Einem Bericht der ARD vom Freitag zufolge hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier Männern werde die Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, berichtet die ARD. Es gehe in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland.
Ein Machtkampf um die Krankenhausreform hat die geschäftsführende Brandenburger Landesregierung auseinanderbrechen lassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ in dem Streit am Freitag zunächst seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), woraufhin auch ihr Parteikollege und Agrarminister Axel Vogel hinwarf. Die Grünen und auch der zweite bisherige Koalitionspartner CDU kritisierten Woidke scharf.
Unbekannte haben 18 Zebrafinken aus einer Voliere in Rheinland-Pfalz gestohlen. Die Ziervögel waren in einem privaten Käfig in Waldleiningen untergebracht, wie die Polizei in Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Den Tatzeitraum grenzten die Beamten auf Dienstagabend bis Mittwochmorgen ein.
- Gericht macht Wirecard-Aktionären wenig Hoffnung - Entscheidung im Februar
- Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft
Politik
Sie planen einen "Ruck" für Thüringen: Knapp drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD am Freitag in Erfurt ihren Entwurf für den Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Mario Voigt, der Ministerpräsident werden will, sprach von einem "Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung". Die Gremien der Parteien müssen dem Koalitionsvertrag nun noch zustimmen.
November 22, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Haftstrafen nach Mord wegen Drogen in Hannover - Angeklagte vermindert schuldfähig
- Klimakonferenz geht in Verlängerung: Entwicklungsländer weisen Finanz-Vorschlag zurück
- Brandenburger Agrarminister Vogel erklärt nach Nonnemacher-Entlassung Rücktritt
- Bundesrat gibt grünes Licht für Lauterbachs Krankenhausreform
Einen Tag nach zwei Anschlägen auf schiitische Muslime im Nordwesten Pakistans mit mindestens 43 Toten hat es in mehreren Städten des Landes Demonstrationen gegeben. Mehrere hundert Menschen gingen am Freitag in der zweitgrößten Stadt Lahore auf die Straße, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Handelsmetropole Karachi protestierten Hunderte.
November 22, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Berlin ist ein mutmaßlicher PKK-Funktionär festgenommen worden, der in Deutschland verschiedene sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Mehmet K. kam in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Beamte des Bundeskriminalamts hatten ihn demnach bereits am Donnerstag festgenommen.
November 22, 2024
Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassene Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stößt bei westlichen Regierungen auf ein geteiltes Echo. Während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ankündigte, als Zeichen des Protests gegen den Haftbefehl seinen israelischen Amtskollegen einzuladen, erklärte der irische Premierminister Simon Harris, Netanjahu würde im Falle einer Einreise "definitiv" verhaftet werden. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend.
November 22, 2024
Russland ist nach Angaben des Kremls zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Migranten sind eine Notwendigkeit", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir haben eine angespannte demographische Situation. Wir leben im größten Land der Welt, aber es gibt nicht so viele von uns."
November 22, 2024
Politik
Die UN-Klimakonferenz geht in Baku in die Verlängerung. Die Verhandlungen konnten innerhalb der zuvor angesetzten Zeit bis Freitagabend 18.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) nicht abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass sich die Beratungen bis weit in das Wochenende hinziehen werden.
November 22, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein 64-Jähriger ist in Sachsen-Anhalt durch einen Schockanruf um hunderttausend Euro betrogen worden. Er wurde von einem unbekannten Mann angerufen, der ihm mitteilte, dass seine Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe, wie die Polizei in Haldensleben am Freitag mitteilte. Anschließend wurde der 64-Jährige aus Rogätz zu einem vermeintlichen Richter weitergeleitet, der ihm sagte, dass seine Tochter in Untersuchungshaft sitze.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rolle des Vatikans auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku kritisiert. Sie bezog sich am Freitag in einer Pressekonferenz auf gemeinsamen Widerstand des Vatikans sowie Saudi-Arabiens, Russlands und Irans gegen einen Text zur Gendergerechtigkeit. Dabei ging es um die besondere Betroffenheit und Schutzbedürftigkeit von Frauen durch die Folgen des Klimawandels.
Nach dem Verzicht von Boris Pistorius will die SPD-Führung am Montag Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vorschlagen. Pistorius-Unterstützer zeigten sich zwar enttäuscht, aus der Partei kamen am Freitag aber zahlreiche Aufrufe, nun mit Scholz geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz selbst ging sofort in den Wahlkampfmodus.
Ermittler haben im nordrhein-westfälischen Langenfeld zwei große Cannabisplantagen entdeckt. Ein 34-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Mettmann am Freitag mitteilte. Ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Plantagen gibt, war zunächst unklar.
November 22, 2024
Boulevard
Das Landgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hat zwei Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie mit sogenannten Fakeshops im Internet rund 10.700 Kunden um etwa 4,3 Millionen Euro betrogen. Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs verhängten die Richter gegen einen 41-jährigen Italiener eine Haftstrafe von sieben Jahren und neun Jahren. Sein ebenfalls 41-jähriger Mittäter soll für fünf Jahre und neun Monate ins Gefängnis.
November 22, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Keine Waffenruhe in Nahost in Sicht: Inmitten internationaler Vermittlungsbemühungen hat Israel seine Einsätze gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon fortgesetzt. Im Gazastreifen tötete die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag zwei hochrangige Hamas-Kommandeure, die demnach maßgeblich am Großangriff der radikalislamischen Palästinensergruppe auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Im Libanon griff die Armee erneut Hisbollah-Ziele an.
Der Automobilzulieferer Bosch plant mit einem weltweiten Abbau von rund 5550 Stellen in den kommenden Jahren. Allein 3800 Arbeitsplätze sollen an deutschen Standorten wegfallen, wie das Unternehmen und die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mitteilten. Bosch verwies auf die schwierige Lage der Autoindustrie bei zugleich hohem Investitionsbedarf für die Antriebswende und neue Technologien, die Gewerkschaft übte scharfe Kritik.
Im Tarifkonflikt bei Volkswagen hat die Tarifkommission einstimmig für Warnstreiks ab Dezember gestimmt. Ein "massiver Arbeitskampf" sei notwendig und werde das Unternehmen "unter Druck setzen", teilte die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mit. Sie hatte nach dem Ende der dritten Tarifrunde am Donnerstagnachmittag bereits angekündigt, der noch am selben Tag tagenden Tarifkommission zu empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen.
2024 sind UN-Angaben zufolge weltweit so viele humanitäre Helfer getötet worden wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. "Humanitäre Helfer werden in einem noch nie dagewesenen Maße getötet, ihr Mut und ihre Menschlichkeit trifft auf Kugeln und Bomben", sagte der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher, am Freitag. Mit 281 getöteten Helferinnen und Helfern sei dieser "grausame Meilenstein" bereits vor Jahresende erreicht, fügte er hinzu.
November 22, 2024
- Ehepaar in Düsseldorf wegen IS-Unterstützung zu Bewährungsstrafen verurteilt
- Boniface fehlt Leverkusen "einige Spiele"
- Entflogener Papagei in Hauptbahnhof Hagen von Polizei und Feuerwehr eingefangen
- Umfrage: Hälfte der Deutschen vereinbart Arzttermine online
- Wintereinbruch in Süddeutschland: Unfälle und gesperrte Straßen
- Baerbock: Klimafinanzierung funktioniert nur mit Senkung der CO2-Emissionen
- Nach IAEA-Resolution: Iran will "fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb nehmen
- Wegen Handgepäckgebühren: Spanien verhängt Millionenstrafe gegen Billig-Airlines