Gut einen Monat vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa und die USA zur Einigkeit bei der Unterstützung seines Landes aufgerufen. "Wir brauchen Einigkeit zwischen den USA und der EU", sagte Selenskyj vor einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel.
Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig gesprochen worden. Der 72-Jährige sei in allen Anklagepunkten schuldig, erklärte der Vorsitzende Richter am Donnerstag in Avignon. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Gerichtsdolmetscher müssen ab dem Jahr 2027 immer eine Prüfung abgelegt haben. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ab. Gleiches gilt nach einem weiteren Beschluss auch für eine Vorschrift im Saarland, welche die kommende Prüfpflicht auch auf Übersetzer erstreckt. (Az. 1 BvR 225/24 und 1 BvR 105/24)
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Boulevard
Kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess um die Serienvergewaltigungen in Avignon ist die für ihren Mut gefeierte Gisèle Pelicot mit großem Beifall im Gericht empfangen worden. "Bravo, bravo", riefen zahlreiche Menschen bei der Ankunft der 72-Jährigen am Donnerstag im Gerichtsgebäude. Am Ende des dreieinhalb Monate dauernden Prozesses sollen am Vormittag die Urteile verkündete werden.
Dezember 19, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Die schwere Schnittverletzung im Gesicht von Gianluigi Donnarumma hat nach der Partie zwischen Paris Saint-Germain und der AS Monaco (4:2) die Gemüter erhitzt. Der italienische Nationaltorhüter hatte in der Anfangsphase der Partie der französischen Liga offenbar unabsichtlich den Stollen von Gegenspieler Wilfried Singo ins Gesicht bekommen - seine Teamkollegen kritisierten anschließend dennoch die Regelhüter.
Dezember 19, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eishockeynationalspieler Moritz Seider kommt mit den Detroit Red Wings in der NHL immer besser in Fahrt. Nach einem schwachen Saisonstart feierte das Team aus Michigan nun den dritten Sieg in den vergangenen vier Spielen. 6:4 hieß es im Heimspiel gegen die Philadelphia Flyers.
Dezember 19, 2024
WM-Spiele gegen Titelverteidiger Luke Humphries oder Jungstar Luke Littler? Auf wen Gabriel Clemens möglicherweise im Laufe der Darts-WM noch treffen könnte, ist dem Deutschen offensichtlich völlig egal. Er sei nunmal so eingestellt, dass er "nur das erste Spiel im Blick habe und sonst nichts", sagte Clemens vor seinem Auftakt in London.
Dezember 19, 2024
Kugelstoß-Olympiasiegerin Yemisi Ogunleye (26) hat die finanzielle Förderung für die deutschen Spitzensportler kritisiert. "Die Realität ist, dass der Olympiasieg nicht mal absichert, dass ich meinen Sport in den nächsten Jahren weiterhin professionell betreiben kann. Eigentlich traurig, oder?", sagte sie im Interview mit dem stern: "Es ist absurd: Während der Sommerspiele dreht sich alles um Medaillen, sie sind offenbar das Einzige, was zählt. Gewinnt man dann Gold, hält sich die Wertschätzung trotzdem in Grenzen."
Dezember 19, 2024
Wirtschaft
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die wachsende Zahl von Hilfsangeboten für Menschen hingewiesen, die sich einsam fühlen. "Gerade an Feiertagen kann das Gefühl von Einsamkeit besonders schmerzvoll sein", sagte die Ministerin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Millionen Menschen in Deutschland sind von Einsamkeit betroffen, und auch die jüngere Generation leidet zunehmend darunter." Paus verwies auf die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit und stellte erste Befunde einer Monitoring-Untersuchung zu den Ergebnissen vor.
Dezember 19, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. "Es war ein politisches Versprechen der 90er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" von Donnerstag. "Geschehen ist bislang nichts."
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In einer Probe Bauchspeck waren im Jahr 2016 Listerien gefunden worden. Diese Bakterien können schwere Krankheiten auslösen. Das bayerische Verbraucherschutzministerium warnte vor dem Verzehr der Sieber-Produkte, ordnete einen Rückruf an und untersagte vorübergehend die Produktion. (Az. III ZR 24/23)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Fragen von nordrhein-westfälischen Gerichten zu Asylanträgen. Im ersten Fall geht es um Anträge auf internationalen Schutz von Menschen, deren Anträge zuvor in anderen EU-Ländern abgelehnt wurden. Auch Deutschland lehnte sie darum als unzulässig ab. Das Verwaltungsgericht Minden will wissen, ob das möglich ist. (Az. C-185/24 u.a.)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag über die Zukunft der Ukraine (ab 10.30 Uhr). Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Der Republikaner drängt Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland und will die Militärhilfen für Kiew kürzen. Die Europäer sind uneins, wie sie darauf reagieren sollen.
Dezember 19, 2024
Politik
Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Facebook habe nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informiert. (Az. I ZR 186/17)
Dezember 19, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Durch eine Änderung des Grundgesetzes will der Bundestag am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre. Bisher könnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält am Donnerstag um 10.00 Uhr seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab, wo er Fragen von Journalisten und Vertretern der Öffentlichkeit zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow werden neben russischen auch internationale Medien zugelassen. Im vergangenen Jahr hatte die Pressekonferenz mehr als vier Stunden gedauert.
In dem Vergewaltigungsprozess in Avignon werden am Donnerstag die Urteile gegen Dominique Pelicot und 50 weitere Angeklagte erwartet. Die Verkündigung der Urteile könne sich allerdings auch bis Freitag verzögern, hatte das Gericht erklärt. Für den geständigen Serienvergewaltiger Dominique Pelicot fordert die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Haft. Er hatte seine Frau fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, sich gegen eine parteiübergreifende Einigung im US-Kongress zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance erklärte Trump am Mittwoch, dass Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal "ein Verrat an unserem Land" seien und forderte die Republikaner dazu auf, "klug" und "hart" zu agieren.
Dezember 19, 2024
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