Bremens langjähriger Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Donnerstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) übernommen. Der 73-Jährige übernahm das Amt bei einer symbolischen Übergabe in Bremen turnusmäßig von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie die Bremer Innenbehörde mitteilte. Mäurer kündigte an, den Kampf gegen "ungesteuerte Zuwanderung" zu einem seiner Schwerpunkte zu machen. Die innere Sicherheit werde ein weiterer Fokus sein.
Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen Mann wegen israelfeindlicher Posts in sozialen Netzwerken zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3600 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach ist das Urteil bereits rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg wirft vier Mitarbeitern von Altenpflegeeinrichtungen versuchten Mord an Senioren vor. Sie sollen in den Einrichtungen in Furth im Wald und Eschlkam ohne medizinische Veranlassung drei Bewohnern Fentanylpflaster oder Morphium verabreicht und so ihren Tod verursacht haben, teilte die Anklagebehörde mit. Es sei durch Gutachten letztlich aber nicht sicher nachweisbar gewesen, dass die Medikamentengabe bei den hochbetagten Opfern die Todesursache war, weshalb die Anklage beim versuchten Mord blieb.
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Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies wären für Deutschland pro Jahr rund 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 490 Milliarden, sagte Scholz in einem Video-Podcast des Magazins "Focus" vom Donnerstag. Neben dem regulären Verteidigungshaushalt würde das 150 Milliarden Euro Einsparungen oder zusätzliche Schulden bedeuten.
Januar 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
"Vertrauen seit vielen Jahren": BVB verlängert mit Kehl
Sport
Januar 09, 2025
- Kreise: Katar erwägt Beteiligung an Finanzierung des öffentlichen Diensts in Syrien
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- Flugverspätungen und -ausfälle: 2024 in Europa 287 Millionen Reisende betroffen
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Nach Berichten über einen möglichen Cybersicherheitsvertrag der italienischen Regierung mit der US-Firma SpaceX von Elon Musk hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestritten, mit dem Multimilliardär über ein solches Abkommen gesprochen zu haben. "Ich habe nie persönlich mit Musk über diese Dinge gesprochen", sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Rom.
Januar 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat am Donnerstag den Abgeordneten Henning Homann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dre 45-Jährige führt künftig die zehnköpfige Fraktion im Parlament, nachdem sein Amtsvorgänger Dirk Panter nach der Landtagswahl als Wirtschaftsminister in die neue Landesregierung wechselte.
Januar 09, 2025
Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sich damit beschäftigt. Er überprüfte am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den heute 53 Jahre alten Peter S. wegen Mordes und zwölffachen versuchten Mordes schuldig gesprochen hatte. Eine Entscheidung fiel in Karlsruhe noch nicht - sie soll in zwei Wochen verkündet werden. (Az. 3 StR 149/24)
Januar 09, 2025
Zwei Tage nach dem zehnten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" hat Frankreich auch der Opfer der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt bei Paris gedacht. Innenminister Bruno Retailleau, mehrere weitere Regierungsmitglieder sowie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo nahmen am Donnerstag an einer Gedenkfeier vor dem Geschäft teil, in dem 2015 ein Komplize der "Charlie"-Attentäter 20 Menschen als Geiseln genommen und vier von ihnen getötet hatte.
Januar 09, 2025
Politik
Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden dürfte deutlich höher ausfallen als erwartet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtete, beträgt das Defizit allein für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres knapp 25 Milliarden Euro. Die Kommunen hatten zunächst 13 Milliarden Euro veranschlagt und im Herbst dann für das erste Halbjahr 17,3 Milliarden Euro angegeben.
Januar 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die ehemalige Spitzenturnerin Tabea Alt hofft darauf, dass ihre öffentlich gemachten Missbrauchsvorwürfe für nachhaltige Veränderungen im deutschen Turnen sorgen. Die angekündigte Aufarbeitung durch den Deutschen Turnerbund (DTB) sei "ein Schritt in die richtige Richtung" und ein "Zeichen, dass man die Vorwürde ernst nimmt", sagte Alt im Interview mit den Nachrichtenmagazin Spiegel.
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Regierung in Warschau aufgefordert, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Teilnahme an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zu ermöglichen. Duda sei der Meinung, "dass jede Person aus Israel, jeder Vertreter dieses Landes die Möglichkeit haben sollte, an diesem einzigartigen Ereignis teilzunehmen", erklärte das polnische Präsidialamt am Donnerstag.
"Mutig, aber nicht kopflos" möchte Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach seinem Status als "Angstgegner" von Bayern München nach einjähriger Pause wieder gerecht werden. Für einen Erfolg gegen den Tabellenführer baut Trainer Gerardo Seoane unter anderem auf Schlussmann Moritz Nicolas und das nötige Quäntchen Glück. "Wenn du gegen die Bayern erfolgreich sein willst, brauchst du einen Torhüter, der sehr gut performt, aber auch einen nicht so guten Tag der Bayern", sagte der 46-Jährige vor dem Duell am Samstagabend (18.30 Uhr/Sky).
Der Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Hoppegarten, Sven Siebert (parteilos), darf vorerst im Amt bleiben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder gab einem entsprechenden Eilantrag Sieberts gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am Mittwoch statt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die geltend gemachten Gründe seien nicht gravierend genug, um ein solches Verbot zu rechtfertigen, erklärte das Gericht.
Januar 09, 2025
Politik
Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. "Wir stellen diesen Kanal ein", teilte das Gericht am Donnerstag auf X mit. Eine Begründung dafür nannte es nicht. Der Bundesgerichtshof hatte den Dienst seit 2019 als Kanal zum Versand von Links zu seinen Pressemitteilungen genutzt. Diese können weiterhin auf anderen Wegen eingesehen werden, darunter auch über das Netzwerk Mastodon.
Januar 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
FDP-Chef Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Schaum beworfen worden. Eine junge Frau habe ihn damit am Donnerstag im Gesicht getroffen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Lindner habe seine Rede anschließend fortgesetzt. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Frau von hinten an Lindner herantrat und ihn dann bewarf. Berichten zufolge soll es sich um eine aus Rasierschaum bestehende Torte gehandelt haben.
Eine beim Abriss der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist erfolgreich entschärft worden. Nach Polizeiangaben gaben die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdiensts am Donnerstag nach einer knappen halben Stunde Entwarnung.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess um eine mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlagsplanung begonnen. Angeklagt ist ein heute 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag vorbereitet haben. 2016 soll er sich im Irak dem IS angeschlossen haben.
Januar 09, 2025
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