Nach zwei Explosionen vor dem Obersten Gericht in Brasilien ermitteln die Behörden wegen eines möglichen "terroristischen Aktes". Die Polizei werde den Vorfall in der Hauptstadt Brasília "mit Härte und Schnelligkeit" untersuchen, sicherte Generalstaatsanwalt Jorge Messias zu. Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hatte am Mittwochabend ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht zu betreten. Er scheiterte am Eingang, wo er bei einer Explosion selbst getötet wurde.
Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)
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Boulevard
Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)
November 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag
- Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus
- Zwei Aktivisten wegen Farbattacke auf Stonehenge-Monument beschuldigt
- US-Modekonzern Tapestry verzichtet auf Übernahme von Versace-Eigentümer Capri
Eine Gruppe von 16 Verlagen ist mit ihrer Zivilklage gegen die Nachrichtenapp Newszone des Südwestrundfunks (SWR) vor dem Landgericht Stuttgart gescheitert. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil war die Klage der Verleger unbegründet. So sei der Vorhalt der Verlage, die App sei genehmigungsbedürftig, nicht durch das Landgericht, sondern wegen der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für das öffentliche Rundfunkrecht dort zu klären.
November 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr bei der dringlichen Evakuierungsmission in Afghanistan im August 2021 gelobt. Die Soldatinnen und Soldaten sowie das Ministerium hätten "das Bestmögliche" aus den politischen Aufträgen und Entscheidungen gemacht, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. Selbstkritisch sagte sie, dass die Bundesregierung damals in einigen Punkten schneller hätte handeln müssen.
November 14, 2024
Wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen hat die Europäische Kommission eine Strafe in Höhe von rund 798 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Meta verstößt nach Einschätzung aus Brüssel gegen die europäischen Kartellvorschriften, "weil der Konzern seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft", wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Meta kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.
November 14, 2024
Ohne großen Pomp hat der britische König Charles III. seinen 76. Geburtstag begangen. Der Monarch, der sich seit Februar einer Krebsbehandlung unterzieht, besuchte am Donnerstag im Südosten Londons eine Verteilstelle für aussortierte, aber noch genießbare Lebensmitte. Der Jubilar unterhielt sich mit Schulkindern und dem Personal und winkte Schaulustigen zu. Charles hatte das "Food Coronation Project" vor einem Jahr an seinem 75. Geburtstag ins Leben gerufen.
November 14, 2024
Sport
Nach Marcel Hirscher wagt ein weiterer Ski-Superstar das Comeback: Olympiasiegerin Lindsey Vonn wird mehr als fünfeinhalb Jahre nach ihrem Rücktritt wieder Teil des US-Teams. "Wieder ohne Schmerzen Skifahren zu können, war eine unglaubliche Reise", sagte Vonn, die 82 Weltcuprennen gewonnen und 2010 in Vancouver olympisches Abfahrtsgold errungen hat. Im April hatte sie sich erfolgreich einer Knieoperation unterzogen. Sie fühle sich nun "stärker als je zuvor", urteilte der US-Verband in seiner Mitteilung.
November 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. "Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", sagte Kubicki am Donnerstag dem Sender Welt TV. Die "Ampel" habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik".
Nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem daraufhin abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat das dortige Amtsgericht einen ersten Beschuldigten verurteilt. Der Mann erhielt am Donnerstag eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, insgesamt 4000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts mitteilte. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Anderthalb Jahre nach einem Brandanschlag auf Einsatzkräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Donnerstag die Revision des Angeklagten Frank P. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Dieses hatte den damals 57-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 3 StR 186/24)
Linken-Parteichef Jan van Aken hat neue Regeln für die UN-Klimakonferenz gefordert. "Wer sein Geld mit Fossilen verdient, muss von den Klimagipfeln ausgeschlossen werden", sagte van Aken am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Klimakrise kann nicht von denen gelöst werden, die sie mitverursacht haben." Van Aken kritisierte den Klimagipfel in Baku als "Showveranstaltungen mit 2500 Lobbyisten der fossilen Industrie".
November 14, 2024
Umwelt
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung hat das Europaparlament für einen Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln gefordert. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU und aus den Rechtsaußen-Fraktionen um die AfD stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche Länder weitgehend von den neuen Vorschriften auszunehmen. Damit muss ein Teil des Gesetzes nun neu ausgehandelt werden.
November 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.
Ein vor zwei Monaten wegen angeblicher Anschlagspläne auf Bundeswehrsoldaten im bayerischen Hof festgenommener Mann ist wieder frei. Der Haftbefehl gegen den 27 Jahre alten Syrer sei aufgehoben und das Verfahren eingestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Die Zeugenaussagen, die zur Festnahme geführt hatte, war demnach womöglich eine Falschbelastung in einem Streit um mögliche Drogengeschäfte.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren. Ein Gesetzentwurf, den die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin vorstellten, sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Zudem sieht der Entwurf die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen vor, und er streicht die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch. Über die Vorlage soll noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden.
Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) durch Aserbaidschan war von vornherein umstritten, doch nun wirft auch noch die Absage der französischen Umweltministerin und die Abreise der argentinischen Verhandlungsdelegation kein gutes Licht auf die diesjährige COP-Präsidentschaft. Im Bemühen, die Wogen zu glätten, versicherte der Leiter der aserbaidschanischen Felegation, Jaltschin Rafijew, am Donnerstag in Baku, dass sein Land die Klimaverhandlungen als "inklusiven Prozess" gestalte.
November 14, 2024
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