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Politik
Wie halten wir es mit den Grünen? Diese Frage sorgt für Streit in der Union. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder wandte sich am Donnerstag entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen. Das stieß wiederum beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf scharfe Kritik.
Dezember 05, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Bundestag diskutiert Widerspruchslösung bei Organspende
- Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens
- Neue Proteste in Georgien trotz Drohungen von Regierungschef Kobachidse
- Keine Erstattung von Lohn für Fleischindustrie wegen zweiwöchiger Corona-Quarantäne
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den pro-europäischen Demonstranten in Georgien ihren Respekt ausgesprochen. "Wir verneigen uns vor dem Mut der Menschen in Georgien, die auf die Straße gehen, um Demokratie und europäische Werte zu verteidigen", sagte sie am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Malta. Sie warf der georgischen Regierung vor, "in ihren Worten und Taten vom europäischen Weg" abzuweichen. "Es ist an ihr, auf diesen Weg zurückzukehren."
Dezember 05, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen wegen Totschlags an einem Sexualpartner zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er darüber hinaus wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Artur W. im November 2023 einen anderen Mann in dessen Wohnung im Ortsteil Marzahn getötet hatte.
Dezember 05, 2024
Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom März 2023, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte einen damals 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft sowie seine 45-jährige Schwester zu einer Bewährungsstrafe wegen Beihilfe verurteilt. (Az. 5 StR 498/23)
Dezember 05, 2024
Die Bahamas haben eine Anfrage der künftigen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Aufnahme von Migranten abgelehnt. Es habe einen Vorschlag des Trump-Teams gegeben, "wonach die Bahamas Abschiebeflüge von Migranten aus anderen Ländern akzeptieren sollten", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Pressedienstes von Regierungschef Philip Davis. Die Regierung habe den Vorschlag geprüft und "entschieden abgelehnt". Danach habe es keine weiteren Gespräche mit dem Übergangsteam Trumps gegeben.
Dezember 05, 2024
Wirtschaft
Das Gesamtvermögen der Milliardäre weltweit hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und auch die Zahl der Superreichen ist gestiegen. Wie die Schweizer Großbank UBS am Donnerstag mitteilte, wuchs das Vermögen der Milliardäre zwischen 2015 und 2024 von 6,3 Billionen Dollar auf 14 Billionen Dollar an. Die Zahl der Milliardäre stieg von 1757 auf 2682.
Dezember 05, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach den tödlichen Schüssen auf den Chef des US-Konzerns UnitedHealthcare in New York läuft die Fahndung nach dem Täter auf Hochtouren. Die "New York Times" (NYT) berichtete am Donnerstag, am Tatort seien Patronenhülsen mit der Aufschrift "delay" und "deny" gefunden worden - Begriffe, die von Versicherungsgesellschaften oft verwendet werden, um Ansprüche von Versicherten abzulehnen (zu spät/abgelehnt).
Dezember 05, 2024
Boulevard
Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es gab einer Lehrerin aus Schleswig-Holstein Recht. (Az. 2 C 3.24)
Dezember 05, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Amtsgericht Freiburg hat einen Radfahrer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, der im Dunkeln einen 56 Jahre alten Fußgänger totgefahren hat. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich demnach im Juni 2023 in Kirchzarten.
Dezember 05, 2024
- Lawrow: Westen ignoriert Kreml-Warnungen vor Gefahren von Truppenentsendung in Ukraine
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