Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutlich mehr in Verteidigung investieren. "Europa erwartet, dass wir mehr leisten", sagte die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments am Mittwoch in Straßburg. Sie begründete dies mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf einen Nato-Staat noch in diesem Jahrzehnt und den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 am Mittwoch ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde.
Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben eine grenzüberschreitend tätige mutmaßliche Drogenhändlerbande mit eigenen Untergrundlaboren zerschlagen. Am Mittwoch durchsuchten sie neun Wohn- sowie Firmenobjekte in beiden Ländern und vollstreckten einen Haftbefehl, wie Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft in den niedersächsischen Städten Hannover, Osnabrück sowie Aurich gemeinsam mitteilten. Die Bande soll demnach synthetisches Rauschgift "in großem Umfang" hergestellt haben.
- Bundesregierung beschließt offiziell Einstieg bei kriselnder Meyer Werft
- Wagenknecht fordert Teilnahme an TV-Debatte der Kanzlerkandidaten
Boulevard
Mehr als sieben Monate nach dem Tod eines mit heißem Wasser verbrühten Kleinkinds in Halle in Sachsen-Anhalt sind die Eltern und die Großmutter des Mädchens zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Halle verurteilte den 37-jährigen Vater am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Dezember 18, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Polizei in Baden-Württemberg kontrolliert Auto mit acht unangeschnallten Kindern
- Lange Haft für zwei Angeklagte in Fall von erstochenem 15-Jährigen in Köln
- Diebstahl von Starkstromkabeln in Deutschland: Diebesbanden zerschlagen
- Teilnehmerin propalästinensischen Protestcamps in Berlin zu Geldstrafe verurteilt
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben. Generalsekretär Marco Buschmann stellte am Mittwoch in Berlin den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten vor, das finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in Aussicht stellt. Zweifel an der Finanzierbarkeit wies er zurück: Die FDP sehe großes Sparpotenzial etwa bei den Ausgaben für Soziales und Migration. Zudem würde ein stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Staatseinnahmen sorgen.
Dezember 18, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor der Jugendkammer des Landgerichts im bayerischen Weiden in der Oberpfalz hat der Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen, der in der Regensburger Kinder- und Jugendpsychiatrie ein sieben Jahre altes Kind getötet sowie einen Lehrer zu töten versucht haben soll. Dem zur Tatzeit 14-Jährigen werden Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll aufgrund seiner psychiatrischen Erkrankung unter erheblich verminderter Schuldfähgikeit gehandelt haben.
Dezember 18, 2024
Vertreter der beiden christlichen Kirchen haben zu einer stärkeren Kontrolle von Waffenlieferungen nach Israel und in anderen Staaten des Nahen Ostens aufgerufen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden", sagte der katholische Ko-Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, am Mittwoch in Berlin.
Dezember 18, 2024
Das Berufungsverfahren rund um den Fall des früheren Spitzenschiedsrichters Manuel Gräfe ist geplatzt. Rund 25 Stunden vor dem geplanten Termin am Donnerstag (13.30 Uhr) hob das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am Mittwoch die mündliche Verhandlung wegen einer "kurzfristig eingereichten erneuten Klage-Erweiterung" auf. Eine neue Ansetzung gibt es noch nicht.
Dezember 18, 2024
Politik
Das neue Nato-Kommando zur Koordinierung der internationalen Ukraine-Hilfen in Wiesbaden nimmt die Arbeit auf. Es werde die Ukraine "in eine Position der Stärke versetzen", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Dienstagabend am belgischen Stützpunkt in Mons. Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die Nato die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung.
Dezember 18, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag". Es gehe darum, die Politik der "alten Parteien", die alle "versagt haben", zu überwinden, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlkampagne der nach ihr benannten Partei in Berlin. Sie sprach in einem dort gezeigten Wahlkampfvideo von einem "Wendepunkt", um einen drohenden Abstieg des Landes zu verhindern.
Es bleibt unruhig im deutschen Reitverband, nun hat sich auch die Justiz eingeschaltet. Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Münster, der dem SID in Teilen vorliegt, wurde "die Durchsuchung der Geschäftsräume der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) in Warendorf einschließlich sämtlicher Nebenräume sowie der vorhandenen Kraftfahrzeuge angeordnet". Die Maßnahme fand am Mittwoch statt.
Ein Mann, der in Baden-Württemberg seine Ehefrau tötete und anschließend mit der Leiche auf der Rückbank einen Autounfall verursachte, ist zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Er wurde vom Landgericht Tübingen des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Verurteilung wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe plädiert. Die Verteidigung beantragte kein konkretes Strafmaß.
Mehr als dreieinhalb Monate nach der Wahl in Sachsen hat der Landtag Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seinem Amt bestätigt. Im zweiten Wahlgang erhielt der 49-Jährige, der künftig eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führt, am Mittwoch in Dresden 69 von 120 Stimmen, was für die Wiederwahl ausreichte. Seine Gegenkandidaten von der AfD und den Freien Wählern unterlagen. Kretschmer bot der Opposition in den kommenden Jahren eine Zusammenarbeit an.
Dezember 18, 2024
Wirtschaft
Der weltweite Kohleverbrauch hat 2024 zum dritten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Rund 8,77 Milliarden Tonnen Kohle seien verbraucht worden, ein Prozent mehr als im Vorjahr, teilte die Internationalen Energieagentur (IEA) am Mittwoch in Paris mit. Im vergangenen Jahr hatte die IEA sich noch optimistisch gezeigt, dass 2023 der Scheitelpunkt erreicht sein könnte. Dieser wird nun erst im Jahr 2027 erwartet.
Dezember 18, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wer in der Europäischen Union einen Flug bucht, soll neben Preisen künftig auch den CO2-Ausstoß verschiedener Angebote vergleichen können. Die EU-Kommission kündigte dafür am Mittwoch eine Kennzeichnung an, die Fluggesellschaften ab Mitte des kommenden Jahres freiwillig nutzen können. Die Kennzeichnung soll bisherige Angaben der Anbieter ersetzen und auf "klaren und vertrauenswürdigen" Berechnungsmethoden beruhen.
Das Parlament im Iran hat die Änderung eines umstrittenen Gesetzesvorhabens gefordert, das die Strafen für eine Nichteinhaltung der Kopftuchpflicht drastisch verschärfen würde. "Wir haben gefordert, dass das Keuschheits- und Hidschabgesetz nicht an die Regierung zurückgegeben wird", zitierte die iranische Presseagentur Isna am Mittwoch den iranischen Vizepräsidenten für parlamentarische Angelegenheiten, Scharam Dabiri. "Der Parlamentspräsident fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs", fügte Dabiri hinzu, ohne Details oder einen Zeitplan zu nennen.
Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheiten und hoher Kosten sind die Baugenehmigungen in Deutschland im bisherigen Jahresverlauf deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden von Januar bis Oktober 2024 etwa 175.800 Wohnungen genehmigt und damit fast ein Fünftel (19,5 Prozent) weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Branche nannte die aktuelle Lage "katastrophal".
Ein Mann, der einem anderen Verkehrsteilnehmer offenbar beim Reifenwechseln auf dem Standstreifen einer Autobahn in Brandenburg helfen wollte, ist von einem Fahrzeug erfasst und getötet worden. Der 32 Jahre alte Mann aus Moldau hielt am Dienstagabend an der A111 bei Hennigsdorf an, um einem Ukrainer mit einer Reifenpanne an seinem Kleintransporter zu helfen, wie die Polizei am Mittwoch in Neuruppin mitteilte.
Dezember 18, 2024
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