Gut eine Woche nach dem Umsturz in Syrien hat die britische Regierung eine hochrangige Delegation in das Land geschickt. "Ich kann bestätigen, dass wir in dieser Woche eine hochrangige Delegation für Gespräche mit den neuen syrischen Behörden und Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Syrien nach Damaskus geschickt haben", sagte Außenminister David Lammy am Montag vor Journalisten in London.
Der japanische Softbank-Konzern will in den kommenden vier Jahren in den USA Investitionen über hundert Milliarden Dollar (95,4 Milliarden Euro) tätigen. Die Investitionen sollen 100.000 Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen, wie der künftige US-Präsident Donald Trump und Softbank-Chef Masayoshi Son am Montag mitteilten.
Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.
- Trump: Türkei hat in Syrien "feindliche Übernahme" vollzogen
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Sport
Die deutschen Fußballerinnen haben knifflige Aufgaben für die EM im kommenden Jahr in der Schweiz erwischt. Das Team von Bundestrainer Christian Wück muss in Gruppe C gegen Polen, Dänemark und Schweden ran. Das ergab die Auslosung der vier Vierergruppen für das Turnier (2. bis 27. Juli) am Montagabend in Lausanne.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag
- "Hybride" russische Angriffe in Deutschland: EU verhängt Sanktionen
- Trump-Team: Softbank-Konzern wird 100-Milliarden-Investition in USA ankündigen
- Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag
Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete das Verfahren am Montagnachmittag im Parlament und räumte zur Stimmabgabe rund 20 Minuten ein. Danach müssen die Stimmkarten ausgezählt werden.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Türkei hat Israel vorgeworfen, mit den Plänen zur Bevölkerungsverdoppelung auf den besetzten Golanhöhen eine Ausweitung seines Staatsgebietes anzustreben. "Diese Entscheidung bedeutet eine neue Phase bei Israels Ziel, seine Grenzen durch Besetzung zu erweitern", erklärte am Montag das türkische Außenministerium. Der neue israelische Schritt sei "ein Anlass zu schwerer Besorgnis".
Dezember 16, 2024
Der VfL Bochum hat fristgerecht Einspruch gegen die Wertung des Bundesligaspiels bei Union Berlin (1:1) eingelegt. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag mit. Beim Spiel des Tabellenletzten an der Alten Försterei am vergangenen Samstag war Torhüter Patrick Drewes von einem Feuerzeug aus dem Union-Block am Kopf getroffen worden und hatte nicht weiterspielen können.
Dezember 16, 2024
Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 26-Jährigen wegen Brandstiftung unter anderem an einem Autotransporter zu neun Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in insgesamt 22 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Demnach sah die Kammer es als erwiesen an, dass der 26-Jährige zwischen Juli und Dezember 2023 in Mönchengladbach und Viersen mehrere Autos in Brand gesetzt hatte.
Dezember 16, 2024
Boulevard
Wenn ein Betrieb für den Posten einer Sekretärin auf "einer Dame" beharrt, liegt zwar eine Diskriminierung männlicher Bewerber vor. Mit einem am Montag veröffentlichten Urteil verweigerte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt dennoch eine Entschädigung wegen Diskriminierung, weil der Kläger nicht den Job, sondern nur eine Entschädigung gewollt habe. Seine Bewerbung sei missbräuchlich gewesen. (Az. 8 AZR 21/24)
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein 29-Jähriger ist in Baden-Württemberg offenbar wegen eines vergessenen Wohnungsschlüssels an einem Haus geklettert und von einem Balkon in die Tiefe gestürzt. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Offenburg am Montag mitteilte. Die Beamten gehen von einem Unfall aus, der sich am 9. Dezember ereignete.
Mehr als drei Monate nach einem Machetenangriff auf die Polizeistation im rheinland-pfälzischen Linz hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen 29-jährigen mutmaßlichen Islamisten erhoben. Ihm werden versuchter Mord und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Er soll in der Nacht zum 6. September versucht haben, mit einer Machete bewaffnet in das Gebäude einzudringen.
Für den Diebstahl von mehr als acht Millionen Euro aus den Lagerräumen einer Bremer Geldtransportfirma ist eine frühere Angestellte zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach die 32-Jährige nach Angaben eines Sprechers am Montag des Diebstahls in einem besonders schweren Fall schuldig.
Der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad hat in seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit seinem Sturz versichert, vor seiner Flucht noch so lange wie möglich in Damaskus ausgeharrt zu haben. "Ich bin bis zum Tagesanbruch des Sonntag, 8. Dezember, in Damaskus geblieben und habe meine Pflicht erfüllt", hieß es in einer am Montag im Onlinedienst Telegram verbreiteten Erklärung des Ex-Staatschefs. Die neuen Machthaber in Syrien nannte Assad darin "terroristisch".
Dezember 16, 2024
Boulevard
Ein noch zu DDR-Zeiten geschlossener Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Es gelten nicht deshalb höhere Anforderungen, weil der Vertrag noch auf DDR-Recht abstellt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Angaben vom Montag. Das Landgericht Berlin soll nun neu über den Fall verhandeln und feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung nach bundesdeutschem Recht vorliegen. (Az. VIII ZR 15/23)
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Grünen wollen beim Deutschlandticket wieder einen Preis von 49 Euro durchsetzen und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen. "Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet, Millionen von Kunden entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Bus und Bahn im Nahverkehr seien heute so günstig wie nie zuvor.
Gut vier Jahre nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten in Frankreich hat die Pariser Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers begonnen. Gegen zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters ließ die Anklagebehörde den Vorwurf der Beihilfe zu einem terroristischen Mord am Montag fallen. Die beiden hätten sich jedoch der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.
Gleich zwei Tage wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft sich im Tarifstreit beim kriselnden Autobauer Volkswagen Zeit geben, um noch vor Weihnachten zu einer Lösung zu kommen. Dabei betonten beide Seiten vor den Gesprächen, weiterhin sehr weit voneinander entfernt zu liegen. Die Gewerkschaft IG Metall forderte erneut, Massenentlassungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen auszuschließen; das Unternehmen unterstrich derweil die Notwendigkeit für Einsparungen.
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen. "Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden", sagte er am Montag im Bundestag. Eine wachstumsorientierte Politik sei "zugleich die sozialste Politik die man für unsere Gesellschaft machen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. "Das Sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben."
Dezember 16, 2024
- Putin sieht russische Truppen im Vorteil
- Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm "von gestern" und nicht gegenfinanziert
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- Anteil erneuerbarer Energien am Strommix erreicht 2024 neuen Rekordwert
- SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei
- 41 Millionen Euro: Rekordpreisgeld bei der Frauen-EM
- Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage
- Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine