunen können künftig einfacher Einschränkungen verhängen, wie aus einem am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes hervorgeht, über das die Abgeordneten seit April 2023 beraten hatten. Es gehe "nicht darum, zu verbieten, sondern zu regulieren", betonte der sozialistische Abgeordnete Inaki Echaniz.
Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte am Donnerstag dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte er den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister. Er soll am Nachmittag im Bundestag vereidigt werden.
Angesichts der Krise in der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag seine Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzte die Sitzung um kurz vor 11 Uhr zunächst aus. Fortgesetzt werden sollte die Tagesordnung erst um 15.30 Uhr mit der Vereidigung des designierten Finanzministers Jörg Kukies (SPD). In der Zwischenzeit waren Zusammenkünfte der Fraktionen sowie des Ältestenrats angesetzt, wie eine Sprecherin des Bundestags sagte.
Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es den Termin für die Urteilsverkündung in Karlsruhe auf den 26. November fest. Die Frage ist, ob die Betroffenen unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssen oder ob das auch in ihrer Wohneinrichtung möglich sein soll. (Az. 1 BvL 1/24)
November 07, 2024
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