Vizekanzler Robert Habeck hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen für die nächste Bundestagswahl erklärt - und stehe auch als Kanzler bereit, wenn die Bevölkerung dies wolle. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen für die Menschen in Deutschland", sagte Habeck in einem am Freitag in den Internetdiensten Instagram und Youtube veröffentlichten Video. Er werde seine Partei daher bitten, "sie in die nächste Bundestagswahl zu führen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gelassen auf die Beleidigung als "Narr" durch US-Milliardär Elon Musk reagiert. "Die Welt, in der wir leben, ist nicht so, dass Internetkonzerne Staatsorgane sind. Deshalb habe ich das mal gar nicht zur Kenntnis genommen", sagte Scholz am Freitag am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.
Ermittler haben in einer Wohnung im rheinland-pfälzischen Trier eine offenbar getötete Frau gefunden. Es gebe Hinweise auf ein Fremdverschulden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Obduktion der Leiche der 68-Jährigen habe diesen Verdacht bestätigt. Aus diesem Grund werde wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt.
- Frau soll Eltern getötet haben: 41-Jährige in Landshut gefasst
- Ukrainische Behörden: Mindestens ein Toter und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen
Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen".
November 08, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart - Merz fordert Wahl am 19. Januar
- Überschwemmungen mit 219 Toten: Oktober war nassester Monat in Spanien seit 1961
- Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Lebensgefährtin in Hessen
- Gewalt in Amsterdam: Bürgermeisterin kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an
Der seit Jahren gesuchte mutmaßliche Linksextremist Johann G. ist festgenommen worden. Ein mobiles Einsatzkommando der sächsischen Polizei fasste ihn in einem Zug in Thüringen, wie Ermittlerkreise der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigten. Zuvor hatten der Mitteldeutsche Rundfunk und die ARD über die Festnahme berichtet. Johann G. soll zur Gruppe um die Linksextremistin Lina E. gehören, die zahlreiche Überfälle auf Neonazis verübte und mehrere Menschen teils schwer verletzte.
November 08, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Golduhren, schnelle Autos und Designerklamotten: Die schwedische Polizei kann ab sofort auch ohne konkreten Verdacht illegaler Aktivitäten Luxusgüter beschlagnahmen. Das am Freitag in Kraft getretene Gesetz soll nach Angaben der rechtskonservativen Regierung das Vorgehen gegen Bandenkriminalität verstärken. Luxusgüter können nach den umstrittenen neuen Regeln schon dann beschlagnahmt werden, wenn der Besitzer nicht glaubhaft erklären kann, dass er diese legal erworben hat.
November 08, 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam deutlich verurteilt. "Die Meldungen über Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam sind unerträglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. "Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Jüdinnen und Juden müssen sich in Europa sicher fühlen können", forderte er zudem.
November 08, 2024
Ermittler haben in einer Lagerhalle im niedersächsischen Hüven tausende illegal gelagerte Profifeuerwerkskörper beschlagnahmt. Die in Kartons verpackte Pyrotechnik sei ungesichert aufbewahrt worden und habe nach ersten Schätzungen wohl einen Verkaufswert in Millionenhöhe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lingen und Osnabrück am Freitag mit. Es handle sich offenbar um ein Depot illegaler Pyrotechnikhändler, die Ermittlungen dauerten derzeit an.
November 08, 2024
Sport
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält eine Verabschiedung des Sportfördergesetzes trotz des Bruchs der Ampelkoalition noch in der laufenden Legislaturperiode für möglich. "Ja, ich glaube fest daran. Über den Grundsatz dieses Sportfördergesetzes und der Sportagentur gibt es gar keinen Streit. Es gibt nur Nuancen in der Ausrichtung. Da sind wir ausdrücklich bereit, dort auch Änderungen vorzunehmen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag bei der Sportministerkonferenz in München.
November 08, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Mord eines 19-Jährigen an seiner 18 Jahre alten Exfreundin in deren Elternhaus hat das Landgericht im bayerischen Bayreuth den Heranwachsenden am Freitag zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem behielt sich das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung des Manns vor, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Double-Gewinner Bayer Leverkusen hat den Vertrag mit dem derzeit verletzten marokkanischen Nationalspieler Amine Adli vorzeitig bis 2028 verlängert. Das teilte der Werksklub am Freitag mit. Der Vertrag des 24 Jahre alten Offensivspielers, der voraussichtlich noch bis Januar 2025 mit einem Wadenbeinbruch ausfällt, lief ursprünglich bis zum Sommer 2026.
Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitag in Budapest einen Bericht des früheren italienischen Regierungschefs Mario Draghi. Umstritten bleibt die Finanzierung der von Draghi geforderten Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.
Nur zwei Tage nach der US-Wahl hat der künftige Präsident Donald Trump seine erste Personalentscheidung verkündet: Stabschefin im Weißen Haus soll seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles werden. Weitere Postenbesetzungen sollten "in den kommenden Tagen und Wochen" bekanntgegeben werden, erklärte Trumps Team am Donnerstag. Trump signalisierte zudem, im Verhältnis zu Russland mit der Linie seines Vorgängers Joe Biden brechen und den Dialog mit Kreml-Chef Wladimir Putin suchen zu wollen.
November 08, 2024
Boulevard
Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Diesellieferungen nach Polen sind zwei Männer in Rostock zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern verhängte nach Angaben vom Freitag gegen den 67 Jahre alten Geschäftsführer eines Mineralölunternehmens eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Der 65 Jahre alte Prokurist der Firma wurde wegen Beihilfe zu vier Jahren Haft verurteilt.
November 08, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach weiterhin starken Preisanstiegen rechnet die türkische Zentralbank mit einer höheren Inflation zum Jahresende und hob auch die Prognose für das kommende Jahr an. "Der allgemeine Inflationstrend verbessert sich, aber langsamer als erwartet", sagte Zentralbankchef Fatih Karahan am Freitag zu Journalisten. Die Zentralbank hatte bereits mit massiven Leitzinserhöhungen auf die ausufernde Teuerung reagiert, dennoch lag sie im Oktober noch bei 48,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sie seien eine "wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie".
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Beitragserhöhung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen. Die Anhebung sei "unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen in sehr schwieriges Fahrwasser geraten würden", sagte er. Die entsprechende Rechtsverordnung habe er am Freitag ans Kabinett gesandt. Für Rentnerinnen und Rentner soll die Erhöhung erst ab 1. Juli 2025 gelten.
Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.
November 08, 2024
- UNO: Fast 70 Prozent der Toten im Gazastreifen sind Frauen und Kinder
- Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab
- Regierung zu Musk-Botschaft über Scholz: "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit"
- Vor UN-Klimakonferenz in Baku: Wetterdienst warnt vor Vervielfachung von Hitzetagen
- Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners
- Athleten Deutschland "besorgt" nach Ampel-Aus
- Ausschreitungen in Amsterdam: Ausbruch antisemitischer Gewalt verurteilt
- Prinz William: Zweifache Krebsdiagnose im Königshaus war "brutal"