Wegen der Veruntreuung von mehr als einer halben Million Euro aus Erbmassen ist ein Erbrechtsanwalt vom Landgericht Bochum zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt vom Mittwoch der siebenfachen Untreue schuldig gesprochen. Dabei ging es den Feststellungen des Gerichts zufolge um fast 650.000 Euro.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, im Mai kommenden Jahres zum Weltkriegsgedenken nach Moskau zu reisen. Er habe "mit Freude" die "offizielle Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, angenommen, an diesen wichtigen Feierlichkeiten teilzunehmen", erklärte Fico am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Seine Regierung sei "dem Erbe des Kampfes gegen den Faschismus, der historischen Wahrheit des Zweiten Weltkriegs und der Rolle der Roten Armee in diesem Krieg verpflichtet", fügte er hinzu.
Seit April dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen und mit sich führen. Das gilt je Person und nicht für jeden Wohnsitz extra, stellte hierzu nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil klar. (Az. 1 StR 276/24)
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Politik
Der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili soll nach dem Willen der Regierungspartei Georgischer Traum neuer Staatspräsident Georgiens werden. Die Partei nominierte den 53-Jährigen am Mittwoch einstimmig für die Präsidentschaftswahl Mitte Dezember. Einen Tag zuvor hatte das von der Opposition boykottierte Parlament mit der Mehrheit der Regierungspartei die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts am 14. Dezember beschlossen. Mit dem Urnengang dürfte die Partei nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl Ende Oktober ihre Macht weiter festigen.
November 27, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro
- Verhandlungsleiter: Gespräche über UN-Plastikabkommen bisher zu schleppend
- Verdächtiger in Fall erstochenem Mann in Göppingen in Haft
- Mehrere Millionen Schaden: Großrazzia wegen Schwarzarbeit
In Australien hat das Repräsentantenhaus den Weg für eine strikte Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Netzwerke freigemacht. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten am Mittwoch für einen Gesetzentwurf der Regierung, mit dem eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung von Plattformen wie Facebook, Instagram, Tiktok und Snapchat eingeführt werden soll. Die Pläne müssen nun noch in den australischen Senat.
November 27, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Preisunterschied bei Neuwagen zwischen E-Autos und Verbrennern wird kleiner - weil die Hersteller die Listenpreise für Diesel und Benziner anheben. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer. Demnach waren die untersuchten E-Autos im Oktober noch 20,3 Prozent teurer als entsprechende Verbrenner, im November schrumpfte der Preisabstand wegen höherer Listenpreise für Verbrenner auf rund 17 Prozent.
November 27, 2024
Nach Deutschland zugewanderte Mütter fördern ihre Kinder in schulischen Belangen einer Studie zufolge stärker, wenn die Kinder einen deutschen Pass besitzen. Der Zugang zur Staatsangehörigkeit ab Geburt führt zu einer Steigerung der schulischen Unterstützung durch die Mutter um 3,55 Prozentpunkte, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
November 27, 2024
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Gewalt schützen: Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz, wie AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Das Projekt aus dem Haus von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) soll für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe verankern. Zudem soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
November 27, 2024
Wirtschaft
Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Anwalt Jamieson Greer zu seinem Handelsbeauftragten machen. "Jamieson spielte während meiner ersten Amtszeit eine Schlüsselrolle bei der Verhängung von Zöllen gegen China und andere Länder, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen", erklärte Trump am Dienstag. Greer war während der ersten Präsidentschaft des Republikaners von 2017 bis 2021 Stabschef des damaligen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Zuletzt war er als Partner in einer Anwaltskanzlei tätig.
November 27, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Berlin ist eine Frau fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Ein Unbekannter habe am Dienstag versucht, der Frau das Kopftuch herunterzureißen, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Außerdem habe er die 35-jährige Frau mehrfach fremdenfeindlich beleidigt. Der Vorfall ereignete sich in einem Discounter im Stadtteil Tempelhof.
Eine frühere Anhängerin der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Angeklagte wurde der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Sie soll der auch als Al-Nusra-Front bekannten Dschihadistenmiliz laut Anklage von 2013 bis 2014 angehört haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament um Unterstützung für ihr neues Team geworben. Sie versprach den Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, die neue Kommission werde "mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften" des Parlaments zusammenarbeiten. In ihrer zweiten Amtszeit wolle sie die europäische Wirtschaft ankurbeln und mehr Geld für Verteidigung aufbringen. Bei der Abstimmung über die neuen Kommissionsmitglieder am Mittag wurde mit der nötigen einfachen Mehrheit gerechnet. Die Kommission könnte dann am 1. Dezember an die Arbeit gehen.
Der dreimalige Schwimm-Olympiasieger Michael Groß erhält von der Deutschen Sporthilfe die Goldene Sportpyramide für sein Lebenswerk. Der 60-Jährige werde für "seine herausragenden sportlichen Erfolge, seine beruflichen Leistungen sowie für sein gesellschaftliches Engagement" ausgezeichnet, erklärte die Stiftung am Mittwoch. Die Verleihung findet beim Ball des Sports am 22. Februar 2025 in der Frankfurter Festhalle statt.
November 27, 2024
Wirtschaft
Im Streit um die Regeln für die Gasfernleitung Nord Stream 2 hat die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG eine Niederlage erlitten. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union gelten für die Gasleitung nach Russland dieselben Regeln wie für Gasfernleitungen innerhalb der EU. Eine Klage dagegen wiesen die Luxemburger Richter ab. (Az. T-526/19 RENV)
November 27, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die staatliche Förderbank KfW hat im Auftrag des Bundes 24 Milliarden Euro für den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland zur Verfügung gestellt. Damit sollen die zu Beginn hohen Kosten über ein sogenanntes Amortisationskonto ausgeglichen werden, wie die KfW in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Der entsprechende Darlehensvertrag wurde den Angaben nach Dienstagabend unterzeichnet.
Wegen eines Falls von sogenannter Blutrache müssen sich vor dem Berliner Landgericht zwei junge Männer aus der Türkei verantworten. Den 18 und 21 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, im Mai einen 18-Jährigen auf offener Straße im Bezirk Spandau ermordet zu haben, wie aus der am Mittwoch verlesenen Anklageschrift hervorgeht.
Die Schwäche der deutschen Wirtschaft schlägt sich zunehmend auch am Arbeitsmarkt nieder. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator für November verschlechterte sich im Monatsvergleich um 0,3 Punkte auf nun 99,5 Punkte, wie das Institut in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Es war der zweite Rückgang in Folge. "Die Industriekrise und der langanhaltende Wirtschaftsabschwung hinterlassen am Arbeitsmarkt ihre Spuren", erklärte der IAB-Forscher Enzo Weber.
Das Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat einen ehemaligen Musiklehrer wegen sexuellen Missbrauchs an Schülerinnen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Drei Monate davon gelten bereits als verbüßt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Dienstag als erwiesen an, dass der heute 67-Jährige zwischen Juli 2012 und September 2017 vier Schülerinnen in Weinheim missbraucht hatte.
November 27, 2024
- Volkswagen zieht sich aus Chinas Uiguren-Region Xinjiang zurück
- Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage
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- Verbraucherstimmung in Deutschand deutlich verschlechtert
- UN-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Junta-Chef in Myanmar