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Regierung weist Kritik der Union an Bundeswahlleiterin als "absurd" zurück
Nach umstrittener Wahl: Abgeordnete unter anderem aus Deutschland in Georgien
Nach umstrittener Wahl: Abgeordnete unter anderem aus Deutschland in Georgien

Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl in Georgien sind Abgeordnete aus acht europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, in das Land gereist. "Unsere Freunde sind hier, um uns bei der Suche nach Wegen aus der Krise zu helfen", sagte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Montag vor Journalisten. Die pro-europäische Politikerin erneuerte gleichzeitig ihre Forderung nach Neuwahlen.

November 11, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen - Ungewissheit auch für 2024
Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen - Ungewissheit auch für 2024

Dem Bund steht nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine längere Phase der haushaltspolitischen Ungewissheit bevor. Der Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), erwartet die Verabschiedung eines Etats 2025 frühestens für Sommer kommenden Jahres, wie er am Montag dem MDR sagte. Damit müsste der Bund in eine vorläufige Haushaltsführung gehen, was den Spielraum der Regierung deutlich einschränkt. Auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2024 bleibt unklar. Ein Scheitern könnte zu einer Haushaltssperre führen.

November 11, 2024

Getötete Frau in Wohnung in Rheinland-Pfalz: Zwei Tatverdächtige festgenommen
Getötete Frau in Wohnung in Rheinland-Pfalz: Zwei Tatverdächtige festgenommen

Eine Woche nach dem Auffinden einer getöteten Frau in einer Wohnung im rheinland-pfälzischen Trier sind zwei Tatverdächtige in Rumänien festgenommen worden. Der 39-jähriger Mann aus Trier und eine 36-jährige rumänische Staatsangehörige seien dringend verdächtig, die Frau aus Habgier gewaltsam getötet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Trier am Montag mitteilte. Aus der Wohnung seien Bargeld und andere Wertsachen gestohlen worden.

November 11, 2024

50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin
50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin

Ein Gericht in Russland hat die Verurteilung der US-Russin Xenia Karelina wegen "Hochverrats" bestätigt. Der Einspruch gegen ihre zwölfjährige Haftstrafe sei abgewiesen worden, teilte das Berufungsgericht der Region Swerdlowsk am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Russischen Medien zufolge soll die 33-Jährige umgerechnet knapp 50 Euro an eine die Ukraine unterstützende Hilfsorganisation gespendet zu haben.

November 11, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Behörden: Bislang 24 islamistische motivierte Anschläge in Deutschland verhindert
Behörden: Bislang 24 islamistische motivierte Anschläge in Deutschland verhindert

In Deutschland sind nach Angaben des Behörden bislang 24 islamistisch motivierte Anschläge verhindert worden. Das berichteten das Bundesinnenministerium in Berlin und das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden anlässlich eines Festakts zum 20. Jahrestags der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin am Montag. Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus in Deutschland sei "anhaltend hoch".

November 11, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Von S-Bahn erfasst: Prozessbeginn nach Tod von Mann in Berlin-Mitte
Von S-Bahn erfasst: Prozessbeginn nach Tod von Mann in Berlin-Mitte

Nach dem Tod eines Manns auf den Gleisen der Berliner S-Bahnstation Oranienburger Straße im Mai muss sich ein 32-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Zum Prozessauftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Körperverletzung mit Todesfolge vor.

November 11, 2024